Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute die Reduzierung der Luftverkehrsteuer. Damit entlasten wir die Branche in einem wichtigen ersten Schritt. Denn was die deutsche Luftverkehrswirtschaft jetzt dringend braucht – das haben wir schon gehört –, ist Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren. Darum geht es heute.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "4.080" }, { "text": "Verehrte Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "4.080", "timeEnd": "13.740" }, { "text": "Wir beschließen heute die Reduzierung der Luftverkehrsteuer.", "timeStart": "13.740", "timeEnd": "17.680" }, { "text": "Damit entlasten wir die Branche in einem wichtigen ersten Schritt.", "timeStart": "17.680", "timeEnd": "21.560" }, { "text": "Denn was die deutsche Luftverkehrswirtschaft jetzt dringend braucht – das haben wir schon gehört –, ist Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren.", "timeStart": "21.560", "timeEnd": "28.080" }, { "text": "Darum geht es heute.", "timeStart": "28.080", "timeEnd": "30.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Björn Simon", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In der parlamentarischen Befassung haben wir in den vergangenen Wochen vieles gehört: angeblich ungerechte Subventionierung des Luftverkehrs, ungerechtfertigte Gewinnmaximierung bei Airlines und Flughäfen, notwendige, aber ausbleibende Flottenmodernisierung, drohende Dumpingpreise bei Flugtickets. Ich gehe davon aus, dass uns das auch heute wieder zu Ohren kommen wird.
", "sentences": [ { "text": "In der parlamentarischen Befassung haben wir in den vergangenen Wochen vieles gehört: angeblich ungerechte Subventionierung des Luftverkehrs, ungerechtfertigte Gewinnmaximierung bei Airlines und Flughäfen, notwendige, aber ausbleibende Flottenmodernisierung, drohende Dumpingpreise bei Flugtickets.", "timeStart": "30.300", "timeEnd": "46.980" }, { "text": "Ich gehe davon aus, dass uns das auch heute wieder zu Ohren kommen wird.", "timeStart": "46.980", "timeEnd": "50.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Björn Simon", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Punkt eins. Die Rücknahme einer Steuererhöhung ist keine Subvention, sondern eine Entlastung. Wir entlasten die Luftverkehrswirtschaft, um wieder mehr Verkehre nach Deutschland zu holen, mehr Konnektivität herzustellen.
", "sentences": [ { "text": "Punkt eins.", "timeStart": "50.880", "timeEnd": "52.460" }, { "text": "Die Rücknahme einer Steuererhöhung ist keine Subvention, sondern eine Entlastung.", "timeStart": "52.460", "timeEnd": "57.960" }, { "text": "Wir entlasten die Luftverkehrswirtschaft, um wieder mehr Verkehre nach Deutschland zu holen, mehr Konnektivität herzustellen.", "timeStart": "57.960", "timeEnd": "63.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Björn Simon", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Punkt zwei. Unternehmen maximieren ihre Gewinne. Das ist das Geschäftsmodell von Unternehmen. Wir wollen, dass die Branche sich selbst finanziert, Arbeitsplätze sichert, Arbeitsplätze neu schafft, Mobilität sichert.
", "sentences": [ { "text": "Punkt zwei.", "timeStart": "63.960", "timeEnd": "65.560" }, { "text": "Unternehmen maximieren ihre Gewinne.", "timeStart": "65.560", "timeEnd": "67.760" }, { "text": "Das ist das Geschäftsmodell von Unternehmen.", "timeStart": "67.760", "timeEnd": "70.400" }, { "text": "Wir wollen, dass die Branche sich selbst finanziert, Arbeitsplätze sichert, Arbeitsplätze neu schafft, Mobilität sichert.", "timeStart": "70.400", "timeEnd": "77.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Björn Simon", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Punkt drei – er hängt mit Punkt zwei zusammen –: Flottenmodernisierungen gehen nur, wenn die Airlines die notwendigen Finanzmittel dafür haben und sie nicht in zu hohe Standortkosten stecken müssen.
", "sentences": [ { "text": "Punkt drei – er hängt mit Punkt zwei zusammen –: Flottenmodernisierungen gehen nur, wenn die Airlines die notwendigen Finanzmittel dafür haben und sie nicht in zu hohe Standortkosten stecken müssen.", "timeStart": "77.680", "timeEnd": "89.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Björn Simon", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Punkt vier. Es geht bei der Reduzierung der Steuer nicht primär darum, dass die Flugtickets günstiger werden. Eine Preisreduzierung wäre natürlich gut. Davon sind wir aber noch weit entfernt.
