Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zählt in Deutschland zum Existenzminimum, weil er kulturelle Teilhabe ermöglichen soll. Und das Bundesverfassungsgericht sagt: Das Existenzminimum muss in Deutschland steuerfrei sein. – Der Staat darf also nur Steuern auf das Einkommen verlangen, das nach Abzug der Kosten zum Lebensunterhalt verbleibt.
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Genau das ist hier nicht der Fall. Bedürftige erhalten kostenlosen Zugang; alle anderen können den Beitrag jedoch nicht steuerlich geltend machen. Das ist inkonsistent und rechtswidrig.
(Beifall bei der AfD)
Mehr noch: ARD und ZDF rechtfertigen ihre Existenz und das jährliche Budget von 9 Milliarden Euro mit der Einhaltung klarer Grundsätze: ausgewogene Meinungsvielfalt,
(Lachen des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Objektivität, Unparteilichkeit.
(Zuruf von der AfD)
– Ja, Sie haben richtig gehört; aber genau so steht es im Medienstaatsvertrag.
Und siehe da: Alle Intendanten kommen aus Kreisen von Union, Grünen und SPD.
(Stephan Brandner [AfD]: Total ausgewogen!)
Die Konsequenzen: Nach der Bundestagswahl waren in den fünf großen Talkshows 350 Politiker, davon ganze 4 von der AfD. Auch das Publikum ist handverlesen: Augenrollen, Buhrufe oder frenetischen Beifall gibt es zufällig genau im richtigen Moment. – Und wer nicht auf Linie ist, wird abgesetzt. So erging es der Moderatorin Julia Ruhs.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was Sie nicht alles für Verschwörungstheorien hier verbreiten! Eijeijei! – Gegenruf der Abg. Diana Zimmer [AfD]: Zuhören! Nicht immer reinbrüllen!)
Sie hatte es gewagt, migrationskritisch zu berichten.
Mit dem Thema Migration haben die Sender schon immer große Probleme. In der Kölner Silvesternacht kam es zu massiven sexuellen Übergriffen durch Migranten. Die Geschehnisse haben alle geschockt, nur nicht ARD und ZDF. Dort herrschte vier Tage Funkstille. Dann verhöhnten sie die 1 300 Opfer, indem sie das brutale Geschehen eiskalt herunterspielten.
Beim sogenannten Geheimplan gegen Deutschland hingegen reagierten sie blitzschnell und völlig ungehemmt. Aus einem privaten Treffen in Potsdam wurde noch am selben Tag eine Wannseekonferenz 2.0 gemacht.
(Zuruf von der AfD: Unglaublich! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!)
Marietta Slomka sprach im „heute journal“ von – Zitat – „Deportation von Millionen Menschen […] mit deutscher Staatsbürgerschaft“.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau das haben Sie doch gefordert! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ganz vorsichtig! – Diana Zimmer [AfD]: Und Sie waren dabei! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren dabei? Aha! – Weitere Zurufe von der AfD)
– Hören Sie zu! Sie werden gleich merken, dass Sie da auf dem Holzweg sind. – Die Folge: Massendemos gegen die AfD und monatelange Diskussion über ein Parteiverbot.
Wo war hier eigentlich die journalistische Sorgfaltspflicht? Erst das Landgericht Berlin konnte diese Kampagne stoppen und stellte fest: Die zentralen Behauptungen gegen die AfD waren schlichtweg erlogen.
(Beifall bei der AfD)
Die Coronaberichterstattung, erzwungene Gendersprache, KI-generierte Fakevideos – liebe Kollegen, es ist ein Skandal, dass wir gezwungen sind, für Desinformation auch noch zu bezahlen.
(Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden für diese Rede bezahlt! Das ist der Irrsinn!)
Liebe Kollegen der CDU, schauen Sie gelegentlich den „Bericht aus Berlin“ in der ARD? Dort wurde ja kürzlich sehr kreativ über Ihren Parteitag berichtet. Unter anderem sah man Angela Merkel, wie sie ihrem Kanzler frenetisch applaudierte; dabei war sie in Wahrheit zu dem Zeitpunkt schon lange gar nicht mehr im Saal. Wer weiß, vielleicht sehen Sie sich heute Abend selbst in den Nachrichten, wie Sie mir applaudieren. Bei ARD und ZDF ist ja schließlich alles möglich.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
84 Prozent der Deutschen wollen die Zwangsgebühr abschaffen. Oh, Entschuldigung, ich meine natürlich die – Zitat – „Demokratieabgabe“ für unseren „gemeinsamen, freien Rundfunk“. Genau so steht es im offiziellen ARD-Handbuch für politisches Framing. Werfen Sie alle mal einen Blick hinein! Da können Sie noch viel lernen, unter anderem, warum Sie in Wirklichkeit gar nicht bezahlen, sondern – Zitat – durch Ihre Beteiligung „mitgestalten“. Und Sie lernen, wie Sie moralische Überlegenheit in Sprache gießen. Ich finde, das ist eine tolle Sache für alle, die keine Fakten brauchen.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Bis wir den jetzigen Rundfunk endlich zu einem neutralen Grundfunk machen, muss ab sofort die steuerliche Absetzbarkeit der Abgabe möglich sein. Wir fordern die Regierung daher auf, diese Regelungslücke freiwillig zu schließen, bevor ein Gericht sie dazu zwingt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Florian Dorn das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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