Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatten der letzten Wochen verfolgt hat, dann glaubt man, die Menschen in Deutschland hätten vor allem ein Problem: zu viel freie Zeit.
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Die Realität sieht aber anders aus: Die Menschen stehen morgens früh auf, bringen ihre Kinder in die Kita, fahren zur Arbeit, springen für kranke Kolleginnen und Kollegen ein, machen Überstunden und beantworten abends oftmals noch eine dienstliche E-Mail vom Sofa aus. Und genau diesen Menschen sagen wir: „Ihr arbeitet zu wenig, ihr müsst länger arbeiten“?
(Janine Wissler [Die Linke]: Wer sagt das genau?)
Ich halte das für den falschen Weg.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Bernd Rützel [SPD]: Jawohl!)
Der Achtstundentag ist keine verstaubte Idee aus dem letzten Jahrhundert; er ist eine Schutzmauer – Schutz gegen Überlastung, Schutz gegen Dauerstress, Schutz gegen die Vorstellung, dass Menschen rund um die Uhr funktionieren müssen. Menschen sind keine Maschinen. Nach zehn Stunden wird die Pflegekraft auf der Station nicht leistungsfähiger, fährt der Busfahrer nicht sicherer. Der Handwerker wird nicht belastbarer, wenn er Tag um Tag länger arbeitet. Und der Müllwagenfahrer, der schon seit zehn Stunden unterwegs ist, wird nicht plötzlich fitter, wenn man ihm sagt: Die letzte Tour schaffst du auch noch.
„Flexibilität“ klingt modern. Aber wir müssen ehrlich fragen: Flexibilität für wen? Für die Beschäftigten, die ihre Kinder nur noch schlafend sehen? Oder für den Arbeitgeber, der fünf Minuten vor Feierabend noch eine Mail verschickt mit den Worten: „Ich lege dir noch was hin; bitte schaff das heute noch für mich“? Flexibilität, die nur den Druck auf Beschäftigte erhöht, ist nicht sozial und auch nicht modern.
(Beifall bei der SPD)
So etwas ist auch wirtschaftlich falsch; denn überlastete Beschäftigte werden häufiger krank, machen mehr Fehler und fallen länger aus. Das schwächt Unternehmen und am Ende die gesamte Wirtschaft.
Deshalb: Arbeit braucht Grenzen, und Menschen brauchen Zeit – Zeit für ihre Familie, Zeit für Erholung, Zeit füreinander. Ein Land wird nicht stärker, wenn Eltern ihre Kinder nur noch schlafend sehen. Ein Land wird auch nicht demokratischer, wenn keine Zeit mehr bleibt für das Ehrenamt, für die freiwillige Feuerwehr, für den Sportverein oder für den Gemeinderat. Gerade mit Blick auf den morgigen Tag – den Tag des Ehrenamts und den Geburtstag unseres Grundgesetzes – gilt doch: Demokratie lebt davon, dass Menschen Zeit haben, sich einzubringen.
Das Arbeitszeitgesetz schützt genau das: Es schützt die Arbeitszeit, und es schützt Lebenszeit. Deshalb ist es kein Zufall, dass dieses Gesetz vor über 100 Jahren – übrigens unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung – eingeführt wurde. Das Arbeitszeitgesetz hat sich bewährt. An diesen bewährten Maßstäben muss sich alles Neue messen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Frau Glöckner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Meiser von der Linken?
Ja, bitte schön.
Herr Meiser, bitte.
Vielen Dank, Frau Kollegin Glöckner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich kann dem, was Sie bisher ausgeführt haben, komplett zustimmen und bin Ihnen auch sehr dankbar, dass Sie die Lebensrealität der arbeitenden Menschen noch mal hier in den Bundestag geholt haben.
Anknüpfend an das, was Sie gesagt haben: Ich habe schon vor geraumer Zeit das Bundesarbeitsministerium gefragt, welche Auswirkungen überlange Arbeitszeiten eigentlich auf Gesundheit und Arbeitsschutz haben. Die Auskunft war sehr eindeutig: dass sich damit Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten verschlechtern, schon bei mehr als acht Stunden täglicher Arbeitszeit, besonders dann ab zehn.
Können Sie mir an dieser Stelle zustimmen, dass eine Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit, wie sie im Arbeitszeitgesetz festgelegt ist – acht Stunden sind der Regelfall; eine Erweiterung auf zehn Stunden ist kein Problem, wenn die Mehrarbeit über längere Zeit ausgeglichen wird –, fatal wäre für die Gesundheit und den Arbeitsschutz der Beschäftigten? Oder zu welcher Conclusio kommen Sie an dieser Stelle? Nach dem, was das Arbeitsministerium als gesicherten Stand der Arbeitswissenschaft mir mitgeteilt hat, und nach dem, was Sie hier gerade ausgeführt haben, muss man doch eigentlich zu dieser Schlussfolgerung kommen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linken und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Kollege Meiser, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Wir sind in einem angehenden Gesetzgebungsprozess, aufgrund unseres Koalitionsvertrages. Wir als Sozialdemokratische Partei Deutschlands haben schon immer an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land gestanden und werden das auch in diesem Prozess tun. Deswegen werden wir selbstverständlich alle wesentlichen Punkte in Erwägung ziehen. Ich habe eben ausgeführt, was uns dabei wichtig ist und an welchen Standards sich das bisherige Arbeitszeitgesetz als Schutzgesetz messen lassen muss; das ist das Wichtige.
Wir werden uns wahrscheinlich auf der Straße sehen, wenn wir um den Achtstundentag kämpfen.
(Zuruf von der Linken: Sie kämpfen gegen sich selbst?)
Aber – und das ist der große Unterschied zur Fraktion der Linken – wir Sozialdemokraten stellen uns der Verantwortung hier im Parlament. Wir verbreiten nicht nur Parolen und Forderungen, sondern tragen Verantwortung. Das ist der große Unterschied, Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Anne Zerr [Die Linke])
Ich lasse jetzt die Redezeit weiterlaufen, Frau Kollegin.
Das Arbeitszeitgesetz hat sich bewährt, und – ich hatte es eben ausgeführt – an diesen Maßstäben muss sich alles Neue messen lassen.
Ehrlich gesagt, Kolleginnen und Kollegen der Linken: Ihr Antrag, der darauf verweist, alles auf die europäische Ebene zu heben, macht aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn. Ich finde, wir haben gute Regelungen. Auf europäischer Ebene ist die wöchentliche Höchstarbeitszeit geregelt, national ergänzend und völlig widerspruchslos dazu die tägliche Höchstarbeitszeit. Das ist eine gute Konstellation. Alles Weitere wird sich zeigen.
Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Wilfried Oellers [CDU/CSU])
Vielen Dank. – Dr. Armin Grau spricht als Nächster für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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