", "sentences": [ { "text": "Punkt vier.", "timeStart": "89.240", "timeEnd": "90.720" }, { "text": "Es geht bei der Reduzierung der Steuer nicht primär darum, dass die Flugtickets günstiger werden.", "timeStart": "90.720", "timeEnd": "98.160" }, { "text": "Eine Preisreduzierung wäre natürlich gut.", "timeStart": "98.160", "timeEnd": "100.560" }, { "text": "Davon sind wir aber noch weit entfernt.", "timeStart": "100.560", "timeEnd": "102.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Björn Simon", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wollen unsere Verkehrsflughäfen, unsere Drehscheiben, die Menschen und unsere Unternehmen wieder besser anbinden. Wir wollen verhindern, dass noch mehr Verkehre aus dem deutschen Markt geholt werden. Die Flugzeuge fliegen dann nämlich nicht einfach nicht mehr, sondern sie fliegen woanders.
", "sentences": [ { "text": "Wir wollen unsere Verkehrsflughäfen, unsere Drehscheiben, die Menschen und unsere Unternehmen wieder besser anbinden.", "timeStart": "102.520", "timeEnd": "108.520" }, { "text": "Wir wollen verhindern, dass noch mehr Verkehre aus dem deutschen Markt geholt werden.", "timeStart": "108.520", "timeEnd": "113.440" }, { "text": "Die Flugzeuge fliegen dann nämlich nicht einfach nicht mehr, sondern sie fliegen woanders.", "timeStart": "113.440", "timeEnd": "120.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])", "timeStart": "113.440", "timeEnd": "121.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Björn Simon", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist mit uns nicht zu machen. Deswegen gehen wir heute gemeinsam diesen Schritt.
", "sentences": [ { "text": "Das ist mit uns nicht zu machen.", "timeStart": "120.080", "timeEnd": "121.840" }, { "text": "Deswegen gehen wir heute gemeinsam diesen Schritt.", "timeStart": "121.840", "timeEnd": "125.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "121.840", "timeEnd": "133.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Björn Simon", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum Entschließungsantrag der AfD. Sie fordern die komplette Streichung der Luftverkehrsteuer. Als verkehrspolitischer Sprecher habe ich dafür gewisse Sympathien. Aber wie Sie das finanzieren wollen, ist schon sehr abenteuerlich.
", "sentences": [ { "text": "Zum Entschließungsantrag der AfD. Sie fordern die komplette Streichung der Luftverkehrsteuer.", "timeStart": "125.320", "timeEnd": "133.760" }, { "text": "Als verkehrspolitischer Sprecher habe ich dafür gewisse Sympathien.", "timeStart": "133.760", "timeEnd": "136.880" }, { "text": "Aber wie Sie das finanzieren wollen, ist schon sehr abenteuerlich.", "timeStart": "136.880", "timeEnd": "141.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Hauke Finger [AfD]: 1,6 Milliarden!)
", "sentences": [ { "text": "(Hauke Finger [AfD]: 1,6 Milliarden!)", "timeStart": "136.880", "timeEnd": "143.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Björn Simon", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie wollen das komplett aus dem Einzelplan 12,
", "sentences": [ { "text": "Sie wollen das komplett aus dem Einzelplan 12,", "timeStart": "141.040", "timeEnd": "143.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Otto Strauß [AfD]: Waren Sie nicht dabei? Waren Sie nicht bei der Anhörung dabei?)
", "sentences": [ { "text": "(Otto Strauß [AfD]: Waren Sie nicht dabei? Waren Sie nicht bei der Anhörung dabei?)", "timeStart": "141.040", "timeEnd": "147.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Björn Simon", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "aus dem BMV-Haushalt, finanzieren. Damit würden wir den Verkehrshaushalt wirklich plattmachen,
", "sentences": [ { "text": "aus dem BMV-Haushalt, finanzieren.", "timeStart": "143.600", "timeEnd": "147.200" }, { "text": "Damit würden wir den Verkehrshaushalt wirklich plattmachen,", "timeStart": "147.200", "timeEnd": "149.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Otto Strauß [AfD]: Das müssten Sie doch eigentlich wissen! Sie waren doch dabei, oder nicht?)
", "sentences": [ { "text": "(Otto Strauß [AfD]: Das müssten Sie doch eigentlich wissen! Sie waren doch dabei, oder nicht?)", "timeStart": "147.200", "timeEnd": "152.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Björn Simon", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und das, obwohl er dafür eigentlich nicht zuständig ist. Warum schreiben Sie das in Ihren Entschließungsantrag? Wenn Sie überzeugt sind, dass das der falsche Weg ist, hätten Sie das nicht machen dürfen. Sie gehen den falschen Weg.
