Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsache, dass fast alle Redner der Opposition nahezu die gesamte Redezeit nicht auf diesen Gesetzentwurf verwendet haben, bestätigt uns, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, und Ihnen, Herr Bundesminister Klingbeil, dass es ein ausgesprochen guter Gesetzentwurf ist.
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die Tatsache, dass dies so ist und dass insbesondere die Herrschaften von der AfD gemeint haben, sie müssten ihre Redezeit vollkommen sachfremd verwenden, lässt mich darüber nachdenken, ob wir nicht in Zukunft einmal darüber beraten sollten, dass dann, wenn jemand nicht zum Thema der Beratung spricht, die Redezeit beendet wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Sie wissen schon, dass wir einen eigenen Antrag gestellt haben?)
Besonders lässt sich das am Satz eines Kollegen ablesen.
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Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der letzte Satz des Kollegen von der AfD, als er sagte: „Dann rede ich eben das nächste Mal zu Dänemark“, hat gezeigt, dass die AfD bei überhaupt keinem Tagesordnungspunkt vorhat, überhaupt zum Thema zu reden, sondern einfach nur ihre Propaganda hier über die Bildschirme senden will.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir zahlen 55 Milliarden Euro jedes Jahr an unsere Familien für ihre Kinder, und das ist gut so. Und ich würde mir übrigens wünschen, dass wir mehr zahlen könnten, damit noch mehr Kinder in Deutschland geboren werden. Das wäre ein guter Effekt, auf den wir insoweit ein bisschen mit hinarbeiten können, als wir eben wenigstens den Bürokratieaufwand für junge Eltern verschlanken können.
Die Kindergeldauszahlung ist kein Randverfahren für Familien. Sie geschieht meistens in der wichtigsten Lebensphase, wo im Regelfall auch das Einkommen noch nicht die allerhöchsten Höhen erreicht hat, der monatliche Zuschuss, den der Staat gibt, der aber auch jeden Monat bitte kommen muss und nicht erst nach einem halben Jahr oder länger, weil man sich durch lange und bürokratische Verfahren gequält hat und auch die Verwaltung sich durchgequält hat.
Deswegen ziemt es sich für einen modernen, für einen digitalen Staat, den wir nun wirklich in einem Jahr schon weit nach vorne gebracht haben, dass wir jetzt genau diesen Weg gehen, auch beim antragslosen Kindergeld. Ja, beim ersten Antrag haben wir noch ein Verfahren zu durchlaufen. Aber dann haben wir eben die Dinge, die wir brauchen. Und ab dann können wir eben immer dann, wenn kein Zweifel an der Anspruchsberechtigung besteht – und deswegen war auch dies völlig falsch vorgetragen –, antragslos weitermachen. Und das ist der richtige erste Schritt, den wir in den Verhandlungen jetzt sicher auch noch ein weiteres Mal beleuchten werden.
Ich freue mich, dass es hoffentlich schon zum 1. Januar 2027 so weit sein kann; denn in dieser Lebensphase ist es in der Tat so, dass jede Minute, die für Bürokratie aufgewandt wird, für die Eltern etwas ist, was ihnen für ihr Kind fehlt, und das wollen wir ihnen gerne ersparen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns auf diesen 300 000 Erstanträgen pro Jahr, die nicht mehr gestellt werden müssen – 40 Prozent der jährlichen Kindergeldanträge! –, lassen Sie uns auf diesem wirklich begrüßenswerten Fortschritt weiter aufbauen.
Und lassen Sie mich mit noch einer falschen Behauptung aufräumen, die hier aufgestellt worden ist: Ja, der jährliche erste Aufwand ist immerhin unter 1 Million Euro, um alles umzustellen. Das ist ein vergleichsweise kleiner Betrag für eine große, breite Wirkung für so viele Menschen, die davon betroffen sind.
Und dann entfällt ein jährlicher Sachaufwand von 150 000 Euro. Und der Normenkontrollrat sagt, dass allein der Zeitgewinn sich monetär auch in dann ersatzweise zu erbringender Leistung auf über 5 Millionen Euro belaufen wird. Das bedeutet, dass wir bei nur noch 90 000 Euro Kosten für Bürokratie, die wir brauchen, um dieses Verfahren am Laufen zu halten, auch noch einen unglaublichen Einsparungswert in Millionenhöhe haben.
Auch hier haben Sie schlicht die Unwahrheit gesagt, oder?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Ich will Ihnen das gar nicht unterstellen. Sie haben halt einfach den Gesetzentwurf nicht gelesen, so wie Sie selten irgendetwas lesen, wozu Sie reden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bereits jetzt ist es ja so, dass mit dem Begrüßungsschreiben ein vorausgefüllter Antrag kommt. Schon jetzt erleichtern wir den Familien den ersten Schritt. Und das werden wir auch weiter überall da tun, wo noch kleine Fakten, kleine Angaben fehlen. Aber danach sollte es leichter gehen.
Lassen Sie mich hier noch etwas hinzufügen, was wir vielleicht jetzt in den Beratungen mitdenken sollten. Es ist oft ein erheblicher Aufwand – das hängt aber zugegebenermaßen auch von den Ländern und Behörden, manchmal sogar vom Sachbearbeiter ab –, wie es weitergeht, wenn die Kinder 18 sind und in die Ausbildung gehen.
Dann besteht immer noch Kindergeldanspruch. Wir diskutieren zurzeit die Familienversicherung. Dann wird es schwierig, weil das miteinander gekoppelt ist. Wenn wir auch diesen Schritt ein Stück digitaler, einfacher machen können, das besser miteinander verbinden können, dann haben wir die Familien auch in einer Phase entlastet, wo das Kind zwar nicht mehr klein ist, aber die Probleme deswegen auch nicht kleiner sind und wo die Familien gut daran tun, wenn auch dieser Geldzufluss bei teuren Ausbildungen weiter gilt.
Ich danke Ihnen schon jetzt und freue mich auf das Verbessern dieses Gesetzes –
Danke schön. Die Zeit.
– und darauf, dass wir es dann ganz großartig durchbringen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Arme! Oh!)
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