Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung ist nicht nur unbeliebt, weil sie handwerklich schlecht ist. Diese Regierung ist auch nicht nur deswegen unbeliebt, weil die Medien und Social Media so böse sind. Diese Bundesregierung ist auch nicht nur deswegen so unbeliebt, weil ihre Kommunikation jeden Tag so wirkt wie ein Massenunfall auf der Autobahn, sondern diese Bundesregierung ist unbeliebt wegen Gesetzentwürfen wie diesem hier, der schlicht und ergreifend unehrlich ist.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "2.640" }, { "text": "– Herr Präsident!", "timeStart": "2.640", "timeEnd": "9.620" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "9.620", "timeEnd": "14.000" }, { "text": "Diese Bundesregierung ist nicht nur unbeliebt, weil sie handwerklich schlecht ist.", "timeStart": "14.000", "timeEnd": "17.660" }, { "text": "Diese Regierung ist auch nicht nur deswegen unbeliebt, weil die Medien und Social Media so böse sind.", "timeStart": "17.660", "timeEnd": "23.520" }, { "text": "Diese Bundesregierung ist auch nicht nur deswegen so unbeliebt, weil ihre Kommunikation jeden Tag so wirkt wie ein Massenunfall auf der Autobahn, sondern diese Bundesregierung ist unbeliebt wegen Gesetzentwürfen wie diesem hier, der schlicht und ergreifend unehrlich ist.", "timeStart": "23.520", "timeEnd": "38.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir werden jetzt gleich zum ersten Mal in dieser Debatte darüber sprechen, warum hier noch mal Milliarden Euro an Mehrkosten für die Krankenversicherung obendrauf kommen, die wir den Versicherten und Arbeitgebern in diesem Land zusätzlich aufbürden. Was die Rednerinnen und Redner gerade nämlich noch nicht erwähnt haben, ist, dass den Krankenkassen handstreichartig über die Änderungsanträge einfach mal Rabattverträge für Antikörpertherapien verboten werden.
", "sentences": [ { "text": "Wir werden jetzt gleich zum ersten Mal in dieser Debatte darüber sprechen, warum hier noch mal Milliarden Euro an Mehrkosten für die Krankenversicherung obendrauf kommen, die wir den Versicherten und Arbeitgebern in diesem Land zusätzlich aufbürden.", "timeStart": "38.280", "timeEnd": "50.480" }, { "text": "Was die Rednerinnen und Redner gerade nämlich noch nicht erwähnt haben, ist, dass den Krankenkassen handstreichartig über die Änderungsanträge einfach mal Rabattverträge für Antikörpertherapien verboten werden.", "timeStart": "50.480", "timeEnd": "62.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2 Milliarden!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2 Milliarden!)", "timeStart": "50.480", "timeEnd": "77.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In einer Gesamtsituation, in der Sie gerade eine GKV-Reform vorgeschlagen haben und wo wir heute schon ein Defizit in Höhe von 15 Milliarden Euro haben, müssen wir alles, was wir gesundheitspolitisch machen, auch vor dem Hintergrund dieser GKV-Reform betrachten. Und da tun Sie ja so – allen voran die Ministerin –, als ob die Lasten dieser Reform gleichmäßig verteilt werden würden.
", "sentences": [ { "text": "In einer Gesamtsituation, in der Sie gerade eine GKV-Reform vorgeschlagen haben und wo wir heute schon ein Defizit in Höhe von 15 Milliarden Euro haben, müssen wir alles, was wir gesundheitspolitisch machen, auch vor dem Hintergrund dieser GKV-Reform betrachten.", "timeStart": "62.480", "timeEnd": "77.600" }, { "text": "Und da tun Sie ja so – allen voran die Ministerin –, als ob die Lasten dieser Reform gleichmäßig verteilt werden würden.", "timeStart": "77.600", "timeEnd": "85.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Obwohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Land in den letzten Jahren über Beitragssteigerungen schon bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr mehr getragen haben, soll ihnen jetzt noch mal in die Tasche gegriffen werden. Die Arbeitgeber sollen noch mehr zahlen, der Wirtschaftsstandort wird noch mehr belastet, die Arbeitnehmer/-innen und die Versicherten sollen noch mal höhere Zuzahlungen für Medikamente in der Apotheke und auch für den Zahnersatz leisten. Die Kliniken sollen so ausgenommen werden, dass nach aktuellen Kalkulationen 2030 acht von zehn Kliniken nicht mehr zahlungsfähig sind.
