Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeitswelt ist im Wandel. Beschäftigte und Unternehmen wünschen mehr Flexibilität, auch und gerade, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser gewährleisten zu können, aber auch, um den Realitäten in der Wirtschaft ins Auge zu sehen. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, im Einklang mit dem europäischen Arbeitszeitrecht und der Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit einzuführen. Damit erfüllen wir nicht nur Wünsche der Unternehmen, sondern auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, meine sehr geehrten Damen und Herren.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Abg. Cansin Köktürk [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage)", "timeStart": "42.960", "timeEnd": "58.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Julia Klöckner", "speakerstatus": "president", "text": "Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
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", "sentences": [ { "text": "Interessant an der Rede der Kollegin Schwerdtner war, dass sie zwar viel gesagt hat, aber nichts zum Antrag, den Die Linke gestellt hat.", "timeStart": "65.520", "timeEnd": "75.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Das kommt noch in einer anderen Rede!)
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", "sentences": [ { "text": "– Okay, vielleicht hätte man das schon in der ersten Rede machen sollen.", "timeStart": "75.160", "timeEnd": "78.200" }, { "text": "– Jedenfalls wollen Sie ja gerade das, worauf man sich auf europäischer Ebene geeinigt hat, ändern.", "timeStart": "78.200", "timeEnd": "84.640" }, { "text": "Auf europäischer Ebene gibt es eine Regelung zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit.", "timeStart": "84.640", "timeEnd": "87.920" }, { "text": "Sie wollen daraus einen starren Achtstundentag machen.", "timeStart": "87.920", "timeEnd": "91.720" }, { "text": "Damit kommen Sie aber nicht den Wünschen entgegen, die auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben.", "timeStart": "91.720", "timeEnd": "98.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Stimmt nicht!)
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", "sentences": [ { "text": "In dem Antrag der Grünen, mit dem wir uns heute auch beschäftigen, ist erfreulicherweise zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie die Notwendigkeit der Flexibilität grundsätzlich anerkennen und treffend beschreiben, dass die Flexibilisierung auch ein Wunsch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist.", "timeStart": "102.000", "timeEnd": "122.760" }, { "text": "Sie kommen allerdings in der Konsequenz zu Ergebnissen, die wieder eher mit Ansprüchen und Vorgaben und weniger mit flexiblen Lösungen verbunden sind.", "timeStart": "122.760", "timeEnd": "132.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Wilfried Oellers", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dagegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Weg zu finden, um beide Interessen – sowohl die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite als auch die der Unternehmen auf der anderen Seite – zusammenzubringen, um Flexibilität im Rahmen der Arbeitszeit zu ermöglichen. Denn es geht darum, die bisherige wöchentliche Arbeitszeit flexibel über die Woche zu verteilen, um den Realitäten Raum zu geben, aber gleichzeitig auch den Arbeitsschutz zu berücksichtigen. Wir wollen Flexibilität dort ermöglichen, wo sie gewünscht ist und wo sie hinpasst. Wir wollen nicht Flexibilität um der Flexibilität willen,
", "sentences": [ { "text": "Dagegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Weg zu finden, um beide Interessen – sowohl die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite als auch die der Unternehmen auf der anderen Seite – zusammenzubringen, um Flexibilität im Rahmen der Arbeitszeit zu ermöglichen.", "timeStart": "132.720", "timeEnd": "150.080" }, { "text": "Denn es geht darum, die bisherige wöchentliche Arbeitszeit flexibel über die Woche zu verteilen, um den Realitäten Raum zu geben, aber gleichzeitig auch den Arbeitsschutz zu berücksichtigen.", "timeStart": "150.080", "timeEnd": "166.080" }, { "text": "Wir wollen Flexibilität dort ermöglichen, wo sie gewünscht ist und wo sie hinpasst.", "timeStart": "166.080", "timeEnd": "172.600" }, { "text": "Wir wollen nicht Flexibilität um der Flexibilität willen,", "timeStart": "172.600", "timeEnd": "176.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Wie oft wollen Sie noch „Flexibilität“ sagen?)
