Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute liegt uns mal wieder ein typischer Grünenantrag vor: „Ernährungssouveränität herstellen – Globale Hungerkrise bekämpfen“. Das klingt edel, ist aber nichts anderes als die nächste Milliardenverschwendung auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
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Voll mit gutem Willen, gendergerechter Sprache und vor allem Forderungen nach mehr deutschem Geld für die ganze Welt: In Wirklichkeit ist es der Versuch, die ideologische Transformation auf Kosten des deutschen Steuerzahlers voranzutreiben.
Aber die Antwort darauf darf nicht sein, dass Deutschland sich weiter als Geldautomat der Welt mit unbegrenztem Verfügungsrahmen positioniert. Der Antrag behauptet, die Hungerzahlen stiegen wegen Klimakrise und Finanzierungslücken. Tatsache ist: Die Hauptursachen liegen in korrupten Regierungen, falscher Politik und kriegerischen Konflikten vor Ort, nicht in den deutschen Kürzungen.
(Beifall bei der AfD)
Sie fordern, die Kürzungen im BMZ-Haushalt zurückzunehmen sowie die Sonderinitiative „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“ auf mindestens 345 Millionen Euro zu erhöhen. Das sind frische Schulden für Projekte, die schon bisher versagt haben.
Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich Frank Bremer, 50-jähriges Engagement in der Entwicklungshilfe:
„Entwicklungshilfe ist ein Vorhaben, das für ein nicht erreichbares Ziel – die Armutsminderung – für eine falsch ausgewählte Zielgruppe – die afrikanischen Kleinbauern – mit einer nicht funktionierenden Methode – der Hilfe zur Selbsthilfe – in einem untauglichen Format – dem Projekt – wirkungslose Aktivitäten durchführt, die wie Strohfeuer außer schönen Erinnerungen bei allen Beteiligten keine nachhaltigen Spuren hinterlässt, den größten Teil der Mittel für die Projektdurchführung verwendet und damit viel Geld für eine ursprünglich gute Idee verschwendet.“
(Beifall bei der AfD)
Ihr Antrag ist ein Lehrstück ideologischer Verblendung.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann kann er ja nur gut sein, wenn die AfD das sagt!)
Man liest von „Bäuer:innen“, „Produzent:innen“, „Kleinbäuer:innen“.
(Zuruf von der AfD: Bäuerchen!)
Die Realität wird auf Ihrer Seite mit Doppelpunkten bekämpft.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat keine Ahnung!)
Statt pragmatischer Hilfe bekommen wir das volle Programm: Agrarökologie als Leitkonzept, Kritik an Konzernen, Förderung von indigenen Gemeinschaften und „Wanderarbeiter:innen“ und natürlich die Klimakrise als Hauptschuldige. Was Sie da machen, ist nicht Entwicklungspolitik, es ist grüne Weltinnenpolitik.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da lacht nicht mal die eigene Fraktion! – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach nur peinlich!)
Besonders perfide ist die Forderung, Kooperationen mit der Privatwirtschaft strikt auf die SDGs, Agrarökologie und Ernährungssouveränität auszurichten und primär die Input-intensive moderne Landwirtschaft zugunsten des Agribusiness abzulehnen. Genau diese ideologische Blockade gegen leistungsfähige Landwirtschaft verschärft das Problem.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oje!)
In vielen afrikanischen Ländern liegen die Fertilitätsraten bei vier bis sechs Kindern pro Frau. Solange die Bevölkerung schneller wächst als die Nahrungsmittelproduktion, schafft man mit romantischer Kleinbauernökologie nur noch mehr Hunger und Leid, wie Sie es eben machen.
(Beifall bei der AfD – Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn?)
Wir sehen die akuten Krisen im Sudan, im Sahel sowie die Auswirkungen geopolitischer Konflikte wie der Blockade der Straße von Hormus. Genau deshalb muss Hilfe schnell, direkt und unbürokratisch erfolgen, über verlässliche Partner, nicht über ideologische Umverteilungsprojekte. Wer wirklich helfen will, fördert stabile Staaten, regionale Verantwortung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, die auch uns nutzt – keine endlosen Transferzahlungen, die Abhängigkeit zementieren, wie man es mittlerweile 60 Jahre lang gemacht hat.
Wir lehnen diesen Antrag ab. Deutschland kann nicht die Welt retten, wenn wir uns selbst aufgeben. Hilfe ja, aber mit Maß und Verstand.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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