Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten!
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(Zuruf von der AfD: Ah!)
„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ Und genau so wird in unserem Land bis heute mit schwerster Wirtschaftskriminalität umgegangen.
Die ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker steht wie keine andere in Deutschland für den Kampf gegen Finanzkriminalität. Durch ihre Ermittlungen im Fall Cum-Ex und ihre unermüdliche Arbeit hat sie uns aber auch immer wieder vor Augen geführt, wie ungleich dieser Kampf geführt wird: auf der einen Seite ein Staat mit überlasteten Behörden, zu wenig Personen, zu wenig Wissen, zu wenig technischen Möglichkeiten, auf der anderen Seite bestens organisierte Finanzakteure mit Heerscharen von Anwälten, exzellenten Netzwerken und direktem Zugang zu Macht und Einfluss.
Cum-Ex und Cum-Cum waren ein organisierter Griff in die Staatskasse, der größte Steuerraub der Geschichte. Schätzungsweise 40 Milliarden Euro wurden Bund und Ländern entzogen – Geld, das wir dringend gebraucht hätten: für Kitas, für Schulen, für Bus und Bahn, für Klimaschutz. Und bis heute konnte nur ein Bruchteil davon zurückgeholt werden.
Bei Geldwäsche und Vermögensabschöpfung sind wir Täterparadies. Während andere europäische Staaten wie Estland oder Italien längst wirksame Instrumente geschaffen haben, bleibt die Koalition bei halbherzigen Reformen stehen. Und ja, die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt; die Union ist anscheinend schon zu müde, um darüber heute überhaupt noch zu sprechen. Aber statt die Chance nun zu nutzen und Vermögensabschöpfung endlich effizienter zu gestalten, ist das hier eher kleinteilige Verwaltungsarbeit: mehr Bürokratie, komplizierte Informationswege, ein Regelungsdschungel aus datenrechtlichen Bestimmungen – ausgerechnet von einer Koalition, die sich doch den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben hat.
(Beifall der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Realität ist doch: Unsere Vermögensabschöpfung trifft oft nicht die Drahtzieher Organisierter Kriminalität. Sie trifft nicht die großen Profiteure von Steuerbetrug, Geldwäsche und mafiösen Strukturen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen ein klares Bekenntnis für einen administrativen Ansatz zur Vermögensabschöpfung, so wie ihn viele europäische Länder bereits erfolgreich anwenden. Wer sich durch schwerste Kriminalität bereichert, muss damit rechnen, dieses Vermögen vollständig zu verlieren. Das kürzlich vorgelegte Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz lässt aber entscheidende Fragen etwa zur Zuständigkeit bewusst offen und ist schon hinsichtlich der Gesetzgebungskompetenz mehr als zweifelhaft. Mehr Vermögensabschöpfung ist so sicherlich nicht zu erwarten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Was haben eigentlich die Grünen während ihrer Regierungszeit gemacht?)
Und auch die Frage, was eigentlich mit den abgeschöpften Gegenständen passieren soll, beantworten Sie nicht. Warum sollten eingezogene Immobilien am Ende einfach versteigert werden? Warum machen wir daraus nicht Orte für die Allgemeinheit?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ich wollte gerade einen Witz daraus machen!)
Eingezogene Vermögenswerte sollten sozial wiederverwertet werden: als Wohnungen für soziale Projekte, Räume für Vereine und Nachbarschaften statt für Organisierte Kriminalität.
(Tobias Matthias Peterka [AfD]: Sozialismus!)
Sieben europäische Staaten machen bereits vor, dass das funktioniert. Die Zeit der kleinen Schritte ist vorbei. Wer unseren Staat ausraubt, darf sich an den Gewinnen nicht bereichern.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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