Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte man meinen, ein Gesetz zum Ökodesign sei für uns Grüne genau unser Ding. Aber das, was Union und SPD hier vorgelegt haben, ist handwerklich einfach nur wild. Die Anhörung am Montag hat es deutlich gemacht. Wenn man eine Anhörung macht, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, dann bitte nicht nur, damit sie stattfindet,
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(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
sondern dann muss man die Kritik, die man dort zu hören bekommt, auch ernst nehmen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Erstens. Reparatur muss auch für kleine Repair-Cafés möglich sein, nicht nur für gewerbliche Betriebe. Der SPD-Sachverständige hat klargemacht: Fachkunde hängt nicht ab vom Gewerbeschein oder der Handwerkszulassung.
Zweitens. Sie haben diesem Ökodesign-Gesetz eine völlig fachfremde Änderung zur 65-Prozent-Regel beim Heizungsgesetz angehängt. Absolut chaotisch! Mein Kollege Alhamwi wird das gleich noch entsprechend einordnen.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mache ich gern!)
Drittens – und das ist der entscheidende Punkt –: Sie bleiben mit dem Gesetzentwurf auf halber Strecke stehen. Wer es mit der Kreislaufwirtschaft ernst meint, muss mehr liefern als Reparatur und Recycling. Wer Materialien, Design und Wiederverwendung nicht zusammen denkt, so wie diese Bundesregierung, der bleibt im linearen Denken stecken, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Nicklas Kappe [CDU/CSU])
Lassen Sie mich etwas zum Digitalen Produktpass sagen, der quasi das Herzstück dieser Ökodesign-Verordnung ist. Er macht Nachhaltigkeit sichtbar und kann neue digitale Geschäftsmodelle eröffnen. Ja, das kostet am Anfang Zeit. Aber wer heute Daten strukturiert, hat morgen die Grundlage für Reparatur, für Wiederaufbereitung und neue Wertschöpfung. Was es dafür braucht, sind Unterstützung, klare Standards und Verlässlichkeit und keine neuen Hürden, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie bringen am Mittwochmorgen, während der Ausschusssitzung, last minute, ohne es vorher rumzuschicken, noch einen Änderungsantrag ein, der spontan während der Debatte verteilt wird. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, so was ist einfach nur unprofessionell. Ich finde, das ist der Würde dieses Parlaments als Gesetzgeber nicht angemessen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie hätten sich ruhig zwei Wochen mehr Zeit nehmen können. Sie hätten die Hinweise aus der Anhörung ernst nehmen können. Sie hätten ein wirklich gutes Gesetz vorlegen können. Stattdessen bleibt es inhaltlich zu kurz, handwerklich schwach und politisch nicht überzeugend, und das finde ich persönlich wirklich schade.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Jörg Cezanne das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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