Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „ Bürokratieabbau“ war ja das Schlagwort im Wahlkampf 2025. Es gab eigentlich auch einen ziemlich großen Konsens bei den meisten Parteien hier, dass Deutschland zu viel Bürokratie, zu viele Gesetze, zu viele Vorschriften hat, dass das unsere Wirtschaft abwürgt und dass diese Bürokratie zurückzubauen ist.
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Und vor was stehen wir heute? Sie haben beim Bürokratieabbau nichts erreicht. Nichts Spürbares ist bei den Unternehmen angekommen. Das, was Sie heute hier beschließen wollen, ist der absolute Bürokratiehammer. Das ist ein tiefer Eingriff in die unternehmerische Freiheit in Deutschland. Sie wollen den Unternehmen beim Design der Produkte vorschreiben, welche Materialien einzusetzen sind, wie sie zu konstruieren, wie sie zu reparieren, wie die Ersatzteile vorzuhalten sind. Hinzu kommt eine umfangreiche Dokumentation, die weit über das hinausgeht, zu was Unternehmen bis jetzt verpflichtet sind, alles eingepackt in einen digitalen Produktpass, der ständig aktuell zu halten ist. Das ist kein Bürokratieabbau, das ist kein Fortschritt. Das ist übergriffige EU-Bürokratie, die wir nicht brauchen, die unsere Unternehmen bevormundet und die Wirtschaft in Deutschland abwürgt.
(Beifall bei der AfD)
Es spricht Bände, dass heute kein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums auf der Regierungsbank sitzt. Noch gestern hat die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Connemann im Wirtschaftsausschuss den wunderbaren Satz gesagt – ich kann gerne zitieren –: Bürokratieabbau ist das A und O für die wirtschaftliche Erholung. – Ich frage mich ganz ehrlich: Wie ernst nimmt Frau Connemann ihren Job? Heute sitzt sie nicht mal hier. Wir haben eine historische Insolvenzwelle. Wir haben fast 500 000 weniger Erwerbstätige im ersten Quartal 2026. Und Frau Connemann hält es nicht für nötig, hier zu sitzen und diese ganzen Regelungen mal zu rechtfertigen. Sie sollte uns davon abraten, so ein mittelstandsfeindliches Gesetz zu beschließen. Das ist doch eine Schande. Da muss man sich fragen: Ist dieses Wirtschaftsministerium in seiner Führungsriege überhaupt richtig besetzt? Ihre Aufgabe wäre der Schutz der Wirtschaft. Aber stattdessen sehen wir ein Verwalten des Stillstands.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Schauen Sie mal da rüber!)
– Ah, da kommt sie ja. Guten Tag, Frau Connemann! Sie haben den besten Teil verpasst.
(Beifall bei der AfD)
Wahre Entlastung wird es nur mit der AfD geben. Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir werden solche Gesetze rückgängig machen.
Noch einmal an Sie, sehr geehrte Kollegen: Unsere Aufgabe ist es, die deutsche Wirtschaft zu schützen. Angesichts der derzeitigen Zustände in unserer Wirtschaft ist es nicht zu rechtfertigen, dass wir hier einen solchen bürokratischen Hammer auf die Wirtschaft niederfahren lassen. Ihre Entschließung zeigt, dass Sie darum betteln, dass es möglichst bürokratiearm umgesetzt wird, weil Sie ganz genau wissen, welche Belastungen das für die Wirtschaft haben wird. Sie handeln verantwortungslos.
Die Begründung mit der ökoromantischen Vorstellung „Wir sind ein Berliner Reparaturcafé und reparieren die Fernseher unserer Großeltern“ ist einfach nur lächerlich.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Das passt nicht zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt. Die anderen Länder bauen KI-Rechenzentren in unglaublichem Umfang. Die bauen Roboter, und wir reden über Reparaturcafés. Deutschland macht sich lächerlich mit solchen Gesetzen.
(Beifall bei der AfD)
Ich kann Ihnen eins sagen: Lernen Sie bitte aus der Geschichte! Die DDR hatte die Planwirtschaft. Da hat auch der Staat vorgegeben, was und wie produziert wird. Wir wissen, wie es ausgegangen ist: Wohlstandsverluste – Wohlstandsverluste, die auch die meisten Deutschen mittlerweile spüren. Wir wollen die freie Marktwirtschaft. Wir wollen das, was die Bundesrepublik großgemacht hat. Wir wollen unternehmerische Freiheit. Wir wollen weniger Bürokratie. Und das werden wir auch umsetzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Helmut Kleebank das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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