", "sentences": [ { "text": "und das, obwohl er dafür eigentlich nicht zuständig ist.", "timeStart": "149.880", "timeEnd": "152.800" }, { "text": "Warum schreiben Sie das in Ihren Entschließungsantrag?", "timeStart": "152.800", "timeEnd": "155.040" }, { "text": "Wenn Sie überzeugt sind, dass das der falsche Weg ist, hätten Sie das nicht machen dürfen.", "timeStart": "155.040", "timeEnd": "158.760" }, { "text": "Sie gehen den falschen Weg.", "timeStart": "158.760", "timeEnd": "160.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Björn Simon", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum Entschließungsantrag der Grünen. Sie wollen die Luftverkehrsteuer noch erhöhen.
", "sentences": [ { "text": "Zum Entschließungsantrag der Grünen.", "timeStart": "160.040", "timeEnd": "161.920" }, { "text": "Sie wollen die Luftverkehrsteuer noch erhöhen.", "timeStart": "161.920", "timeEnd": "164.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Stephan Brandner [AfD]: So sind die Grünen! Steuern rauf! Abgaben rauf!)
", "sentences": [ { "text": "(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Stephan Brandner [AfD]: So sind die Grünen! Steuern rauf! Abgaben rauf!)", "timeStart": "161.920", "timeEnd": "169.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Björn Simon", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben bei der Anhörung im Finanzausschuss offensichtlich nicht richtig zugehört. Die Gesamtheit der Sachverständigen war da anderer Meinung.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben bei der Anhörung im Finanzausschuss offensichtlich nicht richtig zugehört.", "timeStart": "164.760", "timeEnd": "169.200" }, { "text": "Die Gesamtheit der Sachverständigen war da anderer Meinung.", "timeStart": "169.200", "timeEnd": "173.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das stimmt nicht! – Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht die Gesamtheit!)
", "sentences": [ { "text": "(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das stimmt nicht! – Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht die Gesamtheit!)", "timeStart": "169.200", "timeEnd": "180.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Björn Simon", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Eine extreme Wettbewerbsverzerrung wird durch weitere Mehrbelastungen an der Stelle noch weiter verschärft. Stattdessen wollen Sie aus den Mehreinnahmen moderneres Fluggerät fördern.
", "sentences": [ { "text": "Eine extreme Wettbewerbsverzerrung wird durch weitere Mehrbelastungen an der Stelle noch weiter verschärft.", "timeStart": "173.720", "timeEnd": "180.640" }, { "text": "Stattdessen wollen Sie aus den Mehreinnahmen moderneres Fluggerät fördern.", "timeStart": "180.640", "timeEnd": "185.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
", "sentences": [ { "text": "(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)", "timeStart": "180.640", "timeEnd": "191.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Björn Simon", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lassen Sie den Airlines den Gewinn, den sie brauchen, damit sie selbst dafür sorgen können, modernes Fluggerät zu finanzieren! Das ist der richtige Schritt. Den sollten wir gehen.
", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie den Airlines den Gewinn, den sie brauchen, damit sie selbst dafür sorgen können, modernes Fluggerät zu finanzieren!", "timeStart": "185.080", "timeEnd": "191.880" }, { "text": "Das ist der richtige Schritt.", "timeStart": "191.880", "timeEnd": "193.200" }, { "text": "Den sollten wir gehen.", "timeStart": "193.200", "timeEnd": "194.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Björn Simon", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Luftverkehr braucht diese Entlastung, die wir heute beschließen.
", "sentences": [ { "text": "Der Luftverkehr braucht diese Entlastung, die wir heute beschließen.", "timeStart": "194.520", "timeEnd": "198.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "198.200", "timeEnd": "198.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Björn Simon", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir gehen heute einen ersten wichtigen Schritt. Gehen Sie diesen bitte mit, und stimmen Sie zu!
", "sentences": [ { "text": "Wir gehen heute einen ersten wichtigen Schritt.", "timeStart": "198.440", "timeEnd": "200.600" }, { "text": "Gehen Sie diesen bitte mit, und stimmen Sie zu!", "timeStart": "200.600", "timeEnd": "207.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Björn Simon", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "207.520", "timeEnd": "208.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "207.520", "timeEnd": "211.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Der nächste Redner ist Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
", "sentences": [ { "text": "Der nächste Redner ist Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.", "timeStart": "208.320", "timeEnd": "211.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "208.320", "timeEnd": "211.960" } ] } ], "textHTML": "Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute die Reduzierung der Luftverkehrsteuer. Damit entlasten wir die Branche in einem wichtigen ersten Schritt. Denn was die deutsche Luftverkehrswirtschaft jetzt dringend braucht – das haben wir schon gehört –, ist Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren. Darum geht es heute.