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", "sentences": [ { "text": "sondern wir wollen Flexibilität und den Schutzrahmen der EU-Arbeitsrichtlinie miteinander harmonisieren, um mehr Freiheit zu gewähren.", "timeStart": "176.760", "timeEnd": "187.360" }, { "text": "Und das ist auch im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.", "timeStart": "187.360", "timeEnd": "191.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Gerne.", "timeStart": "201.280", "timeEnd": "201.880" }, { "text": "– Bitte sehr.", "timeStart": "201.880", "timeEnd": "203.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Fabian Fahl", "speakerstatus": "speaker", "text": "Unsere Fragen haben sich leider nicht geklärt. Deswegen vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sich gerade auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie berufen. Artikel 23 der Richtline stellt aber klar, dass ihre Durchführung nicht zu einer Verschlechterung führen darf. Das hat uns auch der Wissenschaftliche Dienst kürzlich noch mal bestätigt. Deswegen: Nicht Brüssel steckt hinter dem Schutzabbau zulasten der Arbeitnehmer, sondern Sie. Meine Frage ist: Warum verstecken Sie die von Ihnen geplante Verschlechterung hinter einer Arbeitsschutzrichtlinie, die genau diesen Fall eigentlich ausschließt? Das möchte ich gerne wissen.
", "sentences": [ { "text": "Unsere Fragen haben sich leider nicht geklärt.", "timeStart": "203.460", "timeEnd": "205.480" }, { "text": "Deswegen vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "205.480", "timeEnd": "208.040" }, { "text": "– Sie haben sich gerade auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie berufen.", "timeStart": "208.040", "timeEnd": "211.920" }, { "text": "Artikel 23 der Richtline stellt aber klar, dass ihre Durchführung nicht zu einer Verschlechterung führen darf.", "timeStart": "211.920", "timeEnd": "217.480" }, { "text": "Das hat uns auch der Wissenschaftliche Dienst kürzlich noch mal bestätigt.", "timeStart": "217.480", "timeEnd": "220.240" }, { "text": "Deswegen: Nicht Brüssel steckt hinter dem Schutzabbau zulasten der Arbeitnehmer, sondern Sie.", "timeStart": "220.240", "timeEnd": "225.960" }, { "text": "Meine Frage ist: Warum verstecken Sie die von Ihnen geplante Verschlechterung hinter einer Arbeitsschutzrichtlinie, die genau diesen Fall eigentlich ausschließt?", "timeStart": "225.960", "timeEnd": "233.880" }, { "text": "Das möchte ich gerne wissen.", "timeStart": "233.880", "timeEnd": "240.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Ich war mit meinen Ausführungen ja auch noch nicht fertig, deswegen bin ich auf diesen Aspekt noch nicht eingegangen.", "timeStart": "240.280", "timeEnd": "245.120" }, { "text": "Aber darauf wäre ich noch gekommen.", "timeStart": "245.120", "timeEnd": "246.960" }, { "text": "Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Es geht nicht darum, Arbeitsschutzrechte auszuhöhlen.", "timeStart": "246.960", "timeEnd": "252.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Doch! – Nicole Gohlke [Die Linke]: Das glauben Sie doch selber nicht! Das ist Käse!)
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", "sentences": [ { "text": "– Gestatten Sie mir doch einfach mal, auszusprechen!", "timeStart": "260.000", "timeEnd": "263.960" }, { "text": "Ich habe ja auch Ihre Zwischenfrage zugelassen.", "timeStart": "263.960", "timeEnd": "266.520" }, { "text": "– Es geht nicht darum, mehr Arbeit zu ermöglichen, sondern es geht darum, die jetzige wöchentliche Höchstarbeitszeit flexibel über die Woche verteilen zu können.", "timeStart": "266.520", "timeEnd": "279.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Dass Sie den Begriff der Flexibilität nicht hören wollen, weil er mit Freiheit verbunden ist, kann ich ja gut nachvollziehen.", "timeStart": "279.680", "timeEnd": "286.720" }, { "text": "Sie wollen in dieser Frage des Arbeitszeitrechts einfach nur Zwang in eine Richtung: in Richtung der Unternehmer.", "timeStart": "286.720", "timeEnd": "295.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Nicole Gohlke [Die Linke]: Zwang? Es geht um Freiheit!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Nicole Gohlke [Die Linke]: Zwang? Es geht um Freiheit!)", "timeStart": "286.720", "timeEnd": "301.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Wilfried Oellers", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber dass letztlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Freiheiten wünschen, das verkennen Sie absolut.
