Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als Linke fordern, den Achtstundentag im EU-Recht zu verankern, um Beschäftigte zu schützen.
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Immer wieder argumentieren Arbeitgeberverbände und ihre politischen Vertreter/-innen, die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit sei notwendig, um international wettbewerbsfähig zu sein.
Wettbewerbsfähigkeit bedeutet in diesem kaputten Wirtschaftssystem aber nichts anderes als die Frage: In welchem Land können Konzerne und Superreiche am ungehindertsten aus hart arbeitenden Menschen Profit schlagen?
(Beifall bei der Linken)
Diese „Wettbewerbsfähigkeit“ führt doch nur dazu, dass wenige Superreiche sich die Taschen füllen, während die Mehrheit am Ende nichts davon hat, führt dazu, dass wir ausbrennen und unsere Miete trotzdem kaum bezahlen können. Sollen doch Merz, Reiche und ihre Lobbyfreunde stattdessen den Gürtel mal enger schnallen!
(Beifall bei der Linken)
Die tägliche Höchstarbeitszeit schützt davor, dass Arbeitgeber uns gegen unseren Willen zu zwölf, dreizehn Stunden Arbeit verdonnern können, wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Sie schützt besonders diejenigen vor solcher Arbeitgeberwillkür, die eh schon wenig selbstbestimmt arbeiten: die Kellnerin in der Lieblingskneipe, die Paketbotin, die Reinigungskraft. Auch in der Pflege oder in Verwaltungen und dort, wo es öfter Betriebsräte gibt, würde es schwieriger, überlange Arbeitstage zu verhindern. Deswegen haben Beschäftigte und Gewerkschaften den Achtstundentag als Schutzrecht erkämpft.
(Beifall bei der Linken)
Wen will die SPD schützen: weiterhin eine arbeitnehmerfeindliche Koalitionsvereinbarung oder endlich die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben? Das ist die Entscheidungsfrage.
(Beifall bei der Linken)
Wir als Linke sagen Nein zum Unterbietungswettbewerb beim Arbeitsschutz. Statt die Säge an Sozialstaat und Arbeitszeitgesetz zu setzen, wollen wir als die Linke mit unserem Antrag heute europäische Schutzstandards verankern und morgen eine Arbeitszeitgestaltung, die zum Leben passt.
(Beifall bei der Linken)
Denn Arbeit, die Spaß macht und die sinnvoll ist, von und mit der wir gut leben können, die mit dem Leben vereinbar ist und Luft zum Atmen, für Freizeit, Freundschaften, Lernen, Ehrenamt und Hobbys lässt, all das ist möglich.
(Beifall bei der Linken)
Für gute Arbeit fehlt dieser Bundesregierung einzig und allein der politische Wille. Die Linke und alle, die sich diese Politik nicht mehr gefallen lassen wollen, helfen ihr gerne auf die Sprünge.
(Beifall bei der Linken)
Lasst uns endlich die Macht und Selbstbestimmung der Beschäftigten und nicht die ihrer Chefs stärken! Schluss mit der Verwaltung von Ausbeutung und Krisenkapitalismus dieser Bundesregierung! Höchste Zeit, endlich das Leben der Menschen zu verbessern.
(Beifall bei der Linken)
„Ausgebuht, ausgepfiffen und ausgelacht“, so beschreibt der Deutschlandfunk Merz’ Auftritt beim DGB-Kongress letzte Woche. Und ich finde, die Kolleginnen und Kollegen haben absolut recht.
(Beifall bei der Linken)
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort: Peter Aumer von der CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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