Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuhörende zu später Stunde! Klar, dass ein Tagesordnungspunkt mit so weitreichenden Folgen mal eben flott am Abend aufgerufen wird.
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Gesundheitsdaten erzählen Lebensrealitäten: von chronischen Erkrankungen, Behinderungen, Schwangerschaftsabbrüchen oder traumatischen Lebenssituationen. Es geht um die intimsten Informationen, die ein Mensch preisgeben kann. Und Sie legen hier einen verfassungs- und datenschutzrechtlich ausgesprochen fragwürdigen Gesetzentwurf vor.
(Beifall bei der Linken)
Die größten Banger – denn Unwissenheit schützt vor der Politik der Koalition nicht –: § 10 erlaubt die Erhebung und Ermittlung aller Daten, solange nicht aktiv widersprochen wurde. § 20 erlaubt die Nutzung des unveränderbaren Teils der Krankenversicherungsnummer, um Gesundheitsdaten mit anderen Datenquellen zu koppeln. Also nix mit anonym! § 14 entspricht – das muss ich sagen – genau meinem Humor: Datennutzung trotz Widerspruch. Selbst wenn sich Menschen dazu entschließen, zu widersprechen, werden bereits verarbeitete Daten genutzt; DSGVO einfach ausgehebelt. § 19: 100 Jahre Speicherfrist. Da reden wir nicht mehr über kurzfristige Forschungsvorhaben, sondern über fette KI-Infrastrukturen. Und § 12 ermöglicht ausdrücklich die Nutzung dieser Registerdaten für Training, Validierung und Testung von KI-Systemen.
Jetzt sagen Sie doch mal: Wem gehören diese Modelle? Wer verdient daran? Und wer kontrolliert diese denn demokratisch?
(Beifall bei der Linken – Maik Brückner [Die Linke]: So ist es!)
Spätestens da sollten eigentlich alle Alarmglocken schrillen; denn dieser Entwurf kombiniert zentralisierte Gesundheitsdaten, registerübergreifende Verknüpfungen und pseudoanonymisierte Massendaten.
Der Blick nach Großbritannien zeigt doch, wie öffentliche Kontrolle zwar versprochen wurde, aber private Einflussnahme im Gesundheitssystem, in diesem Fall durch Palantir, schnell Realität wurde. Heute gibt es dort massive Debatten über Zugriffe auf diese Gesundheitsdaten und ihre Privatisierung. Von Kündigung des Vertrages ist die Rede – aber hey, die Daten werden ja schließlich nicht 100 Jahre gespeichert, ne?
Bekommen Sie eigentlich für dieses gottlose Gesetz
(Axel Müller [CDU/CSU]: „Gottloses Gesetz“!)
nur Parteispenden von Ihren reichen Lobbyfreunden, –
Frau Abgeordnete.
– oder kommt hier auch noch irgendein ominöser Spahn-Deal?
Danke.
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Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Stephan Pilsinger.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Matthias David Mieves [SPD])
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