", "sentences": [ { "text": "Obwohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Land in den letzten Jahren über Beitragssteigerungen schon bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr mehr getragen haben, soll ihnen jetzt noch mal in die Tasche gegriffen werden.", "timeStart": "85.000", "timeEnd": "96.260" }, { "text": "Die Arbeitgeber sollen noch mehr zahlen, der Wirtschaftsstandort wird noch mehr belastet, die Arbeitnehmer/-innen und die Versicherten sollen noch mal höhere Zuzahlungen für Medikamente in der Apotheke und auch für den Zahnersatz leisten.", "timeStart": "96.260", "timeEnd": "107.800" }, { "text": "Die Kliniken sollen so ausgenommen werden, dass nach aktuellen Kalkulationen 2030 acht von zehn Kliniken nicht mehr zahlungsfähig sind.", "timeStart": "107.800", "timeEnd": "116.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
", "sentences": [ { "text": "(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)", "timeStart": "107.800", "timeEnd": "123.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber in den Bereichen „Pharmazie“ und „Apotheken“ gibt es erstaunlich wenige Einsparungen, meine Damen und Herren. Und jetzt kommen diese 4 Milliarden Euro noch obendrauf. 2,3 bis 2,7 Milliarden Euro Mehrkosten sind in diesem Gesetzentwurf enthalten, die für Versicherte und Arbeitgeber noch obendrauf kommen, und dann noch mal 1 Milliarde Euro Mehrkosten für die Vergütungssteigerung der Apothekerinnen und Apotheker.
", "sentences": [ { "text": "Aber in den Bereichen „Pharmazie“ und „Apotheken“ gibt es erstaunlich wenige Einsparungen, meine Damen und Herren.", "timeStart": "116.840", "timeEnd": "123.560" }, { "text": "Und jetzt kommen diese 4 Milliarden Euro noch obendrauf.", "timeStart": "123.560", "timeEnd": "126.520" }, { "text": "2,3 bis 2,7 Milliarden Euro Mehrkosten sind in diesem Gesetzentwurf enthalten, die für Versicherte und Arbeitgeber noch obendrauf kommen, und dann noch mal 1 Milliarde Euro Mehrkosten für die Vergütungssteigerung der Apothekerinnen und Apotheker.", "timeStart": "126.520", "timeEnd": "139.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und Sie haben es nicht geschafft, das zielgerichtet auszugestalten.
", "sentences": [ { "text": "Und Sie haben es nicht geschafft, das zielgerichtet auszugestalten.", "timeStart": "139.840", "timeEnd": "143.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau!)
", "sentences": [ { "text": "(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau!)", "timeStart": "139.840", "timeEnd": "149.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben es nicht geschafft, es so auszugestalten, dass nicht diejenigen profitieren, die schon Millionen Euro im Jahr an Gewinn machen.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben es nicht geschafft, es so auszugestalten, dass nicht diejenigen profitieren, die schon Millionen Euro im Jahr an Gewinn machen.", "timeStart": "143.360", "timeEnd": "149.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
", "sentences": [ { "text": "(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)", "timeStart": "143.360", "timeEnd": "156.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie schmeißen den Versandapotheken noch Geld hinterher, ohne dass sie eine einzige zusätzliche Leistung erbringen.
