Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Bestandteil des Neunten Steuerberateränderungsgesetzes, das wir am 24. April hier im Plenum beschlossen haben, war die Entlastungsprämie in Höhe von 1 000 Euro. Dieser Teil des Gesetzgebungsvorhabens hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Die anderen wichtigen Änderungen im Neunten Steuerberateränderungsgesetz bleiben jedoch nach wie vor wichtig und notwendig und müssen bald zur Umsetzung gebracht werden. Aus diesem Grund bringen wir diesen Teil der Gesetzgebung heute als gemeinsame Fraktionsinitiative der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
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(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, so was gibt’s?)
erneut und unmittelbar im Bundestag ein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Jens Behrens [SPD])
Da eine Aussprache gewünscht war, nutze ich die Gelegenheit, die wesentlichen Änderungen in diesem Gesetz erneut darzustellen. Bei dem Gesetz handelt es sich um die größte Reform der steuerberatenden Berufe der letzten 20 Jahre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Berufsrecht der Steuerberatung schützt die Steuerpflichtigen, es sichert die Funktionsfähigkeit der Steuerrechtspflege und gewährleistet eine hohe fachliche Beratung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf modernisieren wir das Steuerberaterrecht, und zwar, ohne die Qualitätsstandards abzusenken. Die Steuerberatung ist kein beliebiges Geschäftsmodell. Sie ist Teil der Steuerrechtspflege und der Rechtspflege und lebt insbesondere vom Vertrauen der Steuerpflichtigen. Deshalb bleibt klar: An Steuerberatungsgesellschaften dürfen weiterhin nur qualifizierte Berufsträger beteiligt sein.
Zugleich schaffen wir Flexibilisierung bei der beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen. Wir modernisieren die unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen, Stichwort „Tax-Law-Kliniken“, die sich im Hochschulumfeld gründen können und unentgeltliche Steuerberatung anbieten können. Und wir schaffen durch die Anpassung der Beratungsregelungen bei Lohnsteuerhilfevereinen mehr Flexibilität und auch individuelle Beratungen. Das halte ich für richtig.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Neben der Modernisierung der Beratung beinhaltet der Gesetzentwurf zwei weitere wichtige Themen.
Vor allem bei der Grunderwerbsteuer schaffen wir Rechtsklarheit. Bisher bestand hier die Frage, ob bei sogenannten Share Deals sowohl bei Signing als auch bei Closing besteuert werden kann. Wir stellen mit dem Gesetzentwurf klar, dass in Zukunft nur bei Signing besteuert werden kann. Dies schafft Rechtsklarheit.
Und wir sorgen bei der Gewerbesteuer dafür, dass sehr niedrige Gewerbesteuerhebesätze in Zukunft nicht weiter erhoben werden können, und erhöhen den Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer von 200 auf 280 Prozent. Das betrifft zwar nur 44 Gemeinden in Deutschland, aber die Extremfälle würden dadurch geglättet.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es ist richtig, dass wir dieses Gesetz erneut einbringen. Wir hoffen, dadurch eine wirkungsvolle Reform im Bereich der Steuerberatung hinzubekommen. Ich freue mich, jetzt das parlamentarische Verfahren erneut zu beginnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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(Beifall bei der AfD)
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