Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reparieren oder neu kaufen? Auf diese einfache Frage könnte man das heutige Thema herunterbrechen. Wir beschließen heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regeln zum Ökodesign. Das klingt zwar technisch, nach viel EU-Bürokratie, nach Produktgruppen, nach Vollzug, aber in Wahrheit geht es um Dinge, die jede und jeden betreffen. Es geht um Produkte, die wir fast alle in unserem Alltag benutzen: Backöfen, Dunstabzugshauben, Staubsauger und Computer, nur um ein paar Beispiele zu nennen, die bereits konkret in der Umsetzung sind. Und dann geht es um die Frage, ob diese Geräte reparierbar sind, ob überhaupt Ersatzteile verfügbar sind und ob die Konstruktion so gestaltet ist, dass eine Reparatur möglich ist. Das ist ressourceneffizient und spart nicht nur Energie, sondern schont auch den Geldbeutel. Und das ist es, was wir mit diesem Gesetz erreichen wollen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dann gibt es noch eine zweite Kategorie: die Pflicht zur Energieeffizienzkennzeichnung. Sie gilt nicht für alle Produkte, aber vor allem dort, wo wir zusätzliche Anforderungen im Energiebereich haben und wo es sinnvoll ist, wo wir hohe Verbräuche und Skalierbarkeit haben: beim Geschirrspüler, bei der Waschmaschine oder auch beim Smartphone, das jeder in der Tasche hat. Das ist gut für die Ressourcen. Aber was in der Theorie vernünftig klingt, ist nicht automatisch in der Praxis einfach umzusetzen. Ja, wir wollen wirksame Regeln, aber wir wollen eben keine Regelungswut. Wir wollen mehr Nachhaltigkeit, aber keine neue Bürokratielawine für Handwerk, Mittelstand und kleine Unternehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
In diesem Gesetz, das wir heute beschließen – das ist entscheidend –, steht keine einzige Vorgabe für eins dieser Produkte. Wir reden hier darüber, wer zuständig ist, wer auf nationaler Ebene das Ganze ausführen wird. Aber die eigentliche Vorgabe für das konkrete Produkt findet auf EU-Ebene statt. Das ist auch gut und richtig. Denn wir wollen nicht, dass in Frankreich oder Polen andere Regeln für ein Smartphone gelten als in Deutschland. Aber daraus erwächst natürlich das Problem, dass wir die Bekämpfung der Überbürokratisierung nicht ganz in der eigenen Hand haben. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Regeln praxisnah sind.
Wie haben wir das im parlamentarischen Verfahren adressiert? Ich möchte mich ganz ausdrücklich beim Koalitionspartner bedanken. Wer dieser Tage Zeitung liest, denkt ja, dass wir nichts anderes mehr machen, als zu streiten. Aber angesichts des Zielkonflikts zwischen Reparierbarkeit und Ökodesign auf der einen und bürokratiearmen, praxisnahen Lösungen auf der anderen Seite haben wir um eine klare Lösung gerungen und sie auch gefunden. Das sehen Sie an der Entschließung. Da, wo Deutschland nicht zuständig ist, sagen wir klar: Die Bundesregierung muss sich in Europa für praxisnahe Regeln einsetzen – Ökodesign ja, aber keine Überforderung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Entscheidend ist – das will ich hier noch mal betonen; das haben wir auch in der Entschließung hervorgehoben –, dass wir früh in den Verfahren präsent sind, dass wir nicht erst reagieren, wenn die Beschwerden kommen und die Menschen sagen: Diese Vorgabe bricht mir das Genick. – Wir müssen proaktiv sein und die Praxis rechtzeitig einbinden, um zu erfahren, wie das Ganze vor Ort ankommt. Es ist ganz entscheidend, dass wir bei Regeln auf EU-Ebene keine deutsche Übererfüllung betreiben, sondern das EU-Maß so halten, wie das in anderen Ländern geschieht, damit wir Ökodesign sinnvoll nutzen können.
Ein Punkt ist mir besonders wichtig. Reparierbarkeit ist gut, aber wir wollen keinen Pfusch. Das deutsche Handwerk steht für Qualität. Die Handwerksordnung ist ein bewährter Maßstab für Fachkunde und Verantwortung. Daran wollen wir nicht rütteln; deswegen gibt es Nachweise. Es ist klar geregelt, ob Dinge von einer fachkundigen Firma gemacht werden müssen oder von einer Privatperson gemacht werden können. Das hängt auch vom Produkt ab. Das Auswechseln des Schlauches eines Staubsaugers ist etwas anderes als das Verlegen einer Stromleitung für einen Ofen. Deswegen geben wir das auf die Ebene, wo es hingehört.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz zeigt: Gute Politik entsteht, wenn man die Praxis ernst nimmt, wenn man nicht nur euphorisch fragt, was beim Ökodesign alles möglich ist, sondern auch darauf achtet, was die Menschen Montagmorgen in der Werkstatt damit anfangen können. Ökodesign betrifft uns alle. Es entscheidet mit darüber, ob Nachhaltigkeit im Alltag ankommt, ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und ob Innovationen in Europa entstehen. Denn gut reparierbare Produkte sind auch ein Standortfaktor. Wir wollen, dass sie in Deutschland entwickelt, in Deutschland gebaut und dann auch hier repariert werden.
Herr Abgeordneter.
Deswegen stimmen wir zu.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hören wir Mathias Weiser.
(Beifall bei der AfD)
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