", "sentences": [ { "text": "Sie schmeißen den Versandapotheken noch Geld hinterher, ohne dass sie eine einzige zusätzliche Leistung erbringen.", "timeStart": "149.400", "timeEnd": "156.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Versandapotheken profitieren am meisten!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Versandapotheken profitieren am meisten!)", "timeStart": "149.400", "timeEnd": "159.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bis zu 7 Millionen Euro pro Versandapotheke! Und das zahlen wieder die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen und die Arbeitgeber. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird dadurch weniger wettbewerbsfähig. Das ist weder im Sinne von SPD noch im Sinne der Union. Das kann nur passieren, wenn die Koalitionsfraktionen nicht darauf achten, was ihre Verhandlerinnen und Verhandler an Murks zusammenverhandelt haben, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Bis zu 7 Millionen Euro pro Versandapotheke!", "timeStart": "156.280", "timeEnd": "159.040" }, { "text": "Und das zahlen wieder die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen und die Arbeitgeber.", "timeStart": "159.040", "timeEnd": "163.360" }, { "text": "Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird dadurch weniger wettbewerbsfähig.", "timeStart": "163.360", "timeEnd": "166.440" }, { "text": "Das ist weder im Sinne von SPD noch im Sinne der Union.", "timeStart": "166.440", "timeEnd": "170.760" }, { "text": "Das kann nur passieren, wenn die Koalitionsfraktionen nicht darauf achten, was ihre Verhandlerinnen und Verhandler an Murks zusammenverhandelt haben, meine Damen und Herren.", "timeStart": "170.760", "timeEnd": "178.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "170.760", "timeEnd": "194.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie machen in einer Zeit, in der die Sozialversicherungen bezahlbarer werden müssen – für den Wirtschaftsstandort, für die Arbeitgeber und für die Arbeitnehmer –, die Sozialversicherungen mit diesem einen Gesetz 4 Milliarden Euro teurer – ohne Gegenfinanzierung.
", "sentences": [ { "text": "Sie machen in einer Zeit, in der die Sozialversicherungen bezahlbarer werden müssen – für den Wirtschaftsstandort, für die Arbeitgeber und für die Arbeitnehmer –, die Sozialversicherungen mit diesem einen Gesetz 4 Milliarden Euro teurer – ohne Gegenfinanzierung.", "timeStart": "178.600", "timeEnd": "194.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn Lars Klingbeil jetzt wieder mit seiner Reform bei der Einkommensteuer kommt, ist darauf Folgendes zu sagen:
", "sentences": [ { "text": "Wenn Lars Klingbeil jetzt wieder mit seiner Reform bei der Einkommensteuer kommt, ist darauf Folgendes zu sagen:", "timeStart": "194.560", "timeEnd": "200.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Da spricht eine Kollegin! Vielleicht einfach mal zuhören!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Da spricht eine Kollegin! Vielleicht einfach mal zuhören!)", "timeStart": "194.560", "timeEnd": "205.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Schauen wir uns die Menschen mit geringen Einkommen in diesem Land an: Ledig, 2 500 brutto im Monat. So jemand zahlt gerade mal 200 Euro Einkommensteuer im Monat. Er zahlt aber über 550 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen. Wenn Lars Klingbeil nur an die Einkommensteuer ranwill, aber bei diesem Gesetzentwurf nichts dafür tut, dass die Sozialversicherungen billiger werden, dann macht er vor allem eines: Politik gegen die Geringverdienerinnen und Geringverdiener in diesem Land.
", "sentences": [ { "text": "Schauen wir uns die Menschen mit geringen Einkommen in diesem Land an: Ledig, 2 500 brutto im Monat.", "timeStart": "200.200", "timeEnd": "205.760" }, { "text": "So jemand zahlt gerade mal 200 Euro Einkommensteuer im Monat.", "timeStart": "205.760", "timeEnd": "210.280" }, { "text": "Er zahlt aber über 550 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen.", "timeStart": "210.280", "timeEnd": "214.880" }, { "text": "Wenn Lars Klingbeil nur an die Einkommensteuer ranwill, aber bei diesem Gesetzentwurf nichts dafür tut, dass die Sozialversicherungen billiger werden, dann macht er vor allem eines: Politik gegen die Geringverdienerinnen und Geringverdiener in diesem Land.", "timeStart": "214.880", "timeEnd": "228.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
", "sentences": [ { "text": "(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)", "timeStart": "214.880", "timeEnd": "232.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und da muss man schlicht und ergreifend sagen: Schämen Sie sich für dieses Gesetz!
