Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich klingt es erst mal gut, zusätzliche Zulagen für Spezialkräfte und besonders befähigte Unterstützungskräfte der Bundeswehr zu fordern. Selbstverständlich weiß auch jeder in diesem Hohen Haus, dass gerade diese Soldatinnen und Soldaten Außergewöhnliches leisten. Sie übernehmen hochkomplexe Aufgaben, tragen enorme Verantwortung und stehen unter besonderer psychischer und physischer Belastung. Deswegen ein herzliches Dankeschön für diesen Dienst an unserem Vaterland!
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich denke, es ist Konsens, dass wir hier keine Differenzen oder keinen Dissens haben. Deswegen wäre es zu einfach, die Herausforderungen, vor denen die Bundeswehr momentan steht, auf einzelne Forderungen nach zusätzlichen Zulagen zu reduzieren. Denn eine verantwortungsvolle Personalpolitik besteht nicht darin, einzelne Gruppen herauszugreifen und diesen Gruppen schnelle Versprechen zu machen. Sie muss vielmehr das Gesamtsystem im Blick behalten.
Wer neue Zulagen fordert, muss nämlich auch folgende Fragen beantworten: Nach welchen Kriterien sollen diese denn vergeben werden? Wie grenzt man „besonders befähigte Unterstützungskräfte“ überhaupt sauber ab? Ja, im Antrag sind drei Einheiten von Teilstreitkräften benannt. Aber wie erklärt man den anderen Soldatinnen und Soldaten, die auch unter einer hohen Belastung stehen, warum sie außen vor bleiben sollen? Diese Fragen bleiben im Antrag offen.
Genau das zeigt erneut das bekannte Muster dieser Fraktion: Komplexe Herausforderungen werden auf möglichst einfache Forderungen verkürzt – Hauptsache plakativ, Hauptsache, man kann sich anschließend als alleinige Anwältin der Truppe inszenieren. Aber – ich sage es ganz offen – unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen mehr als diese Symbolpolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Auch mehr als Ihre warmen Worte! – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Wir wissen alle, dass die Bundeswehr vor großen Herausforderungen steht. Wir brauchen hochqualifiziertes Personal. Wir brauchen moderne Ausstattung. Wir brauchen verlässliche Beschaffung und attraktive Karrierewege, ganz klar. Und wir brauchen eine verbesserte Vereinbarkeit von Dienst und Familie. Wir müssen die Menschen aber langfristig für den Dienst in der Truppe gewinnen und auch dauerhaft im System halten. Dafür brauchen wir kein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, sondern ein tragfähiges Gesamtkonzept.
(Arne Raue [AfD]: Na, dann los! Los geht’s! – Weitere Zurufe von der AfD)
Eine Bundeswehr funktioniert nicht über populistische Schnellschüsse, sondern über Verlässlichkeit, über klare Strukturen und über Planbarkeit.
(Arne Raue [AfD]: Unglaublich!)
Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab – nicht, weil die Frage nach Attraktivität oder Anerkennung falsch wäre, sondern weil unsere Soldatinnen und Soldaten durchdachte Lösungen verdienen und keine politische Schaufensterdebatte.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke Ulrich Thoden.
(Beifall bei der Linken)
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