", "sentences": [ { "text": "Aber dass letztlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Freiheiten wünschen, das verkennen Sie absolut.", "timeStart": "295.600", "timeEnd": "301.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Wilfried Oellers", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Das, was wir nicht wollen, ist, dass es um mehr Arbeit geht, und wir wollen auch nicht, dass der Schutzgedanke des Arbeitszeitgesetzes ausgehöhlt wird. Das ist ganz explizit nicht gewollt.
", "sentences": [ { "text": "Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Das, was wir nicht wollen, ist, dass es um mehr Arbeit geht, und wir wollen auch nicht, dass der Schutzgedanke des Arbeitszeitgesetzes ausgehöhlt wird.", "timeStart": "301.720", "timeEnd": "315.960" }, { "text": "Das ist ganz explizit nicht gewollt.", "timeStart": "315.960", "timeEnd": "318.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "– Darüber können Sie lachen, aber es ist so.", "timeStart": "318.440", "timeEnd": "321.600" }, { "text": "Nehmen Sie es einfach mal zur Kenntnis, und denken Sie mal darüber nach!", "timeStart": "321.600", "timeEnd": "325.000" }, { "text": "Aber überzeugen werde ich Sie ganz bestimmt nicht.", "timeStart": "325.000", "timeEnd": "327.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "325.000", "timeEnd": "329.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Wilfried Oellers", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich möchte gerne fortfahren. Ich habe gerade schon gesagt, was wir nicht wollen, und will das auch noch mal ausdrücklich betont wissen. Ich will aber auch sagen, was wir uns konkret vorstellen. Wir wollen im Rahmen der Flexibilisierung, wenn wir auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit setzen, sehr wohl berücksichtigen, dass der Arbeitsschutz und der Gesundheitsschutz weiterhin gewahrt bleiben. Das muss nicht nur für tarifgebundene Unternehmen, sondern das muss für alle Arbeitsverhältnisse gelten.
", "sentences": [ { "text": "Ich möchte gerne fortfahren.", "timeStart": "327.880", "timeEnd": "329.960" }, { "text": "Ich habe gerade schon gesagt, was wir nicht wollen, und will das auch noch mal ausdrücklich betont wissen.", "timeStart": "329.960", "timeEnd": "336.400" }, { "text": "Ich will aber auch sagen, was wir uns konkret vorstellen.", "timeStart": "336.400", "timeEnd": "340.800" }, { "text": "Wir wollen im Rahmen der Flexibilisierung, wenn wir auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit setzen, sehr wohl berücksichtigen, dass der Arbeitsschutz und der Gesundheitsschutz weiterhin gewahrt bleiben.", "timeStart": "340.800", "timeEnd": "355.640" }, { "text": "Das muss nicht nur für tarifgebundene Unternehmen, sondern das muss für alle Arbeitsverhältnisse gelten.", "timeStart": "355.640", "timeEnd": "364.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Wilfried Oellers", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir wollen im Rahmen der Reform des Arbeitszeitgesetzes auch bezüglich der Sonntagsarbeitszeit bei Bäckereien mehr Möglichkeiten eröffnen. Und wir wollen vor allen Dingen auch, dass die Arbeitszeiterfassung, die ja auch im Koalitionsvertrag erwähnt ist, unbürokratisch erfolgt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Unternehmen nicht unnötig weiter belastet.
