Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ganze Land ist sich einig: Deutschland braucht endlich ein Ende der völlig überbordenden Bürokratie. Und was macht diese Bundesregierung? Sie haben vor der Wahl laut herumposaunt, dass Sie den deutschen Bürokratiedschungel, der unsere Wirtschaft verschlingt, abbauen wollen. Doch statt endlich mit dem Bulldozer die Bürokratie zu planieren, schaffen Sie mit diesem Gesetzentwurf sogar noch mehr Bürokratie.
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Für nahezu alle Produkte soll diese Ökodesign-Richtlinie der EU gelten: für Design, Produktion, Nutzung, Reparatur und Entsorgung. Worum es Ihnen geht, wird mit einer Stichwortsuche klar. 173-mal kommt das Wort „Marktüberwachung“ in Ihrem Gesetzentwurf vor. Für Sie ist der Markt, also das freie Agieren von Bürgern und Unternehmen, das freie wirtschaftliche Handeln innerhalb einer Gesellschaft, von Grund auf verdächtig. Das wollen Sie überwachen, regulieren, besteuern und lenken. Von dieser Marktüberwachung ist es nicht mehr weit zur staatlichen Plankommission bzw. zum Ahlener Programm der CDU.
Für die AfD hingegen ist der Markt die Quelle unseres Wohlstandes, der Überwindung von Armut und Hunger sowie der Motor von Innovation und Fortschritt.
(Beifall bei der AfD)
Unser Land wurde nicht mit Marktüberwachung aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs wiederaufgebaut, sondern mit dem Geist der Freiheit und dem Mut Ludwig Erhards, die Marktüberwacher und Preisplaner zur Hölle zu jagen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt allerdings!)
Während die USA und selbst China ihren Zugang zu Rohstoffen sichern und eine wirtschaftsfreundliche Politik betreiben, regulieren Sie unsere Wirtschaft zu Tode. Was diese ganzen Regulierungen an Kosten verursachen, wissen Sie selbst nicht mal. Das ist schlicht verantwortungslos.
(Beifall bei der AfD)
Dabei kommen tagtäglich neue Hiobsbotschaften aus unserer Wirtschaft: Stellenabbau, Investitionsstopps und Insolvenzen gehören mittlerweile wie der Wetterbericht zu jeder Tageszeitung. Ihre Markteingriffe und immer neue Bürokratieauflagen schaden unserer angeschlagenen Wirtschaft und verschärfen die Lage immer weiter.
Der Gedanke der Nachhaltigkeit ist natürlich nobel. Doch der staatliche Dirigismus ist alles, nur nicht nachhaltig. Nachhaltigkeit entsteht durch den Markt, nicht durch den Befehl. Sowohl global als auch historisch betrachtet sind es die marktwirtschaftlichen Systeme, die unsere Umwelt besser schützen als die sozialistischen Systeme. Die größten Umweltverbrechen auf deutschem Boden fanden schließlich unter der Herrschaft von Sozialisten statt.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD)
Nachhaltigkeit gibt es nur durch Knappheit, und für die braucht es Preissignale, die nur der freie Markt und nicht der Staat richtig setzen kann. Dadurch entsteht ein Wettbewerb um die ressourcenschonendsten Produktionsweisen, weil es sich schlicht rechnet.
Am Ende gilt es klar zu sagen: Die Bundesregierung zeigt mit diesem Gesetzentwurf mal wieder, wofür sie steht: mehr Bürokratie, mehr Planwirtschaft, mehr EU-Hörigkeit und mehr Insolvenzen. Deswegen hat die deutsche Wirtschaft genauso wie die Bürger kein Vertrauen mehr in sie. Machen Sie also endlich Platz für die Partei, die unser Land wieder voranbringt und für Wohlstand sorgt: die Alternative für Deutschland!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Alaa Alhamwi.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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