", "sentences": [ { "text": "Und da muss man schlicht und ergreifend sagen: Schämen Sie sich für dieses Gesetz!", "timeStart": "228.800", "timeEnd": "232.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "228.800", "timeEnd": "234.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Schämen Sie sich für dieses Gesetz! Es ist eines der wenigen Gesetze, das im Parlament tatsächlich schlechter geworden ist. Und es ist unehrlich, weil Sie noch mal ein Defizit in Höhe von 4 Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenkasse obendrauf packen, die Sie in diesen Zeiten ja eigentlich bezahlbarer gestalten wollen.
", "sentences": [ { "text": "Schämen Sie sich für dieses Gesetz!", "timeStart": "232.440", "timeEnd": "234.800" }, { "text": "Es ist eines der wenigen Gesetze, das im Parlament tatsächlich schlechter geworden ist.", "timeStart": "234.800", "timeEnd": "240.320" }, { "text": "Und es ist unehrlich, weil Sie noch mal ein Defizit in Höhe von 4 Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenkasse obendrauf packen, die Sie in diesen Zeiten ja eigentlich bezahlbarer gestalten wollen.", "timeStart": "240.320", "timeEnd": "249.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Paula Piechotta", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke für nichts!
", "sentences": [ { "text": "Danke für nichts!", "timeStart": "249.600", "timeEnd": "250.780" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Das sagen wir auch: Danke für nichts!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Das sagen wir auch: Danke für nichts!)", "timeStart": "249.600", "timeEnd": "254.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ates Gürpinar für die Fraktion Die Linke.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "250.780", "timeEnd": "254.960" }, { "text": "– Der nächste Redner ist Ates Gürpinar für die Fraktion Die Linke.", "timeStart": "254.960", "timeEnd": "257.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "254.960", "timeEnd": "257.960" } ] } ], "textHTML": "Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung ist nicht nur unbeliebt, weil sie handwerklich schlecht ist. Diese Regierung ist auch nicht nur deswegen unbeliebt, weil die Medien und Social Media so böse sind. Diese Bundesregierung ist auch nicht nur deswegen so unbeliebt, weil ihre Kommunikation jeden Tag so wirkt wie ein Massenunfall auf der Autobahn, sondern diese Bundesregierung ist unbeliebt wegen Gesetzentwürfen wie diesem hier, der schlicht und ergreifend unehrlich ist.
Wir werden jetzt gleich zum ersten Mal in dieser Debatte darüber sprechen, warum hier noch mal Milliarden Euro an Mehrkosten für die Krankenversicherung obendrauf kommen, die wir den Versicherten und Arbeitgebern in diesem Land zusätzlich aufbürden. Was die Rednerinnen und Redner gerade nämlich noch nicht erwähnt haben, ist, dass den Krankenkassen handstreichartig über die Änderungsanträge einfach mal Rabattverträge für Antikörpertherapien verboten werden.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2 Milliarden!)
In einer Gesamtsituation, in der Sie gerade eine GKV-Reform vorgeschlagen haben und wo wir heute schon ein Defizit in Höhe von 15 Milliarden Euro haben, müssen wir alles, was wir gesundheitspolitisch machen, auch vor dem Hintergrund dieser GKV-Reform betrachten. Und da tun Sie ja so – allen voran die Ministerin –, als ob die Lasten dieser Reform gleichmäßig verteilt werden würden.
Obwohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Land in den letzten Jahren über Beitragssteigerungen schon bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr mehr getragen haben, soll ihnen jetzt noch mal in die Tasche gegriffen werden. Die Arbeitgeber sollen noch mehr zahlen, der Wirtschaftsstandort wird noch mehr belastet, die Arbeitnehmer/-innen und die Versicherten sollen noch mal höhere Zuzahlungen für Medikamente in der Apotheke und auch für den Zahnersatz leisten. Die Kliniken sollen so ausgenommen werden, dass nach aktuellen Kalkulationen 2030 acht von zehn Kliniken nicht mehr zahlungsfähig sind.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
Aber in den Bereichen „Pharmazie“ und „Apotheken“ gibt es erstaunlich wenige Einsparungen, meine Damen und Herren. Und jetzt kommen diese 4 Milliarden Euro noch obendrauf. 2,3 bis 2,7 Milliarden Euro Mehrkosten sind in diesem Gesetzentwurf enthalten, die für Versicherte und Arbeitgeber noch obendrauf kommen, und dann noch mal 1 Milliarde Euro Mehrkosten für die Vergütungssteigerung der Apothekerinnen und Apotheker.
