Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn im Deutschen Bundestag über Lubmin gesprochen wird, dann höre ich besonders genau hin; denn Lubmin ist für uns in Mecklenburg-Vorpommern nicht einfach irgendein Punkt auf der Landkarte, sondern eine wichtige Gemeinde in meiner Heimatregion, ein wichtiger Energie- und Industriestandort mit Geschichte und auch mit großen Chancen, mit realen Menschen, mit realen Sorgen. Und gerade deshalb verbietet es sich auch, diesen Standort hier als Kulisse für diese Moskau-Liebelei und Wahlkampfinszenierung der AfD zu nutzen.
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", "sentences": [ { "text": "Ich sage es ganz klar: Wir wollen, dass Lubmin nicht zu einem Museum alter Abhängigkeiten gemacht wird, sondern", "timeStart": "42.400", "timeEnd": "52.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Enrico Komning [AfD]: … zu einem technischen Museum!)
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", "sentences": [ { "text": "Und damit wir uns nicht falsch verstehen – ich gehe da gerne auch auf den Beschluss des Kreistages Vorpommern-Rügen ein –: Man muss fragen – und das ist auch richtig –, welche Folgen der geplante Rückbau der diskutierten Kraft-Wärme-Kopplungsanlage für Lubmin, für die Region hat.", "timeStart": "65.760", "timeEnd": "81.200" }, { "text": "Welche Alternativen gibt es?", "timeStart": "81.200", "timeEnd": "83.360" }, { "text": "Gibt es sinnvolle regionale industrielle Anschlussverwendungsmöglichkeiten?", "timeStart": "83.360", "timeEnd": "88.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)
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", "sentences": [ { "text": "Diese Fragen sind legitim.", "timeStart": "88.680", "timeEnd": "90.680" }, { "text": "Aber genau an diesen Fragen trennt sich eben seriöse Standortpolitik von dem vorgelegten Antrag der AfD. Die Bundesregierung prüft seriös bestehende Alternativen; Sie machen losgelöst von Fakten Radau, um daraus Verunsicherung zu schüren.", "timeStart": "90.680", "timeEnd": "106.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist so seriös wie Ihre Fragen!)
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", "sentences": [ { "text": "(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Gegenruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch mal zu!)", "timeStart": "142.160", "timeEnd": "161.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Amthor", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dass Sie ausgerechnet jetzt, kurz bevor diese humanitäre Hilfsaktion für die Ukraine erfolgen soll, Interesse an dieser Anlage entwickeln, ist nichts anderes als Klamauk, meine Damen und Herren. Wem wollen Sie eigentlich weismachen, dass das seriöse Politik ist?
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", "sentences": [ { "text": "Und ich will sagen: Es gibt berechtigte Sorgen, auch der regionalen Wirtschaft.", "timeStart": "166.000", "timeEnd": "170.200" }, { "text": "Ich will namentlich insbesondere den Unternehmerverband Vorpommern nennen, auf den Sie sich ja auch in Ihrem Antrag stützen.", "timeStart": "170.200", "timeEnd": "176.720" }, { "text": "Es ist richtig, danach zu fragen: Was kann man am Standort machen?", "timeStart": "176.720", "timeEnd": "180.120" }, { "text": "Wie kann man den Standort Lubmin weiterentwickeln?", "timeStart": "180.120", "timeEnd": "182.640" }, { "text": "– Gerade weil ich in den letzten Tagen auch viel mit der regionalen Wirtschaft in Vorpommern gesprochen habe, kann ich Ihnen sagen, worauf die überhaupt keine Lust haben, nämlich auf eine aufgedrängte Unterstützung der AfD", "timeStart": "182.640", "timeEnd": "193.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Raimond Scheirich [AfD]: Das sieht man ja an den Umfragen! – Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "und einen Missbrauch zu Wahlkampfzwecken.", "timeStart": "193.960", "timeEnd": "195.960" }, { "text": "Und das ist das Einzige, was Sie mit diesem Antrag hier versuchen.", "timeStart": "195.960", "timeEnd": "200.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD])", "timeStart": "195.960", "timeEnd": "203.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Amthor", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Frage „Gibt es eine alternative Nutzung?“ ist ja richtig. Sie behaupten in Ihrem Antrag, ja, die gebe es. Sie haben sich die Fakten doch angesehen. Theoretisch ist das eine interessante Idee, die aber nur abstrakt ist.
