Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon heute verdienen viele Apotheker weniger als ihre Assistenten. Apotheker zu sein, ist für einen Großteil zu einer untervergüteten, idealistischen Leidenschaft geworden.
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", "sentences": [ { "text": "In den letzten 24 Jahren gab es nur eine einzige Anpassung der Vergütung um magere 3,5 Prozent, während allein die Inflation in diesem Zeitraum 60 Prozent betrug.", "timeStart": "21.240", "timeEnd": "30.720" }, { "text": "Es soll nun einen minimalen Anstieg der Vergütung geben.", "timeStart": "30.720", "timeEnd": "33.840" }, { "text": "Das Fixum wird angehoben – um 8 Prozent in diesem Jahr und um weitere 5 Prozent im nächsten Jahr.", "timeStart": "33.840", "timeEnd": "39.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das wäre ein Tropfen auf den heißen Stein, aber selbst den gönnt die Regierung den Apotheken nicht; denn noch vor der Sommerpause soll mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Rabatt der Apotheken an die Krankenkassen um 17 Prozent angehoben werden. Die Apotheken sollen also nun mehr Geld von den Krankenkassen bekommen, und mit dem nächsten Gesetz wird das Geld wieder von den Apotheken an die Krankenkassen zurückgegeben. Das ist doch völlig verrückte Schaumschlägerei, bei der sich am Ende nichts am bestehenden Zustand verbessert.
", "sentences": [ { "text": "Das wäre ein Tropfen auf den heißen Stein, aber selbst den gönnt die Regierung den Apotheken nicht; denn noch vor der Sommerpause soll mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Rabatt der Apotheken an die Krankenkassen um 17 Prozent angehoben werden.", "timeStart": "39.920", "timeEnd": "52.680" }, { "text": "Die Apotheken sollen also nun mehr Geld von den Krankenkassen bekommen, und mit dem nächsten Gesetz wird das Geld wieder von den Apotheken an die Krankenkassen zurückgegeben.", "timeStart": "52.680", "timeEnd": "62.680" }, { "text": "Das ist doch völlig verrückte Schaumschlägerei, bei der sich am Ende nichts am bestehenden Zustand verbessert.", "timeStart": "62.680", "timeEnd": "68.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Punkt eins: Stimmen Sie mir zu, dass sehr, sehr viele Apotheker sehr, sehr hohe Einkommen erzielen, dass wir insbesondere eine sehr hohe Spreizung der Apothekeneinkommen haben und wir auch sehr viele Apotheker haben, die ein Jahresergebnis im Bereich von mehreren 100 000 Euro pro Jahr haben?", "timeStart": "143.640", "timeEnd": "159.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "speaker", "text": "Punkt zwei: Sie haben gerade gesagt, dass ich im Ausschuss gefragt habe, warum nicht beispielsweise – das war kein Vorschlag, sondern es war eine Nachfrage – die Fixumserhöhung auf eine fixe Packungsmenge pro Jahr begrenzt wird, damit vor allem die kleinen und notleidenden Apotheken profitieren und eben nicht große Versandapotheken. So wie jetzt die Fixumserhöhung kommt, nehmen auch große Versandapotheken ohne eine einzige zusätzliche Leistung bis zu 7 Millionen Euro mehr Geld mit – das Geld, das von kleinen und mittleren Einkommen über Sozialversicherungsbeiträge erwirtschaftet werden muss.
", "sentences": [ { "text": "Punkt zwei: Sie haben gerade gesagt, dass ich im Ausschuss gefragt habe, warum nicht beispielsweise – das war kein Vorschlag, sondern es war eine Nachfrage – die Fixumserhöhung auf eine fixe Packungsmenge pro Jahr begrenzt wird, damit vor allem die kleinen und notleidenden Apotheken profitieren und eben nicht große Versandapotheken.", "timeStart": "159.480", "timeEnd": "179.000" }, { "text": "So wie jetzt die Fixumserhöhung kommt, nehmen auch große Versandapotheken ohne eine einzige zusätzliche Leistung bis zu 7 Millionen Euro mehr Geld mit – das Geld, das von kleinen und mittleren Einkommen über Sozialversicherungsbeiträge erwirtschaftet werden muss.", "timeStart": "179.000", "timeEnd": "194.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Also, es ist tatsächlich so, wie Sie es gesagt haben, dass wir eine riesengroße Spreizung haben.", "timeStart": "197.760", "timeEnd": "202.760" }, { "text": "Das heißt: Wir haben sehr viele Apotheker, die tatsächlich am Existenzminimum krebsen.", "timeStart": "202.760", "timeEnd": "208.280" }, { "text": "Wir haben Hunderte Apotheken, die alleine im letzten Jahr dichtgemacht haben – über 400 bundesweit.", "timeStart": "208.280", "timeEnd": "214.000" }, { "text": "Wir haben ein riesengroßes Problem in der Flächenversorgung, weil eben Apotheker-Sein sich für viele in der Fläche nicht mehr rentiert.", "timeStart": "214.000", "timeEnd": "222.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und dass Sie jetzt hier neue Bürokratie einführen wollen, sorgt dafür, dass letztlich die Kosten für die Apotheker auch wieder weiter ansteigen werden, wenn sie das dann nämlich an der Stelle auch noch dokumentieren müssen.
