Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD inszeniert sich mit ihrem Schaufensterantrag wieder einmal als angebliche Anwältin der Soldatinnen und Soldaten. Das ist von einer so grundlegend arbeitnehmerfeindlichen Partei wie Ihnen schon ganz starker Tobak, muss ich sagen.
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(Beifall bei der Linken)
In Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten erlebe ich zum Glück, dass es den allermeisten von ihnen extrem peinlich ist, wenn die AfD meint, für sie sprechen zu können.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Seit wann reden die denn mit Ihnen? – Weitere Zurufe von der AfD)
Zum Antrag. Sie wollen unter dem Deckmantel der Gleichbehandlung den Zugang zum Zulagensystem um zusätzliche Spezialkräftegruppen der Marine und Luftwaffe erweitern. Ebenso soll das Gesamtkonzept des Leistungs- und Vergütungsrahmens beständig an die Einsatzrealitäten angepasst werden.
(Zuruf von der AfD: Ja! Wunderbar!)
Im Klartext also: mehr Geld.
Es ist schon spannend, dass eben genau diese Spezialkräfte in der Bundeswehr immer wieder mit rechtsextremen Vorfällen von sich reden machen.
(Martin Hess [AfD]: Die Linken sind die Feinde in unserer Bundeswehr! Sagen Sie es doch ganz offen! – Arne Raue [AfD]: Schämen Sie sich! – Zurufe von der AfD: Oah!)
Ein Schelm, der hier Klientelpolitik der AfD vermutet. Die Linke lässt sich von der AfD keinen Bären aufbinden und an dieser Stelle übrigens – es wird sie freuen – auch keinen Braunbären.
(Beifall bei der Linken)
Die Zahl der Bewerbungen für die Spezialkräfte ist so hoch, dass trotz einer Ablehnungsquote in den Auswahlverfahren von über 90 Prozent die Bestenauslese effektiv funktioniert.
(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])
Den von der AfD beklagten Personalmangel gibt es ausgerechnet in diesem Bereich nicht, gerade weil das Vergütungs- und Zulagensystem so attraktiv ist.
(Gereon Bollmann [AfD]: Stimmt nicht!)
Überhaupt fällt auf: Bei militärischer Aufrüstung stehen Sie in Treue fest an der Seite der Regierung. Einen wichtigen Unterschied gibt es freilich: Die Bundesregierung begründet die Aufrüstung mit der Bedrohung durch Russland. Sie hingegen bestreiten die Bedrohung durch die Russische Föderation, allen voran Ihr Parteivorsitzender Tino Chrupalla.
(Zurufe von der AfD)
Wer in Putin den großen Bruder und ein Vorbild sieht, aber so wie Sie dennoch aufrüsten will, dem geht es offenbar nicht um Abschreckung. Sie haben etwas anderes im Sinn:
(Martin Hess [AfD]: Jetzt sind wir aber gespannt, Herr Kollege!)
Sie wollen die Stimme des deutschen Militarismus im Hohen Hause sein.
(Beifall bei der Linken)
Dem müssen wir uns als Demokratinnen und Demokraten entschieden entgegensetzen, und das tun wir auch.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Jörg Zirwes [AfD]: War das schlecht!)
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