Und Sie haben es nicht geschafft, das zielgerichtet auszugestalten.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau!)
Sie haben es nicht geschafft, es so auszugestalten, dass nicht diejenigen profitieren, die schon Millionen Euro im Jahr an Gewinn machen.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
Sie schmeißen den Versandapotheken noch Geld hinterher, ohne dass sie eine einzige zusätzliche Leistung erbringen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Versandapotheken profitieren am meisten!)
Bis zu 7 Millionen Euro pro Versandapotheke! Und das zahlen wieder die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen und die Arbeitgeber. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird dadurch weniger wettbewerbsfähig. Das ist weder im Sinne von SPD noch im Sinne der Union. Das kann nur passieren, wenn die Koalitionsfraktionen nicht darauf achten, was ihre Verhandlerinnen und Verhandler an Murks zusammenverhandelt haben, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie machen in einer Zeit, in der die Sozialversicherungen bezahlbarer werden müssen – für den Wirtschaftsstandort, für die Arbeitgeber und für die Arbeitnehmer –, die Sozialversicherungen mit diesem einen Gesetz 4 Milliarden Euro teurer – ohne Gegenfinanzierung.
Wenn Lars Klingbeil jetzt wieder mit seiner Reform bei der Einkommensteuer kommt, ist darauf Folgendes zu sagen:
(Zuruf des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Gegenruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU]: Da spricht eine Kollegin! Vielleicht einfach mal zuhören!)
Schauen wir uns die Menschen mit geringen Einkommen in diesem Land an: Ledig, 2 500 brutto im Monat. So jemand zahlt gerade mal 200 Euro Einkommensteuer im Monat. Er zahlt aber über 550 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen. Wenn Lars Klingbeil nur an die Einkommensteuer ranwill, aber bei diesem Gesetzentwurf nichts dafür tut, dass die Sozialversicherungen billiger werden, dann macht er vor allem eines: Politik gegen die Geringverdienerinnen und Geringverdiener in diesem Land.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
Und da muss man schlicht und ergreifend sagen: Schämen Sie sich für dieses Gesetz!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Schämen Sie sich für dieses Gesetz! Es ist eines der wenigen Gesetze, das im Parlament tatsächlich schlechter geworden ist. Und es ist unehrlich, weil Sie noch mal ein Defizit in Höhe von 4 Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenkasse obendrauf packen, die Sie in diesen Zeiten ja eigentlich bezahlbarer gestalten wollen.
