Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wissen Sie, was mich an diesem Tag wirklich fassungslos macht? Nicht, dass diese Regierung schlechte Politik macht; das wissen wir. Ich kann es nicht fassen, dass Sie, Frau Bas, die Sie einmal Betriebsrätin bei der Duisburger Verkehrsgesellschaft waren, die Sie mal Beschäftigte gegen den Druck von oben vertreten haben, jetzt vorbereiten, Arbeitstage von 13 Stunden möglich zu machen. 13 Stunden, Frau Bas! Das ist nicht Flexibilität, das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten.
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(Beifall bei der Linken)
Sie wissen doch ganz genau, was 13 Stunden Arbeit bedeuten. Sie wissen aus Ihrer eigenen Lebensgeschichte, was das für den Körper bedeutet, was das für die Psyche bedeutet, was das für das Familienleben bedeutet. Und Merz? Der klatscht natürlich Beifall. Das ist genau das, was er und seine reichen Freunde die ganze Zeit schon immer wollen. Und Sie? Sie wollen diesen Gesetzentwurf jetzt trotzdem einbringen. Die alte Parole der Arbeiterbewegung hieß: „Acht Stunden Arbeit, acht Stunden Schlaf, acht Stunden Muße“, nicht: „13 Stunden Arbeit und dann noch schnell schlafen, bevor die nächste Schicht beginnt“. Diese Parole, Frau Bas, war ein Versprechen: Der Mensch gehört nicht dem Betrieb, der Tag gehört nicht dem Chef, das Leben besteht aus mehr als Arbeit.
(Beifall bei der Linken)
Genau dafür haben die arbeitenden Menschen gekämpft. Dafür haben die Gewerkschaften gekämpft. Dafür hat auch einmal die alte SPD gekämpft. Und genau dieses Recht, das es seit über 100 Jahren in Deutschland gibt, wollen Sie jetzt innerhalb eines Jahres einreißen. Und für was? Für den Koalitionsfrieden? Für Ministersessel? Für einen Platz am Tisch der Mächtigen? Das ist kein Pragmatismus, das ist Verrat. Und das werden die arbeitenden Menschen Ihnen auch übel nehmen.
(Beifall bei der Linken)
Genau deshalb sage ich Ihnen, den hier Anwesenden: Wenn du jeden Monat rechnest, ob das Geld reicht – diese Rede ist für dich. Wenn du nach der Schicht so kaputt bist, dass du keine Kraft mehr für deine Kinder hast – diese Rede ist für dich. Wenn du irgendwann aufgehört hast, zu wählen, weil du dachtest, es ändert sich sowieso nichts mehr – wir verstehen dich. Aber schau dir an, wer jetzt dabei ist, den Achtstundentag abzuschaffen. Die Wut, die ihr gerade fühlt, die du gerade fühlst, ist berechtigt.
Ich kann Ihnen auch sagen: Die Buhrufe gegen Merz beim Gewerkschaftskongress und beim Katholikentag waren erst der Anfang.
(Beifall bei der Linken)
Denn die Menschen im Land haben genug von den Demütigungen, die sie hier jeden Tag erleiden müssen. Wer mit der Kettensäge an unsere Arbeitszeit, an unsere Rente und an unsere Gesundheit geht, muss mit Widerstand rechnen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie damit durchkommen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie die Menschen für so dumm verkaufen können, dass sie nicht wissen, was hier abgeht. Und genau deshalb starten wir ab dem 1. Juni Proteste im ganzen Land. Wir werden nicht aufhören, bis diese Angriffe auf unsere Arbeitsrechte stoppen.
(Beifall bei der Linken)
Sorgen Sie mit uns dafür, dass Merz mit seiner Kettensägenpolitik nicht durchkommt! Wir sehen uns auf der Straße.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Wilfried Oellers das Wort. Bitte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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