Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bürokratierückbau ist es wie im heimischen Garten: Ohne regelmäßiges Rasenmähen, ohne das rechtzeitige Zurückschneiden, ohne das Beiseiteschaffen alter Pflanzenreste entsteht ein schwer durchdringbarer Dschungel.
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Was für die Kleingärtner in Deutschland gilt, lässt sich auf unsere Verwaltungen und Ministerien übertragen: Bürokratieabbau bleibt eine Daueraufgabe, auch wenn viele diesen Begriff kaum noch hören können. Es ist Fleißarbeit, unseren Staat einfacher, handlungsfähiger und digitaler zu machen. Mit dem heute zu beschließenden Gesetz im Verantwortungsbereich des Innenministeriums gehen wir diesen Weg konsequent weiter. Das ist richtig und zu begrüßen.
Bei anderen Themen mag die Rasenmähermethode oder der Einsatz von Kettensägen sinnvoll sein, um nicht im Klein-Klein zu ersticken; aber beim Abbau von Bürokratie ist es komplizierter. Pauschales Streichen von diesem und jenem klingt immer einfach, kann aber Rückwirkungen auf funktionierende Regelungen haben. Deswegen braucht es beim Abbau von Verwaltungsvorschriften vor allem Beharrlichkeit, Besonnenheit, kein stupides Bürokratie-Bashing.
Mit diesem Gesetz verändern wir konkret Vorschriften, die heute unnötig Zeit, Geld und Personal binden. Wir stärken digitale Verfahren in den Meldebehörden. Wir schaffen überholte Regelungen ab und beschleunigen Prozesse. Wir entlasten diejenigen, die sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren sollen. Das gilt insbesondere für unsere Polizistinnen und Polizisten. Wer täglich Verantwortung für die Sicherheit in unserem Land übernimmt, sollte möglichst wenig Zeit mit unnötigen Verwaltungsaufgaben verbringen. Deshalb reduzieren wir Berichts-, Prüf- und Genehmigungspflichten.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz zeigt auch etwas Grundsätzliches: Ein moderner Staat muss bereit sein, Regelungen permanent zu hinterfragen, wenn sich in der Praxis etwas als untauglich erweist. Deshalb schaffen wir die De-Mail-Server ab. Wir stärken außerdem digitale Verfahren bei Planung und Genehmigung.
Digitalisierung bedeutet nicht, analoge Bürokratie einfach nur auf den Bildschirm zu verschieben; Digitalisierung muss Prozesse tatsächlich einfacher und schneller machen. Wenn man über Jahrzehnte oft in bester Absicht Regeln, Verfahren und Berichtspflichten aufgebaut hat, lassen sich diese nicht mit einem einzigen Gesetz beiseiteschieben. Man muss die Einstellung, die Herangehensweise ändern. Genau das tun wir. Wir krempeln die Ärmel hoch und wollen unseren Staat wieder leistungsfähiger machen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Daniel Baldy [SPD])
Diese Leistungsfähigkeit zeigt sich nicht in der Zahl der Formulare, sondern in der Fähigkeit, entstandene Probleme zu lösen.
Wohl wissend, dass in unserem Garten noch viel zu tun ist, bitte ich um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Arne Raue das Wort erteilen.
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