Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorweg an die Kollegen der AfD: Es ist ja schön, dass wir heute nicht wie beim letzten Mal über ein Pornoheftchen an einer Schule reden, sondern über einen nationalen Bildungsgipfel.
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(Birgit Bessin [AfD]: Wir können auch über Pornos an der Schule reden! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Verharmlosen Sie das mal nicht! Das gehört zusammen!)
Aber diese Freude – das muss ich ehrlich sagen – währt nur kurz; denn wenn man Ihren Antrag liest und wenn man vor allen Dingen Ihr Landtagswahlprogramm in Sachsen-Anhalt liest, dann wird einem himmelangst.
In diesem Landtagswahlprogramm fordern Sie allen Ernstes zum einen die Abschaffung der inklusiven Beschulung für Kinder mit Behinderungen und zum anderen – das finde ich wirklich krass – die Abschaffung der allgemeinen Schulpflicht.
(Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch Stuss! Sie können nicht mal das Programm lesen!)
– Das ist das, was Sie in Sachsen-Anhalt fordern. – Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Bildungsprogramm der AfD,
(Birgit Bessin [AfD]: Er kann das nicht verstehen!)
und das ist eine Position, die alles kaputtmachen würde, was Bildung ausmacht.
Sie stellen sich damit gegen Chancengerechtigkeit, Sie stellen sich gegen Integration, und Sie stellen sich vor allen Dingen gegen das Aufstiegsversprechen unserer Republik.
(Martin Hess [AfD]: Das ist doch lächerlich! Das ist doch Ihre Politik jeden Tag! Das Desaster haben doch Sie zu verantworten! Sie machen sich doch lächerlich! – Martin Reichardt [AfD]: Sie sind doch das personifizierte Abstiegsversprechen!)
Deswegen: Sie fordern heute einen nationalen Bildungsgipfel. Ich sage Ihnen: Wer die Schulpflicht abschaffen will, der hat nichts zu fordern, sondern der hat erst einmal viel zu erklären, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir mal vom politischen Theater zur Substanz. Denn die Bundesregierung unternimmt im Bereich Bildung sehr viel. Wir hatten zugegebenermaßen in den letzten Jahren oft sehr kleinteilige Debatten. Jetzt gibt es einen gemeinsamen Reformansatz zwischen Bund und Ländern. Bundesministerin Karin Prien hat mit den Ländern eine Roadmap beschlossen,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wohin? Ins Nirwana! – Martin Reichardt [AfD]: Road to nowhere!)
sieben Handlungsfelder mit einem klaren Ziel. Die Felder im Einzelnen sind datengestützte Qualitätsentwicklung, bessere Lernvoraussetzungen, Leitungshandeln, Sprachbildung, hochwertige Bildungs- und Unterrichtsmaterialien,
(Birgit Bessin [AfD]: All das können Sie nicht! Deswegen ist es ja so schlimm in Deutschland!)
Lehrkräftebildung in allen Phasen und Bildungsforschung. Und das Ziel, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist: Alle Schülerinnen und Schüler sollen die Mindeststandards in Deutsch und Mathe erreichen.
(Birgit Bessin [AfD]: In welchem Jahr denn? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer hat denn den heutigen Zustand zu verantworten?)
– Wissen Sie, gerade in der Bildungsdebatte sollte man vielleicht mal zuhören; das würde Ihnen helfen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Hess [AfD]: Bei Ihnen doch nicht! Sie wissen doch nicht, wie es geht!)
Die Bundesregierung und wir als die sie tragenden Fraktionen haben das Startchancen-Programm aufgelegt – mit rund 20 Milliarden Euro über zehn Jahre – und den Digitalpakt 2.0 auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hat eine Strategie zur mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen angekündigt. Und wir reden darüber, dass sozial-emotionale Kompetenzen und die Resilienz der Schüler gestärkt werden. Als ehemaliger Schulleiter kann ich Ihnen nur sagen: Das ist ein Paradigmenwechsel, das ist richtig, und das wird dafür sorgen, dass wir nicht über sinnlose Gipfel reden, sondern über Substanz in der Bildungspolitik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende geht es ja nicht darum, dass wir hier sinnlose Gipfel fordern,
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Was heißt hier „sinnlos“? Das hat die Vorgängerin gefordert! Karliczek hieß die!)
sondern es geht darum, dass Kinder besser lernen, dass Kinder am Ende Verantwortung für sich übernehmen können.
Sie von der AfD wollen die Schulpflicht abschaffen. Wir holen die Bildungsrepublik zurück. Das ist der Unterschied.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der AfD)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Anja Reinalter das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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