Danke für nichts!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Simone Borchardt [CDU/CSU]: Das sagen wir auch: Danke für nichts!)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ates Gürpinar für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1182146/21081.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID218104200", "lastChanged": "2026-06-16 14:32:21" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210081049" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210081", "attributes": { "number": 81 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210081" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10707", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 10", "title": "Weiterentwicklung der Apothekenversorgung" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10707" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108734306", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Paula Piechotta", "labelAlternative": [ "Paula Louise Piechotta" ], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108734306&v=7178107c", "thumbnailCreator": "Grüne Sachsen", "thumbnailLicense": "CC-BY-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Paula Piechotta", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Paula_Piechotta" }, "abgeordnetenwatchID": "31707" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108734306" } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Omid Nouripour", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q71635&v=85993766", "thumbnailCreator": "boellstiftung", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Omid Nouripour", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour" }, "abgeordnetenwatchID": "79103" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q71635" } }, { "type": "person", "id": "Q108752900", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Simone Borchardt", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Simone Borchardt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Simone_Borchardt" }, "abgeordnetenwatchID": "165049" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108752900" } }, { "type": "person", "id": "Q1806261", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Lars Klingbeil", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1806261&v=7656bb3b", "thumbnailCreator": "Sandro Halank, Wikimedia Commons", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Lars Klingbeil", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Klingbeil" }, "abgeordnetenwatchID": "79241" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1806261" } }, { "type": "person", "id": "Q54821874", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ates Gürpinar", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q54821874&v=23c39b16", "thumbnailCreator": "Henning Schlottmann (User:H-stt)", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ates Gürpinar", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ates_G%C3%BCrpinar" }, "abgeordnetenwatchID": "141210" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q54821874" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210081049&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210081049&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15085", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/2553", "labelAlternative": [ "Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "282818", "subType": "Antrag", "date": "2025-11-04", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2134", "titel": "Martin Sichert, MdB, AfD", "autor_titel": "Martin Sichert" }, { "id": "7226", "titel": "Dr. Christina Baum, MdB, AfD", "autor_titel": "Dr. Christina Baum" } ], "procedureIDs": [ { "id": "327788", "titel": "Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/025/2102553.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15085" } }, { "type": "document", "id": "15636", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4084", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285072", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-02-11", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "329550", "titel": "Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104084.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15636" } }, { "type": "document", "id": "15637", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3829", "labelAlternative": [ "Apotheken stärken - Arzneimittelversorgung verbessern" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "284751", "subType": "Antrag", "date": "2026-01-27", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion DIE LINKE" ], "author": [ { "id": "7293", "titel": "Ates Gürpinar, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Ates Gürpinar" }, { "id": "1046", "titel": "Nicole Gohlke, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Nicole Gohlke" } ], "procedureIDs": [ { "id": "330651", "titel": "Apotheken stärken - Arzneimittelversorgung verbessern", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/038/2103829.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15637" } }, { "type": "document", "id": "16071", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6076", "labelAlternative": [ "a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksache 21/4084 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)\r\nb) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 21/2553 -\r\nFlächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen\r\nc) zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke\r\n- Drucksache 21/3829 - \r\nApotheken stärken - Arzneimittelversorgung verbessern" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "287999", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-05-20", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Ausschuss für Gesundheit" ], "author": [ { "id": "7262", "titel": "Thomas Dietz, MdB, AfD", "autor_titel": "Thomas Dietz, Berichterstattung" }, { "id": "7293", "titel": "Ates Gürpinar, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Ates Gürpinar, Berichterstattung" }, { "id": "7371", "titel": "Dr. Tanja Machalet, MdB, SPD", "autor_titel": "Dr. Tanja Machalet, Berichterstattung" }, { "id": "7484", "titel": "Dr. Paula Piechotta, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Dr. Paula Piechotta, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "330651", "titel": "Apotheken stärken - Arzneimittelversorgung verbessern", "vorgangstyp": "Antrag" }, { "id": "329550", "titel": "Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "327788", "titel": "Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 3 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106076.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16071" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210081049&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210081049&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q108734306", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108752900", "attributes": { "timeStart": "194.56", "timeEnd": "205.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.983 } } }, { "type": "person", "id": "Q108752900", "attributes": { "timeStart": "194.56", "timeEnd": "205.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.983 } } }, { "type": "person", "id": "Q108752900", "attributes": { "timeStart": "194.56", "timeEnd": "205.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.983 } } }, { "type": "person", "id": "Q108752900", "attributes": { "timeStart": "194.56", "timeEnd": "205.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.983 } } }, { "type": "person", "id": "Q108752900", "attributes": { "timeStart": "249.6", "timeEnd": "254.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.983 } } }, { "type": "person", "id": "Q108752900", "attributes": { "timeStart": "249.6", "timeEnd": "254.