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Erster Punkt. Sie haben gesagt: Da kommen Bürokratiekosten auf uns zu. Wenn Sie aber genau lesen: Da steht drin, dass einmalige Kosten auf uns zukommen und danach keine Kosten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Und dieser Mechanismus, dass bei einem Umstieg auf etwas Neues erst mal Kosten entstehen und man danach was spart, das ist auch beim Elektroauto so, das ist bei der Solaranlage so. Aber da verstehen Sie es auch schon nicht. Deswegen nehme ich es Ihnen nicht übel, dass Sie es hier auch nicht verstehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
Der zweite Punkt. Alle Eltern in diesem Land sollten wissen, dass Sie dazu bereit sind bzw. es darauf anlegen, dass alle Eltern unter mehr Bürokratie leiden müssen, damit Sie Ihre rassistische Hetze und Ihre Diskriminierung ausleben können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD] – Kay Gottschalk [AfD]: Vorsicht! Vorsicht!)
Zum vorliegenden Entwurf. Wir finden es super, dass hier aufgebaut wird auf der Arbeit der Vorgängerregierung – das Begrüßungsschreiben mit QR-Code für junge Eltern, die Registermodernisierung, die Novellierung des Onlinezugangsgesetzes – und auch auf den Erfahrungen in den Ländern, wie zum Beispiel mit ELFE in Bremen, wo bereits eine automatische Auszahlung erfolgt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist gut, dass jetzt das antraglose Kindergeld kommt und 300 000 Anträge im Jahr eingespart werden. Das sind Anträge, die bei den Eltern nicht mehr auf dem Tisch liegen, was eben auch in den Behörden für Entlastung sorgt. Das folgt dem Prinzip, dass die Daten laufen sollen und nicht die Eltern mit dem Kinderwagen von Behörde zu Behörde ziehen müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist ein guter Anfang. Gleichzeitig fallen auch weiterhin viele Kinder hinten runter. Was ist mit Kindern aus Familien mit Grundsicherung? Was ist mit Kindern, wo die Eltern Sorgerechtsstreitigkeiten haben? Was ist mit Vollwaisen? Auch die sollten davon profitieren. Ich hoffe, dass Sie den Zeitplan einhalten und das erste Kind einer Familie noch im Laufe des nächsten Jahres davon profitiert; ansonsten ist das nur eine sehr partielle Reform. Wir müssen nämlich digitalisieren, und zwar nicht nur, um den Staat einfacher zu machen, sondern wir müssen auch digitalisieren, um diesen Staat gerechter zu machen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir müssen zudem schauen, dass auch andere Sozialleistungen in den Blick genommen werden. Was ist mit dem Wohngeld? Was ist mit BAföG? Was ist mit dem Kinderzuschlag? Das sind Leistungen, bei denen ein Großteil der Berechtigten gar nicht erst einen Antrag stellen, weil das zu kompliziert ist. Und deswegen ist das hier ein guter erster Schritt; aber lassen Sie diesen Gesetzentwurf nicht zum Endpunkt werden.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort. Bitte.
(Beifall bei der Linken)
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