Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde ein Nischenfetisch: Steuerberatungsrecht. Aber es muss ja auch sein. Herr Kollege Dr. Hiller, Sie haben die Geschichte nicht ganz erzählt. Man könnte bei der Platzierung dieses Tagesordnungspunktes auch meinen, dass die Koalition sich ein bisschen schämt für das, was sie hier zur Abstimmung stellt.
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", "sentences": [ { "text": "Gut, zum eigentlichen Inhalt des Gesetzes.", "timeStart": "130.860", "timeEnd": "133.720" }, { "text": "Darüber wurde ja schon mehrfach debattiert, im Ausschuss und auch hier im Plenum, aber darüber müssen wir noch mal sprechen.", "timeStart": "133.720", "timeEnd": "139.360" }, { "text": "Eine echte Reform des Steuer- und Steuerberatungsrechts war und bleibt überfällig; das steht außer Frage.", "timeStart": "139.360", "timeEnd": "144.640" }, { "text": "Das anhängige Vertragsverletzungsverfahren seit 2018, die Diskontinuität des Vorgängerentwurfs aus der letzten Legislatur – all das zeigt: Hier gibt es auf jeden Fall Reformbedarf.", "timeStart": "144.640", "timeEnd": "155.420" }, { "text": "Das war vorher schon der Fall, und das ist nach wie vor der Fall.", "timeStart": "155.420", "timeEnd": "159.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Torben Braga", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wer heute einen Steuerberater sucht, der weiß, wovon ich rede: Die Berater sind überlastet, die Wartelisten sind lang, und das bei einem Steuerrecht, das so komplex ist, dass der einfache Arbeitnehmer, der Handwerksbetrieb, die Kleinfamilie, die vielleicht zusätzlich vermietet, ohne professionelle Hilfe kaum durchblickt. Die Öffnung beschränkter Befugnisse, die Modernisierung der Lohnsteuerhilfevereine sind durchaus richtige Ansätze, die wir auch begrüßen; aber sie bleiben in diesem Gesetz Stückwerk.
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(Jens Behrens [SPD]: Bitte? Normale Arbeitszeit!)
Ich muss sagen: Ein bisschen Scham wäre durchaus angemessen. Wir müssen rekapitulieren, was wir hier eigentlich erleben.
Die Koalition wollte ihre Entlastungsprämie, nämlich 1 000 Euro steuerfrei für Arbeitnehmer, schnell unters Volk bringen – ein klassisches Ablenkungsmanöver, das man möglichst schnell in Gesetzesform gießen wollte, um aufgrund der katastrophalen Umfragewerte für diese Verliererkoalition die Gemüter etwas zu beruhigen. Weil man dabei unter großem Zeitdruck stand, packte man es kurzerhand mit der Reform des Steuerberatungsrechts zusammen;
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist ja alles abgelesen!)
zwei Materien, die sachlich so viel miteinander zu tun haben wie ein Hebesatz mit dem Urlaubsgeld. Trotz lauter Kritik aus Wirtschaft und Verbänden, aus den Kommunen und in der Anhörung wurde das Gesetz dann regelrecht durch den Finanzausschuss gepeitscht, hier im Bundestag beschlossen und als große Errungenschaft, als vermeintlich große Entlastung der Bürger im Land verkauft.
Dann kam aber der Bundesrat und hat Ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht, und das Vorhaben scheiterte krachend; natürlich nicht wegen der Steuerberaterreform – dagegen hatte, glaube ich, niemand im Bundesrat groß was –, sondern wegen dieser Entlastungsprämie. Das Haus brach in sich zusammen, nicht wegen des Fundaments, sondern wegen des gezauberten Dachgeschosses, das man eigenmächtig daraufgesetzt hatte. Das ist handwerklicher Dilettantismus dieser Regierung in Reinform. Man muss an dieser Stelle, glaube ich, erwähnen, weshalb wir die Sache hier noch mal beraten.
(Beifall bei der AfD)
Was machen Sie als Koalition daraus? Sie bringen das Gesetz einfach wortgleich wieder ein, nur diesmal ohne die Prämie, die noch vor dem Koalitionsausschuss, in dem Sie darüber beraten haben, von Markus Söder kurzerhand still und heimlich beerdigt wurde. Ein Wort der Entschuldigung oder der Erklärung gegenüber den Bürgern dieses Landes haben wir nicht gehört. Stattdessen wollen Sie hier zu dieser mäßig späten Stunde – Sie haben gesagt: „Normale Arbeitszeit!“, gleichwohl geschieht es zu späterer Stunde –
(Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])
in der Tagesordnung ein bisschen versteckt mit möglichst wenig Aufmerksamkeit diese Scherben zusammenkehren.
