Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Liebe Bürger! Al-Zein, Miri, Remmo, Abou-Chaker, Goman: Diese Namen stehen für das Versagen unseres Staates bei der Bekämpfung der Clankriminalität.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "7.100" }, { "text": "Geschätzte Kollegen!", "timeStart": "10.880", "timeEnd": "13.640" }, { "text": "Liebe Bürger!", "timeStart": "13.640", "timeEnd": "15.000" }, { "text": "Al-Zein, Miri, Remmo, Abou-Chaker, Goman: Diese Namen stehen für das Versagen unseres Staates bei der Bekämpfung der Clankriminalität.", "timeStart": "15.000", "timeEnd": "26.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "15.000", "timeEnd": "37.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrich von Zons", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Durch Drogen-, Waffen- und Menschenhandel werden Clans seit Jahrzehnten jeden Tag reicher, und der Staat schaut zu. Aber unsere Bürger erwarten von Ihnen, dass Sie hart und konsequent durchgreifen
", "sentences": [ { "text": "Durch Drogen-, Waffen- und Menschenhandel werden Clans seit Jahrzehnten jeden Tag reicher, und der Staat schaut zu.", "timeStart": "26.960", "timeEnd": "37.140" }, { "text": "Aber unsere Bürger erwarten von Ihnen, dass Sie hart und konsequent durchgreifen", "timeStart": "37.140", "timeEnd": "43.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD])", "timeStart": "37.140", "timeEnd": "49.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrich von Zons", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und dem Rechtsstaat wieder in allen Bereichen Geltung verschaffen.
", "sentences": [ { "text": "und dem Rechtsstaat wieder in allen Bereichen Geltung verschaffen.", "timeStart": "43.640", "timeEnd": "49.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrich von Zons", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Lösung liegt doch seit über zwei Jahren auf dem Tisch: 567 Seiten, erarbeitet von 99 Praktikern aus Amtsgerichten, Staatsanwaltschaften und der Rechtspflege. Und zwar: Erstens, alle Verbrechensgewinne einziehen, zweitens, Beutegeld aus Auslandsstraftaten eintreiben, drittens, illegales Vermögen auch nach dem Tod des Täters einziehen. Sie haben es doch selbst im Koalitionsvertrag versprochen. Sie bekommen noch nicht einmal mehr das hin, was Sie sich selbst vorgenommen haben.
", "sentences": [ { "text": "Die Lösung liegt doch seit über zwei Jahren auf dem Tisch: 567 Seiten, erarbeitet von 99 Praktikern aus Amtsgerichten, Staatsanwaltschaften und der Rechtspflege.", "timeStart": "49.760", "timeEnd": "63.600" }, { "text": "Und zwar: Erstens, alle Verbrechensgewinne einziehen, zweitens, Beutegeld aus Auslandsstraftaten eintreiben, drittens, illegales Vermögen auch nach dem Tod des Täters einziehen.", "timeStart": "63.600", "timeEnd": "77.240" }, { "text": "Sie haben es doch selbst im Koalitionsvertrag versprochen.", "timeStart": "77.240", "timeEnd": "81.840" }, { "text": "Sie bekommen noch nicht einmal mehr das hin, was Sie sich selbst vorgenommen haben.", "timeStart": "81.840", "timeEnd": "86.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "81.840", "timeEnd": "97.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrich von Zons", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, die bittere Lehre aus diesem Versagen ist doch: Wer Verbrechenserlöse nicht einzieht, finanziert das nächste Verbrechen gleich mit.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, die bittere Lehre aus diesem Versagen ist doch: Wer Verbrechenserlöse nicht einzieht, finanziert das nächste Verbrechen gleich mit.", "timeStart": "86.840", "timeEnd": "97.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der AfD)", "timeStart": "86.840", "timeEnd": "108.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrich von Zons", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "99 Experten mit praktischer Erfahrung liefern Ihnen ein fertiges Konzept, und Sie begnügen sich mit halbherzigen EU-Mindeststandards. Ein Staat, der Kriminellen ihre Milliarden lässt, verliert Schritt für Schritt seine Autorität. Wir als AfD sagen daher ganz klar: Nicht die ehrlichen Bürger sollten Angst vor dem Staat haben, sondern die Verbrecher müssen endlich Angst vor dem Rechtsstaat bekommen.
