Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Wenn ein Toaster mittlerweile einen Lebenslauf braucht, einen Nachhaltigkeitsnachweis oder tatsächlich eine Exitstrategie, dann reden wir über Ökodesign. Ökodesign klingt technisch, ist aber auch ein Eingriff in fast die gesamte Produktionsbandbreite von Betrieben. Betroffen sind längst nicht nur Kühlschränke und Waschmaschinen, sondern auch Stahl, Aluminium, Textilien, Möbel, Reifen, Matratzen, Elektronik. Damit Sie mal eine Vorstellung davon bekommen, über welches Marktvolumen wir in der EU reden: Bei Stahl sind es ungefähr 152 Milliarden Euro, bei Möbeln 140 Milliarden Euro, bei Reifen 45 Milliarden Euro, bei Aluminium 40 Milliarden Euro und bei Textilien und Bekleidung 78 Milliarden Euro. Wir sehen: Das ist kein Randthema, sondern es sind industrielle Kernbereiche, und der Mittelstand ist direkt betroffen.
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Schauen wir uns Deutschland an. Wir haben 3,44 Millionen kleine und mittelständische Unternehmen. Das sind 99,2 Prozent aller Unternehmen. 19,1 Millionen Beschäftigte – das ist mehr als die Hälfte aller Beschäftigten – sind beim Mittelstand angestellt. Der Mittelstand ist auch das Ausbildungsrückgrat für unsere Azubis. 70 Prozent aller Azubis werden beim Mittelstand ausgebildet. Herr Cezanne, ich kann Ihnen gar nicht genug danken, dass Sie in Ihrer Rede deutlich gemacht haben, dass Sie den Meisterbrief angreifen und das Handwerk damit deutlich schwächen wollen. Wir sind in Deutschland sehr stolz darauf, dass wir Meister haben, dass Menschen immer noch diesen Weg gehen und damit Qualität in Deutschland sichern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Laut KfW verwendet der Mittelstand schon 7 Prozent der Arbeitszeit für Bürokratie. Im Schnitt sind es 32 Stunden pro Monat je Unternehmen, insgesamt 1,5 Milliarden Stunden pro Jahr. Die Bürokratie kostet den Mittelstand selbst rund 61 Milliarden Euro jährlich, und da rede ich noch nicht von psychischen Kosten. Die meisten mittelständischen Betriebe sind inhabergeführt. Die Inhaber selbst müssen sich mit der Bürokratie auseinandersetzen: lange Verfahren und viele Anrufe bei den Behörden. Sie selber wissen, wie lange es dauert, wenn Sie irgendeinen Schein beantragen wollen. Das macht was mit den Menschen.
Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland insgesamt 1 797 Bundesgesetze, 2 866 Rechtsverordnungen und insgesamt fast 97 000 Einzelnormen. Die Tendenz ist seit 2010 steigend. Mehr als 21 Prozent sind dazugekommen. Wir dürfen aber nicht vergessen: Es ist eine EU-Richtlinie. Meine Kollegen, denen ich recht herzlich für die Diskussion in den Berichterstattergesprächen danken möchte, haben es deutlich gemacht: Wir haben versucht, diese EU-Richtlinie so bürokratiearm wie möglich umzusetzen. Die überbordende Bürokratie, von der ich gesprochen habe, kostet Deutschland 146 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung. Wir müssen aufpassen, dass mit dieser Ökodesign-Richtlinie nicht noch mehr obendrauf kommt, sondern ein positiver wirtschaftlicher Effekt eintritt, wie wir ihn uns wünschen.
Frau Connemann, Ihnen möchte ich ausdrücklich danken, auch dafür, dass Sie jetzt hier sitzen; denn Sie müssen gerade Doppelschichten schieben, wie wir wissen. Da kann man sich nicht zerteilen. Ich finde, das sollte man als Abgeordneter auch respektieren. Es ist gut, dass das Ministerium mit Ihnen, mit Ihren Kollegen und mit unserer Ministerin besetzt ist. Wir wissen, dass Sie sehr wohl aufpassen werden, dass diese Richtlinie nicht bürokratieintensiv umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht weiter ins Detail gehen; das haben meine Vorredner schon gemacht. Wir müssen aufpassen, dass wir den freien Unternehmer nicht immer weiter einregulieren. Nachhaltigkeit erzielt man nicht durch Einzelnormen, sondern durch Technik, Wettbewerb, Innovation, Investition und freies Unternehmertum. Mehr Kontrolle bei Betrug ist richtig. Damit einher gehen weniger Pflichten für die Ehrlichen. Mehr Wettbewerb und kein Gold-Plating, das wurde schon angesprochen.
Meine Damen und Herren, wir werden sehr wohl im Blick behalten, wie diese Richtlinie umgesetzt wird.
(Mathias Weiser [AfD]: Das ist doch eine Verordnung! Sie können da gar nichts mehr mitbestimmen! Was soll den das, Frau Dr. Ludwig!)
Sollten wir merken, dass dadurch tatsächlich das Unternehmertum weiter eingeschränkt wird, die Kreativität und damit auch die Produkte darunter leiden, werden wir ganz sicher einschreiten.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir hören für die AfD-Fraktion Andreas Mayer.
(Beifall bei der AfD)
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