Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für die mediale Teilhabe und Grundversorgung unerlässlich. Rund 25 000 feste und Tausende weitere freie Mitarbeiter/-innen machen bei über 20 Fernseh- und mehr als 70 Radiosendern eine hervorragende Arbeit.
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(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum publizistischen Wettbewerb und zur inhaltlichen Vielfalt.
(Jörn König [AfD]: Viel besser, als wenn der Rundfunkbeitrag steuerfrei ist!)
Durch unabhängigen Qualitätsjournalismus und eine kritische Berichterstattung stärken sie die gesellschaftliche Debatte und somit die Demokratie.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Genau daran stört sich die AfD. Und genau deshalb führen die Rechten seit mehr als zehn Jahren eine notorische Kampagne gegen die Öffentlich-Rechtlichen.
(Zuruf von der AfD: Alles linke Redakteure!)
Erst vor wenigen Monaten mussten wir hier Ihre Hetze, mit der Sie die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Sender in Zweifel ziehen wollen, in einer Aktuellen Stunde ertragen. Mit Ihren Diffamierungen, dem Gerede von Zwangsgebühren,
(Jörn König [AfD]: Es sind Zwangsgebühren! Das ist objektiv so!)
vermischt mit Denunziation des vermeintlichen Staatsfunks als Lügenpresse, wollen Sie einschüchtern und eine unliebsame Berichterstattung einschränken,
(Leif-Erik Holm [AfD]: … und Missstände aufdecken!)
weil sie der Etablierung autoritärer Strukturen im Wege steht. Am Ende sollen die Öffentlich-Rechtlichen ganz zerschlagen werden. Im Antrag nennen Sie das dann „Grundfunk“. Das wäre zwar verfassungswidrig, aber der Bruch der Verfassung war für Verfassungsfeinde noch nie ein Problem.
(Beifall bei der Linken – Jörn König [AfD]: Das muss die SED sagen! – Zuruf des Abg. Pierre Lamely [AfD])
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt klargestellt, dass der umfassende Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Information, Bildung und Unterhaltung – bestehen bleiben muss. Punkt!
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Ihren Grundfunkspuk wollten Sie vor Jahren noch aus einer Informations- und Kulturumlage auf Umsätze aus Onlinewerbung und -vertrieb der US-Techkonzerne finanzieren – mit anderen Worten: aus Digitalsteuer oder Abgabe. Seit in den USA aber die rechten Techmilliardäre um Elon Musk, Peter Thiel und Larry Ellison zusammen mit der autoritären MAGA-Bewegung von Trump die Macht übernommen haben,
(Jörn König [AfD]: Herr Schliesing, dann bauen Sie uns was Besseres! Dann nehmen wir das! – Diana Zimmer [AfD]: Handy abgeben! Tesla abgeben!)
wollen Sie davon nichts mehr wissen. Alles, was Ihre US-Oligarchenfreunde verärgern könnte, wurde aus Ihrem Programm gestrichen.
(Zuruf des Abg. Jörn König [AfD])
Dieser ideologische Richtungsschwenk hat Sie allerdings bei der Finanzierung Ihrer Grundfunkfantastereien nicht nur kalt erwischt, sondern offensichtlich auch weiter verwirrt. Denn einerseits fordern Sie nun ein höheres steuerliches Existenzminimum, was für Sie sonst ja des Teufels ist, um dann andererseits gleichzeitig in der Antragsbegründung zu erklären, dass dies zu teuer sei. Ja, was denn nun?
(Beifall bei der Linken)
Ihr Antrag ist ein klassisches Beispiel für rechtspopulistische Symbolpolitik, die im Widerspruch zu Ihrem vollkommen unsozialen Parteiprogramm steht. Mit dem Fokus auf den Rundfunkbeitrag betreiben Sie Kulturkampf, um von den eigentlichen Treibern von Armut und sozialer Ungerechtigkeit abzulenken: niedrige Löhne, Tarifflucht, explodierende Mieten
(Zuruf der Abg. Diana Zimmer [AfD])
und die mangelnde Besteuerung von großen Vermögen und Unternehmensgewinnen.
Die Linke kämpft für eine sozial gerechte Finanzierung und starke Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Matthias Hiller das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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