Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Damit die Arbeitszeit wirklich in das Leben der Menschen passt, bedarf es statt starrer Arbeitszeitmodelle mehr Beweglichkeit.“ Dieser Satz ist nicht von mir. Dieser Satz stammt aus dem vorliegenden Antrag der Grünen. Und da muss ich einfach sagen: Dieser Satz ist richtig, und ich freue mich, dass wir hier kein Erkenntnisproblem haben. Denn die Menschen wollen mehr Flexibilität bei der Einteilung der Arbeitszeit. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage sprechen sich fast 60 Prozent der Menschen in unserem Land konkret für eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit aus.
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Einerseits wünschen sich also viele Arbeitnehmer mehr Gestaltungsspielraum bei der Arbeitszeit: für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für eine effizientere Zeiteinteilung, für freie Ausgleichstage, fürs Ehrenamt oder anderes. Andererseits brauchen Unternehmen aber auch die Möglichkeiten, Auftragsspitzen aufzufangen, Schichtarbeit zu organisieren,
(Zuruf von der Linken)
internationale Projekte vernünftig zu planen, egal ob kleine oder mittlere Betriebe, Dienstleister oder Industrie, Mittelständler oder Konzerne. Für eine moderne Arbeitszeitpolitik im Sinne der Sozialpartnerschaft gilt es beide Perspektiven zu berücksichtigen.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Fragen Sie mal die Gewerkschaft! Fragen Sie mal!)
Für uns als Union ist das der klare Anspruch. Am Ende muss es für beide funktionieren: für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Rufen Sie mal bei Verdi an!)
Genau bei dieser Erkenntnis aber gelangt der wirtschaftspolitische Horizont der Grünen an sein frühes und abruptes Ende. Überhaupt ist das Misstrauen, das aus den Anträgen und auch aus den Redebeiträgen der Grünen und der Linken gegenüber Arbeitgebern zum Ausdruck kommt, nicht nur deplatziert; Ihre Vorstellungen von der Arbeitswelt gehen inzwischen komplett an der Realität vorbei.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Denn in vielen Bereichen gibt es schon lange keine starren Achtstundentage mehr: in der Logistik, bei den Messebauern, im Gesundheitswesen,
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Fragen Sie mal, was das bedeutet!)
in der Kreativwirtschaft, in der Filmbranche. Schon heute gibt es übrigens viele, viele Tarifverträge, die flexible Arbeitszeiten ermöglichen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Anne Zerr [Die Linke]: Genau deswegen brauchen wir nicht noch mehr Verschlechterungen!)
Nicht nur an dieser Stelle ist die Debatte unehrlich; denn Sie unterstellen uns, dass wir die Menschen zu mehr Arbeit verpflichten wollen. Dabei ist das schlicht falsch und steht gar nicht zur Debatte.
(Zuruf von der Linken: Das glauben Sie doch selbst nicht!)
Es geht vielmehr darum, wie wir die Arbeitszeit innerhalb einer Woche verteilen, so wie es die europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht mit maximal 48 Stunden pro Woche. Damit schaffen wir mehr Gestaltungsspielraum – keinen Zwang, keine Abschaffung des Arbeitsschutzes,
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Sie müssen das so betonen, weil Sie wissen, dass das kommt!)
sondern wichtige Erleichterungen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, anders als die Linken uns glauben machen wollen, ist die Wochenhöchstarbeitszeit in vielen EU-Ländern bereits gängige Praxis. Niederlande, Dänemark, Tschechien, Österreich: Sie alle kennen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Die Wirtschaft profitiert, weil unter anderem Auftragslage und Arbeitseinsatz besser abgestimmt werden können. Die Beschäftigten profitieren, weil sie ihre Stunden flexibler gestalten können. Mehr Flexibilität bedeutet deshalb auch mehr Produktivität und damit auch mehr Sicherheit für Arbeitsplätze.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zu?
Nein, danke. – Deshalb sollten wir den Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Möglichkeiten der EU-Arbeitszeitrichtlinie auch in unserem Land nicht länger vorenthalten, ganz besonders in einer Zeit, in der wir auf Wachstum und nicht auf Stillstand setzen sollten. Denn eine weitere forsa-Umfrage zeigt auch, dass mehr als 80 Prozent der Menschen in unserem Land die wirtschaftliche Lage für eines der größten Probleme halten. Die Lösung dieser Frage liegt nicht allein in der Flexibilisierung der Arbeitszeit, aber sie ist ein wichtiger Schritt voran, um Arbeitsplätze, die Wirtschaft und den Wohlstand unseres Landes zukunftsfest zu machen. Als Union wollen wir unser Land wieder nach vorne bringen und nicht wie Grüne und Linke auf der Stelle verharren.
(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Das funktioniert richtig gut gerade!)
Deshalb lehnen wir die Anträge ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Anne Zerr die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. Bitte.
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