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.983 } } }, { "type": "person", "id": "Q108752900", "attributes": { "timeStart": "249.6", "timeEnd": "254.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.983 } } }, { "type": "person", "id": "Q108752900", "attributes": { "timeStart": "249.6", "timeEnd": "254.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.983 } } }, { "type": "person", "id": "Q1806261", "attributes": { "timeStart": "194.56", "timeEnd": "200.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9948 } } }, { "type": "person", "id": "Q1806261", "attributes": { "timeStart": "194.56", "timeEnd": "200.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9948 } } }, { "type": "person", "id": "Q1806261", "attributes": { "timeStart": "194.56", "timeEnd": "200.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9948 } } }, { "type": "person", "id": "Q1806261", "attributes": { "timeStart": "194.56", "timeEnd": "200.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9948 } } }, { "type": "person", "id": "Q1806261", "attributes": { "timeStart": "214.88", "timeEnd": "228.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9948 } } }, { "type": "person", "id": "Q1806261", "attributes": { "timeStart": "214.88", "timeEnd": "228.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9948 } } }, { "type": "person", "id": "Q1806261", "attributes": { "timeStart": "214.88", "timeEnd": "228.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9948 } } }, { "type": "person", "id": "Q1806261", "attributes": { "timeStart": "214.88", "timeEnd": "228.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9948 } } }, { "type": "person", "id": "Q54821874", "attributes": { "timeStart": "254.96", "timeEnd": "257.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9907 } } }, { "type": "person", "id": "Q54821874", "attributes": { "timeStart": "254.96", "timeEnd": "257.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9907 } } }, { "type": "person", "id": "Q54821874", "attributes": { "timeStart": "254.96", "timeEnd": "257.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9907 } } }, { "type": "person", "id": "Q54821874", "attributes": { "timeStart": "254.96", "timeEnd": "257.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9907 } } }, { "type": "document", "id": "15085", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15636", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15637", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16071", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "50.48", "timeEnd": "77.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "50.48", "timeEnd": "77.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "50.48", "timeEnd": "77.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "50.48", "timeEnd": "77.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "107.8", "timeEnd": "123.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "107.8", "timeEnd": "123.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "107.8", "timeEnd": "123.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "107.8", "timeEnd": "123.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "139.84", "timeEnd": "149.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "139.84", "timeEnd": "149.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "139.84", "timeEnd": "149.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "143.36", "timeEnd": "156.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "139.84", "timeEnd": "149.4", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "143.36", "timeEnd": "156.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "143.36", "timeEnd": "156.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "143.36", "timeEnd": "156.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "149.4", "timeEnd": "159.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "149.4", "timeEnd": "159.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "149.4", "timeEnd": "159.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "149.4", "timeEnd": "159.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "170.76", "timeEnd": "194.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.1179 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "170.76", "timeEnd": "194.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.1179 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "170.76", "timeEnd": "194.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.1179 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "170.76", "timeEnd": "194.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.1179 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "170.76", "timeEnd": "194.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "170.76", "timeEnd": "194.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "170.76", "timeEnd": "194.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "170.76", "timeEnd": "194.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "194.56", "timeEnd": "205.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "194.56", "timeEnd": "205.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "194.56", "timeEnd": "205.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "194.56", "timeEnd": "205.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "214.88", "timeEnd": "232.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "214.88", "timeEnd": "232.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "214.88", "timeEnd": "232.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "214.88", "timeEnd": "232.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "228.8", "timeEnd": "234.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "228.8", "timeEnd": "234.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "228.8", "timeEnd": "234.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "249.6", "timeEnd": "254.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4139 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "228.8", "timeEnd": "234.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "249.6", "timeEnd": "254.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4139 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "249.6", "timeEnd": "254.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4139 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "249.6", "timeEnd": "254.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4139 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "194.56", "timeEnd": "205.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "194.56", "timeEnd": "205.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "194.56", "timeEnd": "205.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "194.56", "timeEnd": "205.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "249.6", "timeEnd": "254.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "249.6", "timeEnd": "254.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "249.6", "timeEnd": "254.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "249.6", "timeEnd": "254.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "254.96", "timeEnd": "257.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "254.96", "timeEnd": "257.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "254.96", "timeEnd": "257.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "254.96", "timeEnd": "257.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "166.44", "timeEnd": "170.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "166.44", "timeEnd": "170.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "166.44", "timeEnd": "170.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "166.44", "timeEnd": "170.76", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } } ] } } }