Gut, zum eigentlichen Inhalt des Gesetzes. Darüber wurde ja schon mehrfach debattiert, im Ausschuss und auch hier im Plenum, aber darüber müssen wir noch mal sprechen. Eine echte Reform des Steuer- und Steuerberatungsrechts war und bleibt überfällig; das steht außer Frage. Das anhängige Vertragsverletzungsverfahren seit 2018, die Diskontinuität des Vorgängerentwurfs aus der letzten Legislatur – all das zeigt: Hier gibt es auf jeden Fall Reformbedarf. Das war vorher schon der Fall, und das ist nach wie vor der Fall.
Wer heute einen Steuerberater sucht, der weiß, wovon ich rede: Die Berater sind überlastet, die Wartelisten sind lang, und das bei einem Steuerrecht, das so komplex ist, dass der einfache Arbeitnehmer, der Handwerksbetrieb, die Kleinfamilie, die vielleicht zusätzlich vermietet, ohne professionelle Hilfe kaum durchblickt. Die Öffnung beschränkter Befugnisse, die Modernisierung der Lohnsteuerhilfevereine sind durchaus richtige Ansätze, die wir auch begrüßen; aber sie bleiben in diesem Gesetz Stückwerk.
Was fehlt, ist das, was die Koalition konsequent vermeidet: eine echte Öffnung des Beratungsmarktes. Wir hatten im Ausschuss mit den Sachverständigen relativ ausführlich darüber gesprochen, welche Voraussetzungen dafür notwendig wären. Was natürlich auch notwendig wäre, wäre eine echte Vereinfachung des Steuerrechts.
(Kay Gottschalk [AfD]: Steuerreform 25!)
– Die Steuerreform 25 wollte ich gerade erwähnen. – Unsere Vorschläge dazu liegen vor. Wir wollen, dass das Steuerrecht nicht so bleibt, wie es ist. Es ist unverständlich, es ist überbordend, es ist bürgerunfreundlich. Das ist keine Naturgewalt, sondern das ist eine politische Entscheidung, die wir jederzeit revidieren könnten. Es fehlt dazu einfach nur der politische Wille.
(Beifall bei der AfD)
Aber wie gesagt, die Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Ganz zum Schluss: Herr Kollege Dr. Hiller, Sie haben erwähnt, dass bei der Gewerbesteuer der Mindesthebesatz von 200 auf 280 Prozent angehoben werden soll. Die Begründung lautete damals im ersten Durchgang und auch heute wortgleich, es gebe „zu hohe Anreize für rein steuermotivierte Unternehmensverlagerungen“ in sogenannte Steuerparadiese. Ich hatte deshalb in der Anhörung sogar explizit danach gefragt, ob es denn belastbare Erkenntnisse oder empirische Studien dazu gibt, dass die Höhe der Gewerbesteuer für Unternehmensverlagerungen in nennenswertem Maße relevant sei – das ist ja die Begründung, die Sie dafür angeben, warum Sie das ändern –, also dass es wirklich feststellbare Folgen für die kommunalen Haushalte gebe. Die Antwort war relativ eindeutig: Nein, solche Studien, solche Zahlen, solche Nachweise, Erkenntnisse, Belege gibt es überhaupt nicht, keinen Ansatz eines Verdachts, dass es was bringt. – Also ist das, was Sie uns hier zum zweiten Mal in Folge zur Entscheidung vorlegen, letztlich eine weitere Steuererhöhung, ohne dass irgendjemand nachgewiesen hätte, dass sie ein Problem tatsächlich löst. Das ist keine seriöse Steuerpolitik, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wie schon beim ersten Durchlauf wird die AfD-Fraktion diesem Gesetz, wenn es zur Abstimmung gestellt wird, nicht zustimmen; nicht weil wir die Reform des Steuerberatungsrechts grundsätzlich ablehnen, ganz im Gegenteil, sondern, erstens, weil dieses Gesetz das Ergebnis einer politischen Blamage ist – das muss man klar benennen –, die man durch schnelles Wiedervorlegen zu übertünchen versucht – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, zweitens, weil die eigentlich notwendigen Großreformen im Steuerberatungsrecht wie im Steuerrecht insgesamt fehlen und, letztens, weil eine empirisch unbegründete Steuererhöhung kein Bestandteil eines Gesetzes sein darf, das den Namen „Reform des Steuerrechts“ wirklich verdient.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
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