Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grübeln statt Dübeln – liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, hätten Sie doch diesen Handwerkerrat beherzigt. Erst Nachdenken, dann Schreiben. Denn Sie legen einen Antrag vor, dem leider eines fehlt: das Handwerk. Das zeigt sich schon im ersten Satz – ich zitiere –: „Mit rund 5,6 Millionen Angestellten ist das Handwerk ein zentraler Stabilitätsanker unserer heimischen Wirtschaft.“ Angestellte?
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Auf Baustellen, in Salons, in Werkstätten arbeiten Gesellen, Meister, Helfer, Auszubildende, kurz: Handwerkerinnen und Handwerker. Aber Angestellte?
Liebe Grüne, Sie haben offensichtlich das Handwerk mit dem öffentlichen Dienst verwechselt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit des Abg. Hans Koller [CDU/CSU])
Kennen Sie den Unterschied? Der Handwerker haftet selbst, nicht der Staat. Im Handwerk wird von montags bis samstags gearbeitet, manchmal auch sonntags wie bei unseren Bäckern. Für diese Betriebe und ihre Beschäftigten brauchen wir übrigens Flexibilität bei der Arbeitszeit entsprechend dem europäischen Rahmen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und wir brauchen eine Öffnung bei der Sonntagsarbeitszeit. Gut, dass das im Koalitionsvertrag genau so verankert ist.
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Steht auch im Antrag! – Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht in unserem Antrag!)
Das gilt übrigens für viele Punkte in Ihrem Antrag: schon erledigt oder in der Mache. Einige Beispiele gefällig?
Sie fordern die Unterstützung von Gründern. Topp! Wir liefern: mit neuen Gründerschutzzonen sowie im Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz.
(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
So haben auch Gründer und Start-ups eine Chance, überhaupt zum Zuge zu kommen. Bitte schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie fordern den Rückbau von Bürokratie. Wir liefern, indem wir Praxischecks umsetzen, übrigens auch im Bereich der Schwarzarbeit. Wir haben dafür gesorgt, dass handwerkliche Fleischerbetriebe nicht mehr als Schwarzarbeitsbetriebe gelten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Damit fallen Dokumentations- und Meldepflichten weg, übrigens für 95 Prozent der fast 9 900 handwerklichen Fleischerbetriebe.
Aber wer hat in der Debatte dagegengestimmt? Das waren die Grünen. Sie haben handwerkliche Fleischereien mit der Skandalfleischindustrie in einen Topf geworfen und waren bereit, Bürokratie für handwerkliche Metzgereien zu rechtfertigen. Das ist die Realität.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie fordern eine bessere Finanzierung für überbetriebliche Bildungsstätten.
(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Unsere Bundesregierung hat im letzten Jahr gut 55 Millionen Euro für diese Lernorte des Handwerks bewilligt. Das ist übrigens ein Plus von 37 Prozent gegenüber den Habeck-Jahren – plus 37 Prozent!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Robert Habeck war trotz vollerer Kassen nicht bereit, in überbetriebliche Bildungsstätten zu finanzieren,
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!)
übrigens auch nicht in eine Senkung der Stromsteuer für alle, die Sie jetzt fordern.
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir hätten ja auch gern ein Sondervermögen gehabt, Frau Connemann! Wir hätten auch gern die Schuldenbremse reformiert gehabt! Aber Sie wollten ja nicht! – Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wo waren Sie eigentlich in den letzten drei Jahren Ihrer Regierungsverantwortung? Wo waren Ihre Appelle für das Handwerk? Sie waren nicht zu hören, als Milliarden Euro an Großsubventionen vergeben wurden wie für Northvolt. Das Handwerk blieb links liegen.
Übrigens – ein weiterer Beweis –: Das Habeck-Haus wollte den Losgrundsatz faktisch abschaffen.
(Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen die Berichterstatter auch!)
Durch das vorzeitige Aus der Ampel schaffte es der Gesetzentwurf nicht mehr; aber das grün-geführte Wirtschaftsministerium war bereit, die Mittelstandsklausel für das Bauhandwerk faktisch auszuhöhlen. Auch das ist die Realität.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie mal zu mir nach Regensburg! Ich lade Sie ein! Wir gehen gemeinsam zur Handwerkskammer!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Das Handwerk. Die Wirtschaftsmacht. Von nebenan.“, das ist nicht nur ein Slogan. 1 Million Betriebe stehen für duale Ausbildung, für das Erfolgsmodell „Made in Germany“. Sie schaffen Werte. Sie halten Deutschland am Laufen. Und deshalb von dieser Stelle aus ein Riesendankeschön an alle Handwerkerinnen und Handwerker in diesem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Sie erkennen übrigens Pfusch nicht nur am Bau, sondern auch am Antrag. Oder um es anders zu sagen: Wer gar nichts kann, macht Farbe dran; aber keine Farbe hilft.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seien Sie mal nicht so überheblich! – Julian Joswig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit der Stromsteuer, Frau Connemann? Haben Sie vergessen! – Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Manfred Schiller spricht als Nächster für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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