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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, Sie haben hier wiederum versucht, den Eindruck zu erwecken, dass die Menschen, die in anderen Ländern Europas leben und hier arbeiten, zu Unrecht Kindergeld erhalten.

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Das ist schlicht und ergreifend falsch.

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Die 500 Millionen Euro an Kindergeld werden deshalb an rund 250 000 Kinder in Europa ausgezahlt,

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(Kay Gottschalk [AfD]: Die Türkei ist Europa?)

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weil wir innerhalb Europas miteinander vereinbart haben, dass deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie in anderen europäischen Ländern arbeiten, auch Sozialleistungen erhalten. Es handelt sich dabei um die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

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(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Sie diskriminieren Kinder, die hier leben, Frau Heiligenstadt! Reden Sie nicht so einen Müll! Es wird nicht besser!)

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Zweiter Punkt. Natürlich gibt es Missbrauch in allen Rechtskreisen der Sozialgesetzbücher.

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Aber es gibt auch Missbrauch hier im Parlament, wenn Abgeordnete der AfD Verwandte beschäftigen und diese noch nicht mal Tätigkeiten ausüben lassen.

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Das ist viel schlimmer. Das ist nämlich ein Straftatbestand. Das ist schlicht und ergreifend unverschämt.

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Dritter Punkt. Sie haben hier wiederum behauptet, dass es über 500 Millionen Euro Sozialbetrug gebe. Das ist schlicht und ergreifend falsch.

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(Jörn König [AfD]: Das hat keiner behauptet!)

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Die allermeisten Menschen aus europäischen Ländern, die die Möglichkeiten der Arbeitnehmerfreizügigkeit nutzen, leben und arbeiten in Deutschland in guter Nachbarschaft. Ohne diese Menschen gäbe es in Deutschland bei Weitem nicht diese positive wirtschaftliche Entwicklung. Wir brauchen sie insbesondere in der Landwirtschaft.

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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Man merkt, dass sie ganz weit weg sind, Frau Heiligenstadt!)

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Frau Kollegin, Ihre Zeit.

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Entschuldigung, Frau Heiligenstadt, ich muss jetzt darauf Wert legen.

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(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

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– Nein, Leute, jetzt ist es mal gut. Ich diskutiere nicht. – Wir haben uns hier Regeln gegeben, eine gemeinsame Geschäftsordnung. Diese sieht zwei Minuten für eine Kurzintervention vor, –

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– nein –, zwei Minuten für die Antwort.

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Diese zwei Minuten muss man sich einteilen. Es tut mir leid, aber das gilt für alle.

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Die Indexierung wäre nämlich doppelt so teuer wie alles andere, was vorgeschlagen wurde.

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, Sie haben hier wiederum versucht, den Eindruck zu erwecken, dass die Menschen, die in anderen Ländern Europas leben und hier arbeiten, zu Unrecht Kindergeld erhalten.

(Kay Gottschalk [AfD]: Haben wir nicht! Ihr wollt indexieren!)

Das ist schlicht und ergreifend falsch.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Jörn König [AfD]: Das ist eine reine Unterstellung von Ihnen!)

Die 500 Millionen Euro an Kindergeld werden deshalb an rund 250 000 Kinder in Europa ausgezahlt,

(Kay Gottschalk [AfD]: Die Türkei ist Europa?)

weil wir innerhalb Europas miteinander vereinbart haben, dass deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn sie in anderen europäischen Ländern arbeiten, auch Sozialleistungen erhalten. Es handelt sich dabei um die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Sie diskriminieren Kinder, die hier leben, Frau Heiligenstadt! Reden Sie nicht so einen Müll! Es wird nicht besser!)

Zweiter Punkt. Natürlich gibt es Missbrauch in allen Rechtskreisen der Sozialgesetzbücher.

(Kay Gottschalk [AfD]: Ah!)

Aber es gibt auch Missbrauch hier im Parlament, wenn Abgeordnete der AfD Verwandte beschäftigen und diese noch nicht mal Tätigkeiten ausüben lassen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Das ist viel schlimmer. Das ist nämlich ein Straftatbestand. Das ist schlicht und ergreifend unverschämt.

(Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dritter Punkt. Sie haben hier wiederum behauptet, dass es über 500 Millionen Euro Sozialbetrug gebe. Das ist schlicht und ergreifend falsch.

(Jörn König [AfD]: Das hat keiner behauptet!)

Die allermeisten Menschen aus europäischen Ländern, die die Möglichkeiten der Arbeitnehmerfreizügigkeit nutzen, leben und arbeiten in Deutschland in guter Nachbarschaft. Ohne diese Menschen gäbe es in Deutschland bei Weitem nicht diese positive wirtschaftliche Entwicklung. Wir brauchen sie insbesondere in der Landwirtschaft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Man merkt, dass sie ganz weit weg sind, Frau Heiligenstadt!)

Mein letzter Satz.

Frau Kollegin, Ihre Zeit.

Der Gesetzentwurf der AfD – –

Entschuldigung, Frau Heiligenstadt, ich muss jetzt darauf Wert legen.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

– Nein, Leute, jetzt ist es mal gut. Ich diskutiere nicht. – Wir haben uns hier Regeln gegeben, eine gemeinsame Geschäftsordnung. Diese sieht zwei Minuten für eine Kurzintervention vor, –

Ein Satz?

– nein –, zwei Minuten für die Antwort.

(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Sie können meine Restzeit haben!)

Diese zwei Minuten muss man sich einteilen. Es tut mir leid, aber das gilt für alle.

(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat ewig geredet!)

Die Indexierung wäre nämlich doppelt so teuer wie alles andere, was vorgeschlagen wurde.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Christian Görke [Die Linke])

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