Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Gerne würde ich wirklich mal zu einer Reform reden. Uns wurde ja im letzten Jahr der „Herbst der Reformen“ angekündigt, und jetzt sind wir schon im späten Frühjahr, aber es gibt immer noch keine Reform.
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(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Jetzt gibt es den „Frühling der Reformen“!)
Wir haben uns gestern als Gesundheitsausschuss mit dem taiwanesischen Gesundheitsminister getroffen, und es war erschreckend, zu sehen, wie weit dieses Land – und natürlich auch andere Länder – inzwischen an uns vorbeigezogen ist. Das sind nicht mehr kleine Unterschiede, das sind Welten! Und wir reden heute über dieses Klein-Klein der Bundesregierung – unglaublich.
Die niedergelassenen Apotheken in Deutschland stehen massiv unter Druck, doch anstatt die Apotheken vor Ort zu stabilisieren, geht die Regierung eben keinen Reformweg, sondern einen völlig anderen Weg: Sie verlagert ärztliche Aufgaben in die Apotheken. Damit wird versucht, den Zugriff auf den Fonds für pharmazeutische Dienstleistungen auszuweiten, der bislang offensichtlich nicht ausreichend genutzt wurde. Dahinter steht wiederum der klare wirtschaftliche Anreiz, immer mehr medizinische Leistungen aus Arztpraxen herauszulösen. Aber weder die steigenden Betriebskosten und die unfaire Konkurrenz durch Versandapotheken noch die zunehmende Belastung durch Bürokratie und Lieferengpässe werden dadurch abgemildert. Statt die wohnortnahe Arzneimittelversorgung zu stärken, werden neue Aufgaben geschaffen, die zusätzliche Organisation, Dokumentation und auch Haftung bedingen. Das ist der falsche Ansatz, meine Herren und meine Damen!
Impfung und Diagnostik sind eben nicht nur technische Abläufe. Dazu gehören eine ausführliche Anamnese, eine fundierte Risikobewertung und gegebenenfalls auch eine notfallmäßige Versorgung. Man denke nur an den anaphylaktischen Schock als Impfnotfall. Was soll der Apotheker da machen? Was soll die PTA da machen? Genau dafür sind eben Ärzte ausgebildet und befähigt.
(Beifall bei der AfD – Dr. Tanja Machalet [SPD]: Muss der Arzt das auch machen?)
Nicht die Zuständigkeiten der Heilberufe dürfen weiter miteinander vermischt werden,
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Doch!)
sondern die Probleme müssen endlich an der Wurzel gepackt werden.
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Machen wir doch gerade!)
Wir brauchen eine auskömmliche und inflationsfeste Vergütung der niedergelassenen Apotheker. Wir brauchen höhere Notdienst- und Lieferengpasspauschalen, ein Ende der ungerechten Nullretaxation, Bürokratieabbau und weniger Dokumentationspflichten,
(Simone Borchardt [CDU/CSU]: Das haben wir doch alles im Gesetz! Steht doch alles im Gesetz!)
mehr Pharmaziestudienplätze – das steht da auch drin, ja? –, eine kostenfreie PTA-Ausbildung und insbesondere bessere Rahmenbedingungen für unsere niedergelassenen Apotheker.
(Beifall bei der AfD)
Kurz: Wir brauchen leicht erreichbare Apotheken, die sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können: eine sichere Arzneimittelversorgung im Alltag, im Akutfall, nachts sowie an Sonn- und Feiertagen. Da warten wir jetzt mal auf eine echte Reform.
Danke schön.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Christos Pantazis für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
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