", "sentences": [ { "text": "Und dass Sie jetzt hier neue Bürokratie einführen wollen, sorgt dafür, dass letztlich die Kosten für die Apotheker auch wieder weiter ansteigen werden, wenn sie das dann nämlich an der Stelle auch noch dokumentieren müssen.", "timeStart": "222.920", "timeEnd": "233.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo habe ich jetzt neue Bürokratie gefordert?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo habe ich jetzt neue Bürokratie gefordert?)", "timeStart": "222.920", "timeEnd": "237.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Das führt zu neuer Dokumentation, wenn die Apotheker das entsprechend machen müssen.
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", "sentences": [ { "text": "(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Versandhandel profitiert! Die Kleinen profitieren nicht! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe etwas anderes gefordert!)", "timeStart": "233.400", "timeEnd": "246.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und es führt dazu, dass letztlich bei den Apotheken dann nachgewiesen werden muss: Das ist jetzt entsprechend für 9,50 Euro und das ist für 8,35 Euro zu vergüten. Zum Fixum: Sie schaffen hier wieder ein neues bürokratisches Monster, aber da sind Sie Grünen ja wirklich gut drin.
", "sentences": [ { "text": "Und es führt dazu, dass letztlich bei den Apotheken dann nachgewiesen werden muss: Das ist jetzt entsprechend für 9,50 Euro und das ist für 8,35 Euro zu vergüten.", "timeStart": "237.200", "timeEnd": "246.840" }, { "text": "Zum Fixum: Sie schaffen hier wieder ein neues bürokratisches Monster, aber da sind Sie Grünen ja wirklich gut drin.", "timeStart": "246.840", "timeEnd": "255.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Ja.", "timeStart": "257.640", "timeEnd": "258.660" }, { "text": "– Wir wollen die überbordende Bürokratie im Gegensatz zu den Grünen deutlich reduzieren – übrigens, auch etwas, was die Regierung ja immer wieder ankündigt, aber dann nicht umsetzt; in diesem vorliegenden Gesetz kein einziger konkreter Vorschlag dazu.", "timeStart": "258.660", "timeEnd": "271.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Statt die Apotheken zu stärken, will die Regierung Kompetenzen verwischen und damit die Qualität senken. Apotheker sollen künftig Tätigkeiten von Ärzten übernehmen, pharmazeutisch-technische Assistenten wiederum sollen Tätigkeiten übernehmen, die bisher den Apothekern vorbehalten waren. Qualität steigt dadurch nicht, sondern Kompetenzen werden aufgeweicht. Die Regelung geht so weit, dass PTAs zeitweilig Apotheken leiten und Apotheker ersetzen können.
