Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal müssen wir festhalten – ich kann es Ihnen nicht ersparen –: Dieses Gesetz haben wir vor einem Monat schon einmal beschlossen. Warum diskutieren wir noch mal darüber? Nun, kurz vor Ende der Beratung hatten Sie die Entlastungsprämie an das Steuerberatergesetz angehängt – ohne jeden Sachzusammenhang.
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(Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)
Der Abschluss dieses Gesetzes hier im Bundestag war dann völlig absurd. Da haben Sie die Beratung über Entlastungsmaßnahmen mit dem Steuerberatergesetz verbunden. Also mussten wir über den Tankrabatt 2.0, Stromsteuersenkung, Grunderwerbsteuer, Entlastungsprämie, Pendlerpauschale, Übergewinnsteuer, Gewerbesteuer und fossile Abhängigkeit allgemein zusammen mit dem eigentlichen Steuerberatergesetz in gerade einmal 60 Minuten wild durcheinander diskutieren – wahrlich keine Sternstunde des Parlamentarismus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der AfD)
Die Entlastungsprämie war außerdem offenbar so unabgestimmt, dass die Union nicht einmal ihre eigenen Ministerpräsidenten im Bundesrat überzeugen konnte. Der Bundesrat hat die Notbremse gezogen und die Entlastungsprämie gestoppt – ein höchst peinlicher und in dieser Form beispielloser Vorgang für die Bundesregierung, ein Vorgang, der von Anfang bis Ende handwerklich schlecht war.
Wenn das alles etwas Gutes hatte, dann eines: dass wir uns nun doch mehr Zeit für das Steuerberatergesetz nehmen und es auch angemessen würdigen können. Ja, an einigen Stellen geht es uns nicht weit genug; an anderer Stelle ist es aber auch richtig gut. Dazu gehören, erstens, die Tax Law Clinics an den Universitäten und, zweitens, die Erleichterungen für die Lohnsteuerhilfevereine bei ihrer täglichen Arbeit. Darauf haben sie lange hingearbeitet; Zeit wurde es.
Glücklicherweise ist auch der Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer weiterhin Teil des Gesetzes. Zwar ist auch dieser Punkt möglicherweise sachfremd, er kommt aber den Kommunen zugute. Es handelt sich damit um eine Reform, die wir schon in unserer Regierungszeit geplant hatten. Die Umsetzung war am kleinsten Koalitionspartner gescheitert. Und ja, wir hätten uns auch einen etwas höheren Mindesthebesatz vorstellen können.
Es sind aber auch weiterhin wichtige Punkte eben nicht enthalten. Wo bleibt etwa eine Entlastung für die vielen kleinen Unternehmen, die Angehörigen der freien Berufe und Selbstständigen? Wir reden immerhin von 3,5 Millionen Menschen. Ihnen fehlt oft der Zugang zu bezahlbarer steuerlicher Unterstützung; auch die Steuerberaterkanzleien leiden unter Fachkräftemangel. Auch das war doch eine Erkenntnis aus der öffentlichen Anhörung. Wir wünschen uns daher pragmatische Lösungen, wie sie auch der Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller vorschlägt, etwa für die Hilfe bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung und der Umsatzsteuervoranmeldung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Detail gibt es noch Kritik am Gesetz. Daher ist es gut, dass wir nun die Chance haben, das Gesetz ohne die Entlastungsprämie noch einmal zu beraten. Insofern freuen wir uns auf eine gute, zügige Befassung im zweiten Anlauf.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich darf für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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