Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich macht diese Debatte heute hier ziemlich wütend, einerseits wegen dieser widerlichen rassistischen Hetze von rechts außen, die wir den ganzen Tag ertragen müssen. Aber das lasse ich heute mal rechts liegen. Ich glaube, es macht keinen Sinn, sich die ganze Zeit damit zu beschäftigen und sich davon aufhalten zu lassen.
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Mich macht heute aber auch wütend, dass bei SPD und CDU/CSU offensichtlich nicht angekommen ist, wie schlecht es den Kindern in diesem Land geht. Das ist ein echter Skandal.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Den Kindern in diesem Land geht es schlecht, und zwar verdammt schlecht. Reiches Land, arme Kinder: 100 000 Kinder können nicht auf Klassenfahrten fahren. 300 000 Kinder gehen Tag für Tag hungrig zur Schule; da kann man doch nicht vernünftig lernen. Und 1,8 Millionen Kinder leben im Bürgergeld. Denen stehen am Tag 5 Euro und 2 Cent für Essen zur Verfügung. Und das Kindergeld wird ihnen dann auch noch vom Bürgergeld abgezogen. Das ist doch wirklich ein sozialpolitischer Skandal. Das lösen Sie auch nicht mit einer automatischen Auszahlung des Kindergelds.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Dieses Land ist reich, aber seine Kinder sind arm an Chancen. Sie wachsen arm auf – komplett arm! –, und das kann doch wirklich nicht sein. Ich könnte ewig so weitermachen.
(Kay Gottschalk [AfD]: Bitte nicht!)
Die Horrorzahlen sind bekannt. Das Problem ist, Herr Klingbeil, dass Sie nicht entschlossen handeln. Sie feiern sich heute in dieser Debatte eine ganze Stunde lang, weil Sie eine Kleinigkeit hinbekommen. Das Kindergeld, das sowieso schon ankommt, zahlen Sie jetzt automatisch aus. Das hilft den Eltern ein ganz klein bisschen; aber es ist kein großer Wurf. Das hilft weder den Eltern noch den Kindern noch dem Sozialstaat. Damit ist nicht einem Kind in Armut geholfen. Nicht einem Kind haben Sie heute geholfen, Herr Klingbeil. Sie müssen das Kindergeld erhöhen und nicht nur automatisch auszahlen. Armutsfeste Regelsätze braucht es und nicht so eine Makulatur.
Sie machen das Problem sogar noch größer. Das Wohngeld müssten Sie automatisch auszahlen; aber das wollen Sie ja kürzen. Die schlimmste Sozialkürzung dieser Bundesregierung bisher! 1 Milliarde wollen Sie bei den Menschen sparen, die sowieso schon nichts haben, bei den Menschen, die sich die Miete nicht mehr leisten können. Familien, Alleinerziehende und Kinder treffen Sie mit dieser Sozialkürzung. Dass Ihnen das nicht peinlich ist, Herr Klingbeil, verstehe ich ehrlicherweise nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Ein kostenloses Mittagessen braucht es, ebenso bezahlbaren Wohnraum, einen starken Sozialstaat.
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Eine Gesamtstrategie gegen Kinderarmut braucht es. Aber, Herr Klingbeil, Ihnen fehlt der Mut, entschlossen zu handeln.
Ihre Redezeit ist wirklich abgelaufen. Sie haben schon sehr überzogen.
Das ist enttäuschend, einfach nur enttäuschend.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Das ist ja fürchterlich! Grüne Hetze!)
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