In der parlamentarischen Befassung haben wir in den vergangenen Wochen vieles gehört: angeblich ungerechte Subventionierung des Luftverkehrs, ungerechtfertigte Gewinnmaximierung bei Airlines und Flughäfen, notwendige, aber ausbleibende Flottenmodernisierung, drohende Dumpingpreise bei Flugtickets. Ich gehe davon aus, dass uns das auch heute wieder zu Ohren kommen wird.
Punkt eins. Die Rücknahme einer Steuererhöhung ist keine Subvention, sondern eine Entlastung. Wir entlasten die Luftverkehrswirtschaft, um wieder mehr Verkehre nach Deutschland zu holen, mehr Konnektivität herzustellen.
Punkt zwei. Unternehmen maximieren ihre Gewinne. Das ist das Geschäftsmodell von Unternehmen. Wir wollen, dass die Branche sich selbst finanziert, Arbeitsplätze sichert, Arbeitsplätze neu schafft, Mobilität sichert.
Punkt drei – er hängt mit Punkt zwei zusammen –: Flottenmodernisierungen gehen nur, wenn die Airlines die notwendigen Finanzmittel dafür haben und sie nicht in zu hohe Standortkosten stecken müssen.
Punkt vier. Es geht bei der Reduzierung der Steuer nicht primär darum, dass die Flugtickets günstiger werden. Eine Preisreduzierung wäre natürlich gut. Davon sind wir aber noch weit entfernt.
Wir wollen unsere Verkehrsflughäfen, unsere Drehscheiben, die Menschen und unsere Unternehmen wieder besser anbinden. Wir wollen verhindern, dass noch mehr Verkehre aus dem deutschen Markt geholt werden. Die Flugzeuge fliegen dann nämlich nicht einfach nicht mehr, sondern sie fliegen woanders.
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Das ist mit uns nicht zu machen. Deswegen gehen wir heute gemeinsam diesen Schritt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zum Entschließungsantrag der AfD. Sie fordern die komplette Streichung der Luftverkehrsteuer. Als verkehrspolitischer Sprecher habe ich dafür gewisse Sympathien. Aber wie Sie das finanzieren wollen, ist schon sehr abenteuerlich.
(Hauke Finger [AfD]: 1,6 Milliarden!)
Sie wollen das komplett aus dem Einzelplan 12,
(Otto Strauß [AfD]: Waren Sie nicht dabei? Waren Sie nicht bei der Anhörung dabei?)
aus dem BMV-Haushalt, finanzieren. Damit würden wir den Verkehrshaushalt wirklich plattmachen,
(Otto Strauß [AfD]: Das müssten Sie doch eigentlich wissen! Sie waren doch dabei, oder nicht?)
und das, obwohl er dafür eigentlich nicht zuständig ist. Warum schreiben Sie das in Ihren Entschließungsantrag? Wenn Sie überzeugt sind, dass das der falsche Weg ist, hätten Sie das nicht machen dürfen. Sie gehen den falschen Weg.
Zum Entschließungsantrag der Grünen. Sie wollen die Luftverkehrsteuer noch erhöhen.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Stephan Brandner [AfD]: So sind die Grünen! Steuern rauf! Abgaben rauf!)
Sie haben bei der Anhörung im Finanzausschuss offensichtlich nicht richtig zugehört. Die Gesamtheit der Sachverständigen war da anderer Meinung.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das stimmt nicht! – Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht die Gesamtheit!)
Eine extreme Wettbewerbsverzerrung wird durch weitere Mehrbelastungen an der Stelle noch weiter verschärft. Stattdessen wollen Sie aus den Mehreinnahmen moderneres Fluggerät fördern.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Lassen Sie den Airlines den Gewinn, den sie brauchen, damit sie selbst dafür sorgen können, modernes Fluggerät zu finanzieren! Das ist der richtige Schritt. Den sollten wir gehen.
Der Luftverkehr braucht diese Entlastung, die wir heute beschließen.
Vielen Dank.
Wir gehen heute einen ersten wichtigen Schritt. Gehen Sie diesen bitte mit, und stimmen Sie zu!
