Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Dank an Die Linke für das Aufsetzen dieses wichtigen Themas; denn die geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes durch die Regierung darf so nicht kommen.
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(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Deutschland hat ein modernes Arbeitszeitgesetz, das flexible Lösungen ermöglicht. Wir haben im Krankenhaus komplizierte Arbeitszeitmodelle, um dem Bedarf der Patienten und der Mitarbeitenden gerecht zu werden. Das haben die gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen sehr gut ermöglicht.
Trotzdem fordert die Regierung – und mit ihr viele Wirtschaftsverbände – mehr Flexibilität von den Beschäftigten. Trotz etlicher Kritikpunkte muss man sagen: Das geht heute alles schon. Daneben gibt es aber auch ganz dreiste Forderungen – auch einzelner Verbände –, die auf die Belange der Beschäftigten keinerlei Rücksicht nehmen, ihre komplette Verfügbarkeit verlangen und selbst vor der ungeteilten Ruhezeit von elf Stunden nicht mehr haltmachen. Da braucht es ein ganz klares Nein.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Solche Forderungen konnten nur im Windschatten einer Regierung entstehen, deren Kanzler die eigene Bevölkerung immer wieder als faul beschimpft und wo die Union die Menschen mit Slogans wie „Lifestyle-Teilzeit“ diskreditiert, und das bei rund 1,2 Milliarden Überstunden pro Jahr, die meisten davon im Übrigen unbezahlt. Der Kanzler setzt auf die simple Losung: „Wir müssen nur mehr arbeiten und weniger blaumachen; dann ginge es der Wirtschaft schon besser“, quasi wie im Liedtext „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“.
Dabei ist es doch diese Regierung, die Arbeitsverweigerung betreibt, die viel zu wenig tut für die vielen jungen Frauen, die mehr arbeiten wollen, es aber nicht können, weil Kitaplätze, die für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sorgen, fehlen. Gerade junge Familien stehen oft unter großem Zeitdruck, Kita/Schule und Beruf zu vereinbaren, sie müssen im Alltag sehr flexibel sein und brauchen mehr Unterstützung. Ja, sie haben Ansprüche, Herr Oellers, definitiv – zu Recht.
Mit unserem Antrag treten wir Grüne für das Modell einer flexiblen Vollzeit im Bereich von 30 bis 40 Stunden pro Woche ein, für mehr Mitgestaltung bei der Lage der Arbeitszeit, für ein Recht auf Homeoffice und mobiles Arbeiten, sofern dem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Das schafft mehr Zeitsouveränität und hilft allen Arbeitnehmenden und vor allem den Familien.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
All das hat die Regierung aber nicht auf dem Plan.
Und wir treten entschlossen für den Erhalt des Achtstundentages statt einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit ein. Die Studienlage ist ja ganz klar: Lange Arbeitszeiten erhöhen das Risiko für viele körperliche Erkrankungen, wie Kopfschmerzen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, ja sogar Krebs, und für psychische Störungen wie Depressionen, Angstzustände und Burn-out, die ohnehin deutlich zunehmen. Das Arbeitszeitgesetz ist ein ganz zentrales Arbeitnehmerschutzgesetz. Es ist wichtig für die Gesundheit der Menschen. Und gesunde Menschen sind –
Vielen Dank.
– auch wichtig für eine funktionierende Wirtschaft.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Der Achtstundentag ist ein entscheidender Eckpfeiler unseres Sozialstaats, an dem nicht gesägt werden darf.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Anne Zerr für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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