Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ludwig Erhard hat es uns schon vorgemacht: Wettbewerb entsteht nicht von allein – Wettbewerb braucht klare Regeln, Wettbewerb braucht Transparenz, und Wettbewerb braucht mündige Verbraucher. Jedes Produkt, jede Dienstleistung muss ein einfaches, muss ein verständliches Preisschild haben. Nur so kann der Verbraucher vergleichen, nur so kann er auswählen, und nur so kann er dann den für sich besten Anbieter mit seinem Einkauf schlussendlich auch belohnen.
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Preistransparenz, meine Damen und Herren, ist kein Luxus. Preistransparenz ist die Grundlage für fairen, für gerechten Wettbewerb. Genau diesen Geist atmet unser vorliegender Gesetzentwurf zum Preisangabenrecht und zur Preisangabenverordnung bei E-Ladesäulen, welchen wir hier in erster Lesung behandeln. Damit überführen wir die sinnvolle EU-Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in nationales Recht und geben den Preisbehörden nun endlich die nötigen Sanktionsmöglichkeiten, damit Transparenz künftig wirksam durchgesetzt werden kann.
Meine Damen und Herren, wir fahren an die Tankstelle, und für uns alle ist es doch völlig selbstverständlich, dass hier der Spritpreis pro Liter an der Zapfsäule bzw. auf der großen Anzeigetafel ausgewiesen wird. Und so können wir dies auch an öffentlichen E-Ladesäulen erwarten. Ich muss doch auch hier sehen können, ob nun nach Strommenge oder Zeit, nach Volumen oder per Flatrate abgerechnet wird. Der Preis muss jedem Nutzer klar sein, er muss verständlich und vor allem muss er vorab direkt sichtbar sein.
Leider ist diese Preistransparenz aber bei E-Ladestationen bis dato noch nicht durchgängig gegeben. Zum Teil erinnert mich der öffentliche E-Lademarkt an den Mobilfunkmarkt der Nullerjahre. Verbraucherschützer kritisieren daher absolut zu Recht diese vielfach intransparenten Angebote. Doch klar ist: Anbieter, die nicht mit der vorgeschriebenen Transparenz arbeiten, muss der Staat empfindlich sanktionieren können. Und genau dafür schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen.
Damit reiht sich der vorliegende Gesetzentwurf nahtlos in weitere Maßnahmen unserer Koalition zur Förderung der E-Mobilität ein. Als verkehrspolitischer Sprecher der CSU freue ich mich sehr, dass es nun endlich seit dieser Woche Dienstag möglich ist, dass Anträge zur E-Auto-Förderung gestellt werden können – und dies auch rückwirkend für ab 1. Januar 2026 erstmalig zugelassene Fahrzeuge.
Dank einer sozialen Staffelung unterstützen wir hier vor allem Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen beim Umstieg auf ein Elektroauto, die sich ansonsten oftmals die Anschaffung eines solchen nicht leisten könnten. Übrigens sind bis gestern Nachmittag – sprich: innerhalb von eineinhalb Tagen – bereits rund 20 000 Förderanträge gestellt worden – eine, wie ich finde, großartige Zahl für unsere Automobilindustrie, wenn man bedenkt, dass neun von zehn im ersten Quartal dieses Jahres in Deutschland zugelassenen E-Autos von unseren deutschen Autobauern hergestellt wurden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, die Zukunft des Straßenverkehrs wird zunehmend elektrisch. Wir haben in Deutschland seit Jahren ein wachsendes Ladenetz – aber leider wächst es noch nicht in dem Tempo, wie wir es brauchen. Wir müssen die Ladeinfrastruktur in unserem Land konsequent weiter ausbauen, auf dem Land wie in den Städten. Auf dem Land laden inzwischen viele Autofahrer ihr E-Auto mit selbstproduziertem Strom; aber besonders für den Reiseverkehr und für den städtischen Raum müssen wir weiter an der Alltagstauglichkeit im Bereich der Ladeinfrastruktur arbeiten.
Daher schaffen wir mit dem Masterplan „Ladeinfrastruktur 2030“ ein flächendeckendes, ein nutzerfreundliches Netz mit Schnellladestellen entlang unserer Autobahnen und mehr Ladestellen in privaten Mehrfamilienhäusern. Den Umstieg hin zur E-Mobilität, meine Damen und Herren, beschreiten wir in dieser Koalition behutsam, aber konsequent, weiter – ohne Zwang, ohne vorschnelle Verbrennerverbote, sondern Hand in Hand mit unserer großartigen deutschen Automobilindustrie, mit Transparenz und mit technologieoffener E-Auto-Förderung.
Insgesamt, verehrte Damen und Herren, ist der heute eingebrachte Gesetzentwurf ein wichtiger, ein richtiger Schritt für Transparenz und Akzeptanz in der E-Mobilität.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als Berichterstatter freue ich mich auf die anstehenden Beratungen.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hören wir Adam Balten.
(Beifall bei der AfD)
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