", "sentences": [ { "text": "Wir wollen im Rahmen der Reform des Arbeitszeitgesetzes auch bezüglich der Sonntagsarbeitszeit bei Bäckereien mehr Möglichkeiten eröffnen.", "timeStart": "364.680", "timeEnd": "377.440" }, { "text": "Und wir wollen vor allen Dingen auch, dass die Arbeitszeiterfassung, die ja auch im Koalitionsvertrag erwähnt ist, unbürokratisch erfolgt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Unternehmen nicht unnötig weiter belastet.", "timeStart": "377.440", "timeEnd": "393.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)", "timeStart": "377.440", "timeEnd": "411.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Wilfried Oellers", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da brauchen wir nach unserer Auffassung Ausnahmen, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen und vor allen Dingen auch bei Personen, bei denen wir es für sinnvoll erachten, nicht unbedingt eine Zeiterfassung ermöglichen zu wollen. Damit komme ich zum Stichwort „Vertrauensarbeitszeit“. Es ist uns sehr wichtig, diese im Gesetz rechtssicher zu vereinbaren; denn wir halten es für unabdingbar, dass es im beidseitigen Einvernehmen der Arbeitsvertragsparteien möglich sein muss, im Rahmen von Vertrauensarbeitszeit zu arbeiten.
", "sentences": [ { "text": "Da brauchen wir nach unserer Auffassung Ausnahmen, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen und vor allen Dingen auch bei Personen, bei denen wir es für sinnvoll erachten, nicht unbedingt eine Zeiterfassung ermöglichen zu wollen.", "timeStart": "393.960", "timeEnd": "411.120" }, { "text": "Damit komme ich zum Stichwort „Vertrauensarbeitszeit“.", "timeStart": "411.120", "timeEnd": "415.000" }, { "text": "Es ist uns sehr wichtig, diese im Gesetz rechtssicher zu vereinbaren; denn wir halten es für unabdingbar, dass es im beidseitigen Einvernehmen der Arbeitsvertragsparteien möglich sein muss, im Rahmen von Vertrauensarbeitszeit zu arbeiten.", "timeStart": "415.000", "timeEnd": "434.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Wilfried Oellers", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Lassen Sie mich schließen. Der Antrag der Linken geht wieder mal komplett an der Wirklichkeit vorbei.
", "sentences": [ { "text": "Lassen Sie mich schließen.", "timeStart": "434.240", "timeEnd": "435.840" }, { "text": "Der Antrag der Linken geht wieder mal komplett an der Wirklichkeit vorbei.", "timeStart": "435.840", "timeEnd": "440.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Sprechen Sie mal mit den Leuten!)
", "sentences": [ { "text": "(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Sprechen Sie mal mit den Leuten!)", "timeStart": "435.840", "timeEnd": "453.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Wilfried Oellers", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Antrag der Grünen hat gute Ansätze, die aber letztlich – so denken wir jedenfalls – zum falschen Ergebnis führen, was weitere Ansprüche betrifft. Unser Ansatz kommt sowohl dem Wunsch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach mehr Flexibilität als auch dem Wunsch der Unternehmer nach mehr Rechtssicherheit nach – und all das, ohne den Arbeitsschutz aus dem Auge zu verlieren. Vor allen Dingen gewährleisten wir eines: Rechtssicherheit.
", "sentences": [ { "text": "Der Antrag der Grünen hat gute Ansätze, die aber letztlich – so denken wir jedenfalls – zum falschen Ergebnis führen, was weitere Ansprüche betrifft.", "timeStart": "440.360", "timeEnd": "453.080" }, { "text": "Unser Ansatz kommt sowohl dem Wunsch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach mehr Flexibilität als auch dem Wunsch der Unternehmer nach mehr Rechtssicherheit nach – und all das, ohne den Arbeitsschutz aus dem Auge zu verlieren.", "timeStart": "453.080", "timeEnd": "472.840" }, { "text": "Vor allen Dingen gewährleisten wir eines: Rechtssicherheit.", "timeStart": "472.840", "timeEnd": "477.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Wilfried Oellers", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genau diese Abwägung und Berücksichtigung der gesamten Breite der Belange im Rahmen der Flexibilität der Arbeitszeit wollen wir berücksichtigen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart, und dem kommen wir auch nach. Ich kann allen nur raten, dieses Thema nicht zu skandalisieren, sondern dem Wunsch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie dem Wunsch der Arbeitgeber wirklich nachzukommen.
