Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linksfraktion benennt zur Institution des Achtstundentages manches richtig. Sie sprechen von Deregulierung der Arbeitszeit, Profiten auf Kosten der Beschäftigten, Familien vor Zerreißproben. Das alles sind reale Probleme einer entgrenzten Arbeitswelt. Aber zum einen ist es mir neu, dass die Linkspartei als Anwalt der Familie zu gelten hat,
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(Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke])
und zum anderen verliert der Antrag wie immer nach wenigen Sätzen an Bodenhaftung.
Wer ausgerechnet die Brüsseler Bürokratie mittels EU-Arbeitszeitrichtlinie darüber entscheiden lassen möchte, wann und wie deutsche Beschäftigte arbeiten, der hat die grundsätzlichen Probleme nicht erkannt.
(Beifall bei der AfD)
Denn das übergriffige Hineinregieren in unsere Verhältnisse findet in der Bevölkerung kaum noch Akzeptanz. So verzockt man die Chance auf ein soziales, identitätsbewusstes und wirtschaftsstarkes Europa souveräner Nationen. Ein solches werden wir europäischen Rechtsparteien jetzt wohl selber bauen müssen.
(Beifall bei der AfD)
Denn dass Sie, werte Genossen, es ebenso wenig können wie die ominöse Mitte, das ist bekannt. Sie reden jetzt von anzustrebenden Standards auf EU-Ebene, wo doch ganz Europa anerkennend auf unsere Standards blickt, Standards, die die deutsche Arbeiterbewegung seit dem 19. Jahrhundert mit Erfolg erstritten hat – vom Kampf um den Achtstundentag bis zu den Themen Tarifautonomie, Mitbestimmung und Arbeitsschutz.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Die Nazis haben Gewerkschaften verboten! Wissen Sie das?)
Diese Tradition kennen Sie aber nicht mehr. Wir als neue Arbeiterpartei kennen sie.
(Beifall bei der AfD)
Gerade weil Deutschland also bereits hohe Schutzstandards besitzt, würden zusätzliche EU-Vorgaben wieder mal lediglich neue Bürokratie, neue Rechtsunsicherheit und neue wirtschaftliche Belastungen erzeugen. Statt immer neuer EU-Regulierung sollte daher das altbewährte, aber in der Praxis viel zu oft ignorierte Subsidiaritätsprinzip gelten: Was national besser geregelt werden kann, sollte national bleiben.
(Beifall bei der AfD)
Deutschland braucht keine Vereinheitlichung nach EU-Maßstab, sondern Vertrauen in die eigene Substanz und in die Stärke seiner gewachsenen Arbeitskultur. Diese beiden Dinge gibt es übrigens noch, und das trotz der Misswirtschaft von Noch-Kanzler Merz und trotz der Ampelkatastrophe vor ihm.
Stichwort „Ampelkatastrophe“: Damit kommen wir zum Antrag der Grünen. Auch hier steht immerhin manches, was vernünftig klingt: Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit, variable Homeoffice- und Büroregelungen, mehr Zeitsouveränität, mehr Tarifbindung, außerdem wirksamer Kampf gegen die Schwarzarbeit.
Bei so vielen gutgemeinten und wohlklingenden Forderungen könnte man fast vergessen, dass Sie in den letzten Jahren auch an der Regierung waren. Aber statt konkrete Probleme zu lösen, haben Sie in Ihrer Zeit die Bevölkerung lieber gegängelt.
(Beifall bei der AfD)
Damit kommen wir wieder zu Ihrem grünen blinden Fleck, ob in der Regierung oder in der Opposition, und der lautet wie folgt: Sie verstehen nicht, dass die Politik jetzt vor allem dafür sorgen müsste, dass sich Leistung endlich wieder lohnt.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Dafür bedarf es zuallererst geringerer Abgaben und einer fairen Steuerpolitik. Davon liest man in beiden Anträgen nichts.
Sowohl zum Antrag der Linken als auch dem der Grünen ist daher festzuhalten: Sozialer Fortschritt entsteht nicht durch Überzentralisierung, sondern er wächst organisch aus unternehmerischer Selbstbestimmung,
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Ja, Sie sind doch die Partei der Unternehmer!)
solidarischer Organisation und nationaler Verantwortung.
Beim Schutz der arbeitenden Menschen muss Deutschland selbstbewusst bleiben, schon aus Respekt vor jenem historischen Werk, das Generationen von deutschen Arbeitern und Unternehmern erbracht haben. Ferdinand Lassalle, ein kluger Linker, wie es sie heute nicht mehr oder kaum noch gibt – das gönne ich Ihnen –, wusste – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Nur auf dem Boden wirklicher Freiheit kann sich alles Große entwickeln.“ Das Einzige, was sich mit Ihnen zu neuer Größe entwickelt, ist ein Verwaltungs- und Bürokratenapparat.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Jan Dieren das Wort. Bitte.
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