Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über ein Gesetz, das auf den ersten Blick technisch und nüchtern klingt. Es geht um die Medizinregisterdatennutzung und Registerstrukturen.
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(Mark Helfrich [CDU/CSU]: Schön langes Wort!)
Aber hinter diesen Begriffen verbirgt sich eine gesellschaftspolitisch fundamentale Frage: Wie können wir sicherstellen, dass Patientinnen und Patienten in Deutschland die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten? Wie nutzen wir das enorme Wissen, das in unseren Registern schlummert, endlich konsequent zum Wohl der Menschen, statt es in irgendwelchen IT-Archiven verstauben zu lassen? Die Antwort gibt dieses Gesetz, das im digitalen Zeitalter eigentlich längst überfällig ist.
Meine Damen und Herren, Deutschland verfügt über jahrzehntelang gewachsene Medizinregister: Krebsregister, Herzregister, Implantateregister, das Nationale Register für Seltene Erkrankungen. Diese Daten sind ein Schatz. Sie zeigen, welche Therapien wirken, welche Implantate Probleme bereiten und wo Versorgungsunterschiede zwischen Regionen bestehen. Doch dieser Schatz lag bislang zu großen Teilen ungehoben. Register arbeiten nebeneinander statt miteinander, Datenformate waren inkompatibel, der Zugang für Forschung und Versorgungssteuerung war bürokratisch und langsam. Das ist inakzeptabel, und das ändern wir jetzt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Durch Erleichterungen bei der Erhebung und Nutzung von Daten wird eine bessere Datengrundlage geschaffen, um Krankheiten besser zu bekämpfen, die Versorgung zu stärken und die Forschung zu verbessern. Das Gesetz schafft klare Strukturen für eine bessere Vernetzung und Harmonisierung der Register; es definiert verbindliche Qualitätsstandards; es erleichtert den Datenzugang für wissenschaftliche Forschung, selbstverständlich unter strikter Wahrung des Datenschutzes und der Patientenrechte. Denn für uns gilt: Datensouveränität und medizinischer Fortschritt schließen sich nicht aus, sie gehören zusammen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])
Wir schaffen die Grundlage dafür, dass Deutschland in der europäischen Gesundheitsinfrastruktur, dem European Health Data Space, eine aktive und gestaltende Rolle einnehmen kann. Das ist auch eine wirtschaftliche und standortpolitische Entscheidung. Medizinische Forschung und Innovation brauchen belastbare Datengrundlagen. Wer die besten Daten hat, der zieht die besten Forscher an und entwickelt die besten Therapien.
Ich möchte auch klar sagen: Wir werden in den anstehenden parlamentarischen Beratungen darauf achten, dass die Patientenrechte nicht auf dem Altar der Digitalisierung geopfert werden. Jeder Mensch muss wissen, wer seine Daten zu welchem Zweck nutzt. Das Widerspruchsrecht muss praktikabel und niedrigschwellig bleiben. Hierzu sind im Gesetzentwurf schon wichtige Akzente gesetzt, die wir nicht antasten werden.
(Lachen des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Meine Damen und Herren, gute Gesundheitspolitik bedeutet, mutig in die Zukunft zu denken und gleichzeitig die Würde und die Rechte des einzelnen Menschen im Blick zu behalten. Dieses Gesetz tut beides. Wir freuen uns auf die weitere Beratung im Parlament.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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