Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Baumgartner, ich glaube, Sie sind noch nie selbst mit einem E-Auto gefahren. Wissen Sie, was einen E-Auto-Fahrer wirklich interessiert? Wie viel Prozent hat der Akku, wo ist die nächste Ladesäule? Und: Muss ich auf dem Weg laden? Sonst nichts!
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(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Das stimmt nicht!)
Und genau deshalb hat man eine Vertragskarte mit festen Preisen zum Laden oder eine App auf dem Handy, die alle Ladesäulen im Umfeld zeigt: mit Preis, Verfügbarkeit und Steckertyp. Volle Transparenz und Preisübersicht sind somit bereits gegeben.
(Beifall bei der AfD)
Sie lösen also Probleme, die es nicht gibt, mit Regeln, die wir nicht brauchen. Das ist Bürokratie im Endstadium, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sind 90 Prozent aller öffentlichen Ladevorgänge vertragsbasiert. Nur 10 Prozent laufen ad hoc, also ohne Vertrag, ohne App, ohne Karte. „ chargecloud“, ein Softwareanbieter für Ladesäulenbetreiber, sagt, dass sogar nur 4,4 Prozent der Ladevorgänge ad hoc geschehen. 4,4 Prozent – das ist nichts. Und warum? Weil jeder versucht, teures Ad-hoc-Laden zu vermeiden; denn es kostet mehr und findet daher nur in Notfällen statt.
Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel. Sie sind in einem Funkloch, Sie haben keine Ladekarte dabei, aber der Akku wird leer – keine Wahl, ab zur nächsten Ladesäule. Es tun sich Probleme auf. Mit Angst fahren Sie erst mal zu einer Ladesäule, die verfügbar ist.
(Dunja Kreiser [SPD]: Schon mal Elektroauto gefahren? Das Auto zeigt das an!)
Problem Nummer eins: Die Säule ist außer Betrieb. Problem Nummer zwei: Die Säule ist besetzt.
(Dunja Kreiser [SPD]: Das Auto zeigt das an, wo freie Plätze sind!)
Problem Nummer drei: Es gibt einen falschen Stecker. Problem Nummer vier: Die Kreditkarte wird nicht akzeptiert.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist aber nicht das Problem der Ladesäule, wenn Ihre Kreditkarte nicht akzeptiert wird!)
Problem Nummer fünf: Weil drei andere E-Kfz laden, ist die Ladeleistung gedrosselt.
(Dunja Kreiser [SPD]: Einfach mal aufs Display gucken! Noch nie Elektroauto gefahren!)
Und wenn man Glück hat und dann doch laden kann, interessiert der Preis nicht. Man fährt keine drei weiteren Säulen an, auch wenn es dort billiger ist.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Haben Sie überhaupt einen Führerschein? – Zuruf des Abg. Günter Baumgartner [CDU/CSU])
Man lädt – mit einem Strommix, der übrigens der teuerste in der EU ist: aus Kohle, Gas und Kernenergie aus Frankreich.
(Dunja Kreiser [SPD]: Also, wo ich tanke, kommt Biostrom an!)
Eine Preisanzeige an so einer Säule ist also so viel wert wie ein Preisschild an der einzigen Wasserquelle in der Wüste.
(Beifall bei der AfD – Dunja Kreiser [SPD]: Absoluter Quatsch! Gut, dass hier keiner mehr auf der Tribüne sitzt und Ihnen zuhören muss!)
Und für diese 4,4 Prozent, für diese Notlösung, bastelt diese Bundesregierung ein Bußgeldregime mit Strafen von bis zu 100 000 Euro. Was denken Sie eigentlich, wo sich diese Betreiber das Geld zurückholen? Von den Endkunden natürlich! Dieses Gesetz hat übrigens denselben Ursprung wie die Gurkenkrümmungsverordnung, das Verbrennerverbot und der Plastikdeckel, der an der Flasche hängt – Bürokratiesumpf Brüssel!
(Dunja Kreiser [SPD]: Ganz schlimm so ein Plastikdeckel, der an der Flasche hängt!)
Das sind nur drei Beispiele von 100 000 Erlassen, die die EU bisher produziert hat.
So auch hier. Diese Gesetzesänderung ist ja nur die Spitze des Eisberges. Dahinter verbirgt sich die EU-Verordnung 2023/1804. Quatschen Sie nicht; schreiben Sie sich das besser auf!
(Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
In dieser Verordnung geht es um weit mehr als nur um Preisanzeigen; das wissen wir. Es geht um insgesamt 44 Datenpflichten: GNSS-Koordinaten auf den Meter genau – das sind globale Satellitendaten –, Helpdesk-Nummern, Angaben, ob der Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbaren stammt, und sogar – jetzt kommt’s; schreiben Sie sich das mal hinter die Ohren – Zahlungsoptionen für vertragsbasierte Abonnements müssen angegeben werden – an einer Säule, die extra für Leute ohne Vertrag teuer umgebaut werden muss. Sie erinnern sich? Der Vertrag mit den bekannten fairen Preisen. Das ist doch Realsatire, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD])
Das nenne ich Technologieeinfältigkeit. Sie setzen ideologisch alles auf eine Karte: E-Mobilität. So sieht Ihre Technologieeinfältigkeit dann in der Praxis aus: Weil keiner Ihre E-Autos will, gibt es ein Verbrennerverbot und Milliarden an steuergeldfinanzierten Subventionen, gerade neu beschlossen. Die Kassiererin im Discounter kauft dem Manager also den Anteil an seinem Elektro-SUV mit ihren Steuergeldern.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Glaube ich nicht!)
Sie nennen das Fortschritt. Ich nenne das verfehlte Politik.
(Beifall bei der AfD)
Ich bin mir sicher, der nächste Schritt wird sein, den Ladesäulenbetreiber vorzugeben, dass sie die Preise nur noch einmal täglich anheben dürfen. Das kommt spätestens dann, wenn die Strompreise durch Dunkelflaute und Zufallsstrom explodieren und durch Flexpreise anfangen minütlich wie irre zu schwanken.
Ich appelliere hiermit an Ihre Vernunft: Treten Sie diesen ganzen Subventions- und Bürokratieirrsinn gänzlich in die Tonne! Entlasten Sie zur Abwechslung mal die Bürger und Nettosteuerzahler, die diese ganze Bürokratie- und Abgabenorgie finanzieren! Wenn Sie es nicht tun, werden wir bald die Gelegenheit dazu bekommen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht, dass Sie hier was erreichen!)
Denn die Bürger wissen: Nur die Alternative für Deutschland steht für Abbau von Bürokratie, für Freiheit und Deregulierung.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: … für Vetternwirtschaft!)
Vielen Dank – und treten Sie die Brandmauer gleich mit in die Tonne!
(Beifall bei der AfD)
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