", "sentences": [ { "text": "Die Frage „Gibt es eine alternative Nutzung?“", "timeStart": "200.760", "timeEnd": "203.280" }, { "text": "ist ja richtig.", "timeStart": "203.280", "timeEnd": "204.560" }, { "text": "Sie behaupten in Ihrem Antrag, ja, die gebe es.", "timeStart": "204.560", "timeEnd": "210.840" }, { "text": "Sie haben sich die Fakten doch angesehen.", "timeStart": "210.840", "timeEnd": "213.200" }, { "text": "Theoretisch ist das eine interessante Idee, die aber nur abstrakt ist.", "timeStart": "213.200", "timeEnd": "218.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Deswegen sage ich auch: Wer erklärt, dass diese Anlage woanders genutzt werden soll, der muss auch erklären: Wer nimmt die Wärme ab?", "timeStart": "229.440", "timeEnd": "237.080" }, { "text": "Wer betreibt die Anlage?", "timeStart": "237.080", "timeEnd": "238.360" }, { "text": "Wer trägt Umbau, Transportgenehmigung, Netzanschluss, laufende Kosten?", "timeStart": "238.360", "timeEnd": "242.600" }, { "text": "– Ganz schön viel Komplexität für die AfD, meine Damen und Herren!", "timeStart": "242.600", "timeEnd": "246.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dunja Kreiser [SPD]: Zu viel! – Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD])
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(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Janich [AfD]: Völliger Blödsinn!)
Ich sage es ganz klar: Wir wollen, dass Lubmin nicht zu einem Museum alter Abhängigkeiten gemacht wird, sondern
(Enrico Komning [AfD]: … zu einem technischen Museum!)
zu einem modernen Energie-, Industrie- und Infrastrukturstandort entwickelt wird. Lubmin und Vorpommern haben mehr und Besseres verdient als dieses Wahlkampfgetöse, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)
Und damit wir uns nicht falsch verstehen – ich gehe da gerne auch auf den Beschluss des Kreistages Vorpommern-Rügen ein –: Man muss fragen – und das ist auch richtig –, welche Folgen der geplante Rückbau der diskutierten Kraft-Wärme-Kopplungsanlage für Lubmin, für die Region hat. Welche Alternativen gibt es? Gibt es sinnvolle regionale industrielle Anschlussverwendungsmöglichkeiten?
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)
Diese Fragen sind legitim. Aber genau an diesen Fragen trennt sich eben seriöse Standortpolitik von dem vorgelegten Antrag der AfD. Die Bundesregierung prüft seriös bestehende Alternativen; Sie machen losgelöst von Fakten Radau, um daraus Verunsicherung zu schüren.
(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist so seriös wie Ihre Fragen!)
Das hilft den Menschen in diesem Land nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Raimond Scheirich [AfD]: Sie nehmen die Option vom Tisch!)
Bevor ich zur Perfidität komme, will ich nur noch mal zur Klarheit die Fakten benennen; denn, Herr Holm, damit scheinen Sie ja einige Schwierigkeiten zu haben. Nicht die Bundesregierung, sondern die Betreibergesellschaft des Kraftwerks hat sich nach intensiver Suche nach wirtschaftlich sinnvollen Alternativen und nach Möglichkeiten einer Weiternutzung der Anlage – ohne Druck der Bundesregierung – dazu entschieden, die Anlage stillzulegen und zurückzubauen.
(Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])
Die Alternative dazu wäre nicht ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb in Lubmin gewesen, sondern eine Verschrottung.
(Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Seit Einstellung des Betriebs im Jahr 2023 war das eigentlich allen klar.
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD] – Gegenruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch mal zu!)
Dass Sie ausgerechnet jetzt, kurz bevor diese humanitäre Hilfsaktion für die Ukraine erfolgen soll, Interesse an dieser Anlage entwickeln, ist nichts anderes als Klamauk, meine Damen und Herren. Wem wollen Sie eigentlich weismachen, dass das seriöse Politik ist?
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und ich will sagen: Es gibt berechtigte Sorgen, auch der regionalen Wirtschaft. Ich will namentlich insbesondere den Unternehmerverband Vorpommern nennen, auf den Sie sich ja auch in Ihrem Antrag stützen. Es ist richtig, danach zu fragen: Was kann man am Standort machen? Wie kann man den Standort Lubmin weiterentwickeln? – Gerade weil ich in den letzten Tagen auch viel mit der regionalen Wirtschaft in Vorpommern gesprochen habe, kann ich Ihnen sagen, worauf die überhaupt keine Lust haben, nämlich auf eine aufgedrängte Unterstützung der AfD
(Raimond Scheirich [AfD]: Das sieht man ja an den Umfragen! – Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])
und einen Missbrauch zu Wahlkampfzwecken. Und das ist das Einzige, was Sie mit diesem Antrag hier versuchen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD])
Die Frage „Gibt es eine alternative Nutzung?“ ist ja richtig. Sie behaupten in Ihrem Antrag, ja, die gebe es. Sie haben sich die Fakten doch angesehen. Theoretisch ist das eine interessante Idee, die aber nur abstrakt ist.
(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
Tatsächlich und konkret gibt es derzeit keine Alternative – oder, um in Ihrer Sprache verständlich zu bleiben: Njet, die gibt es nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Heiterkeit des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Deswegen sage ich auch: Wer erklärt, dass diese Anlage woanders genutzt werden soll, der muss auch erklären: Wer nimmt die Wärme ab? Wer betreibt die Anlage? Wer trägt Umbau, Transportgenehmigung, Netzanschluss, laufende Kosten? – Ganz schön viel Komplexität für die AfD, meine Damen und Herren!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dunja Kreiser [SPD]: Zu viel! – Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD])
Deswegen: Das ist hier reines Wahlkampfgetöse.
Und ich will vor allem sagen: Das ist nicht nur eine billige Wahlkampfnummer, sondern das zeigt auch, wie weit Sie sich eigentlich sittlich von einem anständigen Umgang mit Problemen entfernt haben.
(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
Sie erwecken hier den Eindruck, als belohne man die Ukraine für die Sabotage deutscher Infrastruktur.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Ja, so ist es! Machen Sie auch!)
Das ist perfide.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Denn ich sage es noch mal: Die Sabotage der Nord-Stream-Pipeline wird aufgeklärt. Täter werden verurteilt. Der Generalbundesanwalt ermittelt. Es gibt Haftbefehle.
(Georg Schroeter [AfD]: Das ist Quatsch! Es geht um Lubmin!)
Der Bundesgerichtshof hat sich der Sache angenommen. – Das ist alles sehr ernst; aber aus einem Strafverfahren gegen konkrete Beschuldigte macht man noch lange keinen Freibrief für kollektive Schuldzuweisungen gegen ein ganzes Land, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie machen aus einer Strafverfolgung Sippenhaft. Das ist nicht rechtsstaatlich, sondern das ist ganz dumpfe Propaganda von Putin. Wer wie unsere Regierung Täter ermittelt und verurteilen lässt, der stärkt den Rechtsstaat. Wer wie Sie wegen einzelner Täter ein ganzes Volk stigmatisiert, der verhöhnt den Rechtsstaat. Diese Politik ist nicht im Interesse Deutschlands.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch Unsinn!)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Claudia Müller.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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