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", "sentences": [ { "text": "Apotheker sind Kaufleute, und als solche erwartet man von ihnen, dass sie bei einzelnen Patienten teilweise mit Zehntausenden Euro für Medikamente in Vorleistung gehen.", "timeStart": "295.000", "timeEnd": "304.200" }, { "text": "Wenn da bei einer Vertretung Fehler passieren, steht mal schnell die Existenz der gesamten Apotheke auf dem Spiel.", "timeStart": "304.200", "timeEnd": "309.760" }, { "text": "Der Apotheker steht also vor der Frage, die PTAs, die ihn vertreten, kaufmännisch auszubilden und ihnen entsprechend Verantwortung zu übertragen.", "timeStart": "309.760", "timeEnd": "317.840" }, { "text": "Das müsste dann aber auch entsprechend vergütet werden, was wiederum die Kosten der Apotheken steigert, von denen jetzt schon viele mit dem Rücken zur Wand stehen.", "timeStart": "317.840", "timeEnd": "324.960" }, { "text": "Der Apotheker muss dann also von seinem jetzt schon sehr geringen Gehalt noch mehr an seine Mitarbeiter abgeben.", "timeStart": "324.960", "timeEnd": "331.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Apotheker hat kein – im Schnitt – „sehr geringes Gehalt“! 2 500 Euro brutto im Monat sind ein geringes Gehalt, Herr Sichert!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Apotheker hat kein – im Schnitt – „sehr geringes Gehalt“! 2 500 Euro brutto im Monat sind ein geringes Gehalt, Herr Sichert!)", "timeStart": "324.960", "timeEnd": "335.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Martin Sichert", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Ja, dass Sie den Apothekern das Gehalt, das sie jetzt haben, nicht gönnen, das ist mir schon klar, Frau Piechotta. – Wo das aber eine Verbesserung bringen soll, das wissen wahrscheinlich nur die Bürokraten im Ministerium, die sich so etwas ausdenken.
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(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ach! Herr Sichert, keine Märchenstunde!)
In den letzten 24 Jahren gab es nur eine einzige Anpassung der Vergütung um magere 3,5 Prozent, während allein die Inflation in diesem Zeitraum 60 Prozent betrug. Es soll nun einen minimalen Anstieg der Vergütung geben. Das Fixum wird angehoben – um 8 Prozent in diesem Jahr und um weitere 5 Prozent im nächsten Jahr.
Das wäre ein Tropfen auf den heißen Stein, aber selbst den gönnt die Regierung den Apotheken nicht; denn noch vor der Sommerpause soll mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz der Rabatt der Apotheken an die Krankenkassen um 17 Prozent angehoben werden. Die Apotheken sollen also nun mehr Geld von den Krankenkassen bekommen, und mit dem nächsten Gesetz wird das Geld wieder von den Apotheken an die Krankenkassen zurückgegeben. Das ist doch völlig verrückte Schaumschlägerei, bei der sich am Ende nichts am bestehenden Zustand verbessert.
(Beifall bei der AfD)
Schluss mit diesen „Rechte Tasche, linke Tasche“-Taschenspielertricks auf Kosten der Patienten!
Das einzig Positive an diesem Gesetz ist, dass die Grünen nicht in der Regierung sind; denn denen ist selbst diese minimale Erhöhung des Fixums zu hoch. Die grüne Abgeordnete Piechotta forderte im Gesundheitsausschuss allen Ernstes, dass die Erhöhung des Fixums auf eine bestimmte Packungsmenge pro Jahr begrenzt werden sollte – also neue Bürokratie, anstatt Bürokratie abzubauen.
Wir von der AfD stehen offensichtlich als einzige Fraktion hier an der Seite der Apotheker. Wir fordern im hier vorliegenden Antrag, dass sämtliche Vergütungen um 25 Prozent angehoben werden und sie jährlich an die Inflation angepasst werden. Damit sind wir noch weit unter dem erforderlichen Ausgleich der Kostensteigerungen der letzten Jahrzehnte, aber es wäre ein wichtiger erster Schritt, um die Apotheken in der Fläche zu erhalten.
(Beifall bei der AfD)
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Piechotta von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Ja, selbstverständlich.
Sehr geehrter Herr Sichert, danke für das Zulassen der Frage. – Sie haben jetzt leider in einer Minute Redezeit hier schon mehrere Unwahrheiten vorgetragen.
Punkt eins: Stimmen Sie mir zu, dass sehr, sehr viele Apotheker sehr, sehr hohe Einkommen erzielen, dass wir insbesondere eine sehr hohe Spreizung der Apothekeneinkommen haben und wir auch sehr viele Apotheker haben, die ein Jahresergebnis im Bereich von mehreren 100 000 Euro pro Jahr haben?
Punkt zwei: Sie haben gerade gesagt, dass ich im Ausschuss gefragt habe, warum nicht beispielsweise – das war kein Vorschlag, sondern es war eine Nachfrage – die Fixumserhöhung auf eine fixe Packungsmenge pro Jahr begrenzt wird, damit vor allem die kleinen und notleidenden Apotheken profitieren und eben nicht große Versandapotheken. So wie jetzt die Fixumserhöhung kommt, nehmen auch große Versandapotheken ohne eine einzige zusätzliche Leistung bis zu 7 Millionen Euro mehr Geld mit – das Geld, das von kleinen und mittleren Einkommen über Sozialversicherungsbeiträge erwirtschaftet werden muss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Sichert, bitte.