", "sentences": [ { "text": "99 Experten mit praktischer Erfahrung liefern Ihnen ein fertiges Konzept, und Sie begnügen sich mit halbherzigen EU-Mindeststandards.", "timeStart": "97.960", "timeEnd": "108.200" }, { "text": "Ein Staat, der Kriminellen ihre Milliarden lässt, verliert Schritt für Schritt seine Autorität.", "timeStart": "108.200", "timeEnd": "114.680" }, { "text": "Wir als AfD sagen daher ganz klar: Nicht die ehrlichen Bürger sollten Angst vor dem Staat haben, sondern die Verbrecher müssen endlich Angst vor dem Rechtsstaat bekommen.", "timeStart": "114.680", "timeEnd": "136.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrich von Zons", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "136.240", "timeEnd": "137.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Carmen Wegge [SPD]: Wie viele Straftäter haben Sie noch mal in Ihren Reihen? – Zuruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Carmen Wegge [SPD]: Wie viele Straftäter haben Sie noch mal in Ihren Reihen? – Zuruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD])", "timeStart": "136.240", "timeEnd": "137.000" } ] } ], "textHTML": "Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Liebe Bürger! Al-Zein, Miri, Remmo, Abou-Chaker, Goman: Diese Namen stehen für das Versagen unseres Staates bei der Bekämpfung der Clankriminalität.
(Beifall bei der AfD)
Durch Drogen-, Waffen- und Menschenhandel werden Clans seit Jahrzehnten jeden Tag reicher, und der Staat schaut zu. Aber unsere Bürger erwarten von Ihnen, dass Sie hart und konsequent durchgreifen
(Zuruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD])
und dem Rechtsstaat wieder in allen Bereichen Geltung verschaffen.
Die Lösung liegt doch seit über zwei Jahren auf dem Tisch: 567 Seiten, erarbeitet von 99 Praktikern aus Amtsgerichten, Staatsanwaltschaften und der Rechtspflege. Und zwar: Erstens, alle Verbrechensgewinne einziehen, zweitens, Beutegeld aus Auslandsstraftaten eintreiben, drittens, illegales Vermögen auch nach dem Tod des Täters einziehen. Sie haben es doch selbst im Koalitionsvertrag versprochen. Sie bekommen noch nicht einmal mehr das hin, was Sie sich selbst vorgenommen haben.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, die bittere Lehre aus diesem Versagen ist doch: Wer Verbrechenserlöse nicht einzieht, finanziert das nächste Verbrechen gleich mit.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
99 Experten mit praktischer Erfahrung liefern Ihnen ein fertiges Konzept, und Sie begnügen sich mit halbherzigen EU-Mindeststandards. Ein Staat, der Kriminellen ihre Milliarden lässt, verliert Schritt für Schritt seine Autorität. Wir als AfD sagen daher ganz klar: Nicht die ehrlichen Bürger sollten Angst vor dem Staat haben, sondern die Verbrecher müssen endlich Angst vor dem Rechtsstaat bekommen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Carmen Wegge [SPD]: Wie viele Straftäter haben Sie noch mal in Ihren Reihen? – Zuruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD])
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1181984/21080.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID218017000", "lastChanged": "2026-06-16 14:32:20" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210080215" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210080", "attributes": { "number": 80 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210080" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10701", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 23", "title": "Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10701" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733620", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ulrich von Zons", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ulrich von Zons", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_von_Zons" }, "abgeordnetenwatchID": "178590" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733620" } }, { "type": "person", "id": "Q114134624", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Daniel Rinkert", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Daniel Rinkert", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Rinkert" }, "abgeordnetenwatchID": "146806" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q114134624" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210080215&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210080215&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "16068", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/5869", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "287730", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-05-11", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "333137", "titel": "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105869.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16068" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210080215&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210080215&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733620", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q114134624", "attributes": { "timeStart": "37.14", "timeEnd": "49.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9753 } } }, { "type": "person", "id": "Q114134624", "attributes": { "timeStart": "136.24", "timeEnd": "137", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9753 } } }, { "type": "document", "id": "16068", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "37.14", "timeEnd": "49.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "136.24", "timeEnd": "137", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6686 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "136.24", "timeEnd": "137", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6686 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "15", "timeEnd": "37.14", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "81.84", "timeEnd": "97.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "86.84", "timeEnd": "108.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "114.68", "timeEnd": "136.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } } ] } } }