", "sentences": [ { "text": "Genau diese Abwägung und Berücksichtigung der gesamten Breite der Belange im Rahmen der Flexibilität der Arbeitszeit wollen wir berücksichtigen.", "timeStart": "477.240", "timeEnd": "486.640" }, { "text": "So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart, und dem kommen wir auch nach.", "timeStart": "486.640", "timeEnd": "490.400" }, { "text": "Ich kann allen nur raten, dieses Thema nicht zu skandalisieren, sondern dem Wunsch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie dem Wunsch der Arbeitgeber wirklich nachzukommen.", "timeStart": "490.400", "timeEnd": "510.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Wilfried Oellers", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herzlichen Dank.
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(Beifall bei der CDU/CSU – Abg. Cansin Köktürk [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Ich habe gerade erst begonnen; ich möchte erst mal fortfahren.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)
Interessant an der Rede der Kollegin Schwerdtner war, dass sie zwar viel gesagt hat, aber nichts zum Antrag, den Die Linke gestellt hat.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Das kommt noch in einer anderen Rede!)
– Okay, vielleicht hätte man das schon in der ersten Rede machen sollen. – Jedenfalls wollen Sie ja gerade das, worauf man sich auf europäischer Ebene geeinigt hat, ändern. Auf europäischer Ebene gibt es eine Regelung zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Sie wollen daraus einen starren Achtstundentag machen. Damit kommen Sie aber nicht den Wünschen entgegen, die auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Stimmt nicht!)
Deswegen ist Ihr Antrag nur als Unfug zu bezeichnen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
In dem Antrag der Grünen, mit dem wir uns heute auch beschäftigen, ist erfreulicherweise zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie die Notwendigkeit der Flexibilität grundsätzlich anerkennen und treffend beschreiben, dass die Flexibilisierung auch ein Wunsch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist. Sie kommen allerdings in der Konsequenz zu Ergebnissen, die wieder eher mit Ansprüchen und Vorgaben und weniger mit flexiblen Lösungen verbunden sind.
Dagegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Weg zu finden, um beide Interessen – sowohl die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der einen Seite als auch die der Unternehmen auf der anderen Seite – zusammenzubringen, um Flexibilität im Rahmen der Arbeitszeit zu ermöglichen. Denn es geht darum, die bisherige wöchentliche Arbeitszeit flexibel über die Woche zu verteilen, um den Realitäten Raum zu geben, aber gleichzeitig auch den Arbeitsschutz zu berücksichtigen. Wir wollen Flexibilität dort ermöglichen, wo sie gewünscht ist und wo sie hinpasst. Wir wollen nicht Flexibilität um der Flexibilität willen,
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Wie oft wollen Sie noch „Flexibilität“ sagen?)
sondern wir wollen Flexibilität und den Schutzrahmen der EU-Arbeitsrichtlinie miteinander harmonisieren, um mehr Freiheit zu gewähren. Und das ist auch im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Herr Kollege, in der Fraktion der Linken besteht wieder der Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Ich bin ja jetzt schon ein bisschen weiter. Jetzt können wir mal eine Frage zulassen.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Gerne. – Bitte sehr.
Unsere Fragen haben sich leider nicht geklärt. Deswegen vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sich gerade auf die EU-Arbeitszeitrichtlinie berufen. Artikel 23 der Richtline stellt aber klar, dass ihre Durchführung nicht zu einer Verschlechterung führen darf. Das hat uns auch der Wissenschaftliche Dienst kürzlich noch mal bestätigt. Deswegen: Nicht Brüssel steckt hinter dem Schutzabbau zulasten der Arbeitnehmer, sondern Sie. Meine Frage ist: Warum verstecken Sie die von Ihnen geplante Verschlechterung hinter einer Arbeitsschutzrichtlinie, die genau diesen Fall eigentlich ausschließt? Das möchte ich gerne wissen.
(Beifall bei der Linken)
Ich war mit meinen Ausführungen ja auch noch nicht fertig, deswegen bin ich auf diesen Aspekt noch nicht eingegangen. Aber darauf wäre ich noch gekommen. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Es geht nicht darum, Arbeitsschutzrechte auszuhöhlen.
(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Doch! – Nicole Gohlke [Die Linke]: Das glauben Sie doch selber nicht! Das ist Käse!)
