Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition will schon wenige Tage nach der öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Luftverkehrsteuer unverändert beschließen.
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(Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU])
In dieser Anhörung haben wir von der Luftfahrtbranche gehört, dass ihrer Meinung nach die Steuer am besten ganz abgeschafft werden sollte. Ich kann das sogar verstehen; denn es hat sich gezeigt: Mit dieser Bundesregierung kann man es ja machen. Man muss als große Lobby nur laut und knallig seine Forderungen erheben, und dann bekommt man ein größeres Stück vom Kuchen ab;
(Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU])
Stichwörter „Gastrosteuer“ oder „Agrardiesel“ und nun eben „Luftverkehrsteuer“.
Die Haushaltsprobleme – wir haben in dieser Woche die Steuerschätzung debattiert – werden damit sicher nicht gelöst. Und wenn ich höre, dass in der Koalition zur Gegenfinanzierung der anstehenden Reformen auch Subventionsabbau genannt wird: Bisher machen Sie das genaue Gegenteil.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist leider ein Muster dieser Regierung. Das lässt befürchten – das zeichnet sich ja ab –, dass Ihre so groß angekündigten Reformen am Ende nur zulasten derjenigen gehen, die sich eben nicht so laut und knallig zu Wort melden können.
Natürlich gönnen wir den Menschen ihren Urlaub. Aber 60 Prozent der Menschen in Deutschland – auch das haben wir in der Anhörung gehört – steigen selten oder nie in ein Flugzeug –, oft, weil sie es sich gar nicht leisten können.
(Zuruf der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU])
Die Förderung des Luftverkehrs hat also auch eine soziale Schlagseite.
Dennoch lohnt es sich, an der Klimawirkung des Luftverkehrs zu arbeiten. Es ist wichtig, dass auch hier in Deutschland an der Entwicklung von alternativen Antriebstechnologien für den Luftverkehr geforscht wird. Wir dürfen die Märkte der Zukunft nicht erneut anderen Ländern überlassen. Dazu machen wir in unserem Entschließungsantrag konkrete Vorschläge.
Übrigens: Die Mindereinnahmen dieser Steuersenkung sollen im Verkehrsetat verbucht werden, also dort, wo die Weichenstellungen für eine effizientere und umweltfreundlichere Mobilität erfolgen sollen.
(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Statt pauschaler Subventionen machen wir Vorschläge, wie die Luftverkehrsteuer gerecht reformiert werden könnte: nach dem Verursacherprinzip.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer höhere Kosten für Klima und Umwelt verursacht, muss auch dafür aufkommen. Ein Premiumticket verbraucht nun mal mehr Platz in einem Flugzeug als ein Standardticket und erzeugt dementsprechend pro Ticket auch mehr Treibhausgase. Dass externe Kosten eingepreist werden müssen, war zumindest zu meiner Zeit Stoff im ersten Semester Volkswirtschaftslehre.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und es geht auch um die Einbeziehung von Privatflügen in die Luftverkehrsteuer, wie es andere Länder längst praktizieren. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, der von Frankreich angeführten internationalen Allianz zur höheren Besteuerung von Premiumflügen und zur Finanzierung von Klimaanpassungen und Klimaresilienz beizutreten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihren Gesetzentwurf lehnen wir selbstverständlich ab.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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