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner ist Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1181984/21080.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID218014400", "lastChanged": "2026-06-16 14:32:20" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210080177" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210080", "attributes": { "number": 80 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210080" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10695", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 14", "title": "Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10695" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998580", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Björn Simon", "labelAlternative": [ "Björn Manuel Simon" ], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Björn Simon", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bj%C3%B6rn_Simon" }, "abgeordnetenwatchID": "145888" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40998580" } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Omid Nouripour", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q71635&v=85993766", "thumbnailCreator": "boellstiftung", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Omid Nouripour", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour" }, "abgeordnetenwatchID": "79103" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q71635" } }, { "type": "person", "id": "Q108757113", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Sascha Müller", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108757113&v=c683161a", "thumbnailCreator": "Mehr Demokratie", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Sascha Müller (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Sascha_M%C3%BCller_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "146018" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108757113" } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Stephan Brandner", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q18176740&v=a00ba52a", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Stephan Brandner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Brandner" }, "abgeordnetenwatchID": "32337" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q18176740" } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Kay Gottschalk", "labelAlternative": [], "degree": "Dipl.-Kffr.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40476219&v=2f7f3f0b", "thumbnailCreator": "Siegfried Reffgen", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Kay Gottschalk", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Kay_Gottschalk" }, "abgeordnetenwatchID": "66285" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40476219" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210080177&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210080177&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15951", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5688", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "287408", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-05-04", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "333599", "titel": "Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/056/2105688.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15951" } }, { "type": "document", "id": "16060", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6024", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes\r\n- Drucksache 21/5688 -\r\nStellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "287966", "subType": "Unterrichtung", "date": "2026-05-20", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "333599", "titel": "Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106024.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16060" } }, { "type": "document", "id": "16061", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6069", "labelAlternative": [ "zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/5688, 21/6024 -\r\nEntwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrssteuergesetzes" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "287996", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-05-20", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Finanzausschuss" ], "author": [ { "id": "8051", "titel": "Dr. Stefan Korbach, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Dr. Stefan Korbach, Berichterstattung" }, { "id": "7387", "titel": "Sascha Müller, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Sascha Müller, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "333599", "titel": "Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106069.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16061" } }, { "type": "document", "id": "16062", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6070", "labelAlternative": [ "gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksachen 21/5688, 21/6024, 21/6069 -\r\nEntwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "287991", "subType": "Bericht", "date": "2026-05-20", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Haushaltsausschuss" ], "author": [ { "id": "437", "titel": "Dr. Dietmar Bartsch, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Dr. Dietmar Bartsch, Berichterstattung" }, { "id": "7377", "titel": "Kathrin Michel, MdB, SPD", "autor_titel": "Kathrin Michel, Berichterstattung" }, { "id": "7397", "titel": "Dr. Sebastian Schäfer, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Sebastian Schäfer, Berichterstattung" }, { "id": "7912", "titel": "Georg Schroeter, MdB, AfD", "autor_titel": "Georg Schroeter, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "333599", "titel": "Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106070.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16062" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210080177&type=document" } }, "terms": { "data": [ { "type": "term", "id": "Q2136893", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "Luftverkehrabgabe", "labelAlternative": [ "Flugverkehrsabgabe", "Luftverkehrsteuer", "Flugticketsteuer", "Flugsteuer", "Ticketsteuer", "Luftverkehrsabgabe", "Flugabgabe", "aviation taxes" ], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Luftverkehrabgabe", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Luftverkehrabgabe" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q2136893" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210080177&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998580", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108757113", "attributes": { "timeStart": "169.2", "timeEnd": "180.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2591 } } }, { "type": "person", "id": "Q108757113", "attributes": { "timeStart": "208.32", "timeEnd": "211.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2591 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "161.92", "timeEnd": "169.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q40476219", "attributes": { "timeStart": "113.44", "timeEnd": "121.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9872 } } }, { "type": "document", "id": "15951", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16060", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16061", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16062", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "161.92", "timeEnd": "169.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "161.92", "timeEnd": "169.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3883 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "169.2", "timeEnd": "180.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "169.2", "timeEnd": "180.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "180.64", "timeEnd": "191.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "208.32", "timeEnd": "211.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6013 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "208.32", "timeEnd": "211.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "121.84", "timeEnd": "133.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "207.52", "timeEnd": "211.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "term", "id": "Q2136893", "attributes": { "timeStart": "13.74", "timeEnd": "17.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8945 } } }, { "type": "term", "id": "Q2136893", "attributes": { "timeStart": "125.32", "timeEnd": "133.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8945 } } }, { "type": "term", "id": "Q2136893", "attributes": { "timeStart": "161.92", "timeEnd": "164.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8945 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "121.84", "timeEnd": "133.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "207.52", "timeEnd": "211.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "113.44", "timeEnd": "121.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "136.88", "timeEnd": "143.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "141.04", "timeEnd": "147.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6831 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "147.2", "timeEnd": "152.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6831 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "161.92", "timeEnd": "169.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } } ] } } }