Und ich will Ihnen auch ganz ehrlich sagen – ich habe es gerade versucht, zu betonen – –
(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Das ist die Unwahrheit!)
– Gestatten Sie mir doch einfach mal, auszusprechen! Ich habe ja auch Ihre Zwischenfrage zugelassen. – Es geht nicht darum, mehr Arbeit zu ermöglichen, sondern es geht darum, die jetzige wöchentliche Höchstarbeitszeit flexibel über die Woche verteilen zu können.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dass Sie den Begriff der Flexibilität nicht hören wollen, weil er mit Freiheit verbunden ist, kann ich ja gut nachvollziehen. Sie wollen in dieser Frage des Arbeitszeitrechts einfach nur Zwang in eine Richtung: in Richtung der Unternehmer.
(Beifall bei der CDU/CSU – Nicole Gohlke [Die Linke]: Zwang? Es geht um Freiheit!)
Aber dass letztlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Freiheiten wünschen, das verkennen Sie absolut.
Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Das, was wir nicht wollen, ist, dass es um mehr Arbeit geht, und wir wollen auch nicht, dass der Schutzgedanke des Arbeitszeitgesetzes ausgehöhlt wird. Das ist ganz explizit nicht gewollt.
(Lachen des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
– Darüber können Sie lachen, aber es ist so. Nehmen Sie es einfach mal zur Kenntnis, und denken Sie mal darüber nach! Aber überzeugen werde ich Sie ganz bestimmt nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich möchte gerne fortfahren. Ich habe gerade schon gesagt, was wir nicht wollen, und will das auch noch mal ausdrücklich betont wissen. Ich will aber auch sagen, was wir uns konkret vorstellen. Wir wollen im Rahmen der Flexibilisierung, wenn wir auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit setzen, sehr wohl berücksichtigen, dass der Arbeitsschutz und der Gesundheitsschutz weiterhin gewahrt bleiben. Das muss nicht nur für tarifgebundene Unternehmen, sondern das muss für alle Arbeitsverhältnisse gelten.
Wir wollen im Rahmen der Reform des Arbeitszeitgesetzes auch bezüglich der Sonntagsarbeitszeit bei Bäckereien mehr Möglichkeiten eröffnen. Und wir wollen vor allen Dingen auch, dass die Arbeitszeiterfassung, die ja auch im Koalitionsvertrag erwähnt ist, unbürokratisch erfolgt und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Unternehmen nicht unnötig weiter belastet.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Da brauchen wir nach unserer Auffassung Ausnahmen, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen und vor allen Dingen auch bei Personen, bei denen wir es für sinnvoll erachten, nicht unbedingt eine Zeiterfassung ermöglichen zu wollen. Damit komme ich zum Stichwort „Vertrauensarbeitszeit“. Es ist uns sehr wichtig, diese im Gesetz rechtssicher zu vereinbaren; denn wir halten es für unabdingbar, dass es im beidseitigen Einvernehmen der Arbeitsvertragsparteien möglich sein muss, im Rahmen von Vertrauensarbeitszeit zu arbeiten.
Lassen Sie mich schließen. Der Antrag der Linken geht wieder mal komplett an der Wirklichkeit vorbei.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Sprechen Sie mal mit den Leuten!)
Der Antrag der Grünen hat gute Ansätze, die aber letztlich – so denken wir jedenfalls – zum falschen Ergebnis führen, was weitere Ansprüche betrifft. Unser Ansatz kommt sowohl dem Wunsch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach mehr Flexibilität als auch dem Wunsch der Unternehmer nach mehr Rechtssicherheit nach – und all das, ohne den Arbeitsschutz aus dem Auge zu verlieren. Vor allen Dingen gewährleisten wir eines: Rechtssicherheit.
Genau diese Abwägung und Berücksichtigung der gesamten Breite der Belange im Rahmen der Flexibilität der Arbeitszeit wollen wir berücksichtigen. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart, und dem kommen wir auch nach. Ich kann allen nur raten, dieses Thema nicht zu skandalisieren, sondern dem Wunsch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie dem Wunsch der Arbeitgeber wirklich nachzukommen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat Frau Abgeordnete Köktürk aus der Fraktion Die Linke. Bitte.
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