Also, es ist tatsächlich so, wie Sie es gesagt haben, dass wir eine riesengroße Spreizung haben. Das heißt: Wir haben sehr viele Apotheker, die tatsächlich am Existenzminimum krebsen. Wir haben Hunderte Apotheken, die alleine im letzten Jahr dichtgemacht haben – über 400 bundesweit. Wir haben ein riesengroßes Problem in der Flächenversorgung, weil eben Apotheker-Sein sich für viele in der Fläche nicht mehr rentiert.
Und dass Sie jetzt hier neue Bürokratie einführen wollen, sorgt dafür, dass letztlich die Kosten für die Apotheker auch wieder weiter ansteigen werden, wenn sie das dann nämlich an der Stelle auch noch dokumentieren müssen.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo habe ich jetzt neue Bürokratie gefordert?)
– Das führt zu neuer Dokumentation, wenn die Apotheker das entsprechend machen müssen.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Versandhandel profitiert! Die Kleinen profitieren nicht! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe etwas anderes gefordert!)
Und es führt dazu, dass letztlich bei den Apotheken dann nachgewiesen werden muss: Das ist jetzt entsprechend für 9,50 Euro und das ist für 8,35 Euro zu vergüten. Zum Fixum: Sie schaffen hier wieder ein neues bürokratisches Monster, aber da sind Sie Grünen ja wirklich gut drin.
(Beifall bei der AfD)
Die Redezeit läuft jetzt weiter.
Ja. – Wir wollen die überbordende Bürokratie im Gegensatz zu den Grünen deutlich reduzieren – übrigens, auch etwas, was die Regierung ja immer wieder ankündigt, aber dann nicht umsetzt; in diesem vorliegenden Gesetz kein einziger konkreter Vorschlag dazu.
Statt die Apotheken zu stärken, will die Regierung Kompetenzen verwischen und damit die Qualität senken. Apotheker sollen künftig Tätigkeiten von Ärzten übernehmen, pharmazeutisch-technische Assistenten wiederum sollen Tätigkeiten übernehmen, die bisher den Apothekern vorbehalten waren. Qualität steigt dadurch nicht, sondern Kompetenzen werden aufgeweicht. Die Regelung geht so weit, dass PTAs zeitweilig Apotheken leiten und Apotheker ersetzen können.
Apotheker sind Kaufleute, und als solche erwartet man von ihnen, dass sie bei einzelnen Patienten teilweise mit Zehntausenden Euro für Medikamente in Vorleistung gehen. Wenn da bei einer Vertretung Fehler passieren, steht mal schnell die Existenz der gesamten Apotheke auf dem Spiel. Der Apotheker steht also vor der Frage, die PTAs, die ihn vertreten, kaufmännisch auszubilden und ihnen entsprechend Verantwortung zu übertragen. Das müsste dann aber auch entsprechend vergütet werden, was wiederum die Kosten der Apotheken steigert, von denen jetzt schon viele mit dem Rücken zur Wand stehen. Der Apotheker muss dann also von seinem jetzt schon sehr geringen Gehalt noch mehr an seine Mitarbeiter abgeben.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Apotheker hat kein – im Schnitt – „sehr geringes Gehalt“! 2 500 Euro brutto im Monat sind ein geringes Gehalt, Herr Sichert!)
– Ja, dass Sie den Apothekern das Gehalt, das sie jetzt haben, nicht gönnen, das ist mir schon klar, Frau Piechotta. – Wo das aber eine Verbesserung bringen soll, das wissen wahrscheinlich nur die Bürokraten im Ministerium, die sich so etwas ausdenken.
Fakt ist: Die Apotheken in Deutschland spielen eine elementare Rolle im Gesundheitswesen. Dieses Gesetz löst keines der bestehenden Probleme, sondern es schafft neue. Es wurde die Chance vertan, das Apothekensterben aufzuhalten. Wie schon beim Krankenhausgesetz wirkt die Koalition von CDU/CSU und SPD auch hier als Brandbeschleuniger, der das Sterben der medizinischen Versorgung in der Fläche befeuert, anstatt es aufzuhalten. Es wird höchste Zeit für eine Alternative zu dieser Kahlschlagpolitik im deutschen Gesundheitswesen.
(Beifall bei der AfD – Dr. Christos Pantazis [SPD]: Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht!)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Tanja Machalet für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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