Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier ein Gesetz, das auf den ersten Blick technisch wirkt: Preisangabenrecht, Bußgelder, Zuständigkeiten. Aber tatsächlich geht es um etwas ganz Grundsätzliches: um Vertrauen – Vertrauen in faire Preise, Vertrauen in funktionierende Märkte und Vertrauen in die Elektromobilität als die tragende Säule der Verkehrswende. Denn klar ist: Wer heute an einer öffentlichen Ladestation steht, der erlebt oft noch ein Preischaos
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(Adam Balten [AfD]: Das stimmt nicht! Haben Sie gerade nicht zugehört?)
durch unterschiedliche Tarife, intransparente Abrechnungen, versteckte Kosten. Das schreckt ab, und das bremst den Hochlauf der E-Mobilität.
Deshalb ist es richtig, dass mit diesem Gesetzentwurf klare Regeln geschaffen werden. Preise müssen verständlich, vergleichbar und transparent sein. Und Verstöße müssen spürbar sanktioniert werden können. Bis zu 100 000 Euro Bußgeld sind kein Selbstzweck, sondern ein klares Signal: Wer am Markt teilnimmt, muss sich an faire Spielregeln halten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber zugleich: Preistransparenz allein reicht nicht. Wenn wir den Hochlauf der E-Mobilität wirklich beschleunigen wollen, dann müssen wir auch über die strukturellen Kosten sprechen. Und da kommen wir an einem Punkt nicht vorbei: dem Strompreis. Deshalb möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, an die Bundesregierung zu appellieren: Lieber Herr Rouenhoff, halten Sie bitte Ihr Versprechen, lösen Sie es endlich ein, und senken Sie die Stromsteuer,
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und zwar dauerhaft und spürbar!
Wenn wir wollen, dass die Menschen und die Unternehmen auf E-Mobilität umsteigen, dann müssen wir Strom günstiger machen – nicht nur für die Industrie, sondern auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Günstiger Strom, transparente Preise und eine verlässliche Ladeinfrastruktur, das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Kombination, die wir brauchen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Seit dieser Woche läuft nun endlich auch die neue E-Auto-Förderung des Bundes; der Kollege Baumgartner hat es gesagt. Ich finde, ja, das ist eine gute Nachricht. Noch besser wäre es aber gewesen, Herr Baumgartner, wenn man mit der Förderung konsequent E-Autos made in Europe unterstützt hätte und nicht nur die chinesischen Range Extender oder Plug-in-Hybride, so wie Sie in der schwarz-roten Koalition es jetzt gemacht haben.
Anstatt mal hier ein bisschen Mobilität zu fördern, dort beim Verbrenner-Aus zu lockern, braucht es endlich eine klare Industriestrategie, die dafür sorgt, dass in Europa und bei uns in Deutschland die Autos von morgen gebaut werden – innovativ, batterieelektrisch und, wenn es nach mir geht, auch autonom – und dass sich die Bürgerinnen und Bürger diese Autos auch leisten können, sowohl in der Anschaffung als auch beim Stromtanken an der Ladesäule, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zuruf des Abg. Günter Baumgartner [CDU/CSU])
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung; aber er ist eben nur ein erster Schritt, Herr Baumgartner. Wir müssen ihn ergänzen: durch niedrigere Strompreise, durch einen Ausbau der Ladeinfrastruktur und endlich durch einen klaren Kurs für bezahlbare E-Mobilität made in Europe.
Herzlichen Dank.
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