Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier haben wir es mal wieder: einen Antrag, der kein einziges Problem löst, sondern neue Probleme schaffen wird.
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Das Kraftwerk Lubmin ist seit Jahren außer Betrieb.
(Zuruf von der AfD: Ja, warum denn?)
Es ist für die Versorgungssicherheit in Deutschland in keinster Weise entscheidend. Entscheidend ist hier etwas ganz anderes: Es geht um Solidarität, es geht um Verantwortung. Es geht um die konkrete Unterstützung eines Landes, das durch Krieg und Zerstörung in eine existenzielle Notlage geraten ist, um die geplante, unentgeltliche Übertragung der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage Lubmin an die Ukraine und um humanitäre Hilfe. Und da kann ich nur sagen: Das haben Sie, Herr Holm, in Ihrem Beitrag in keinster Weise erwähnt.
(Beatrix von Storch [AfD]: Da geht’s ihm ja auch nicht drum!)
Lassen Sie mich zunächst die Hintergründe erläutern. Die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage der Industriekraftwerk Greifswald GmbH in Lubmin wurde ursprünglich gebaut, um die Nord-Stream-1-Pipeline mit Wärme zu versorgen. Nach dem Stopp der Gasflüsse durch diese Pipeline
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Stopp? Nach der Sprengung durch die Ukraine!)
ist die Anlage am Standort Lubmin jedoch nicht mehr wirtschaftlich nutzbar.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und der Abg. Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Eine reine Stromerzeugung ist technisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll, und alternative Wärmeabnehmer konnten trotz intensiver Suche nicht gefunden werden.
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben!)
Die Eigentümer standen vor der Wahl: Verschrottung oder eine sinnvolle Weiterverwendung?
Vernunft suchen wir im Antrag der AfD aber natürlich, wie immer, vergeblich;
(Beatrix von Storch [AfD]: Immerhin suchen Sie!)
humanitäre Hilfe finden wir schon gar nicht. Es zeigt die alte Sehnsucht nach russischem Gas; die Abhängigkeit und die guten Kontakte nach Kreml sind hier eher im Vordergrund.
(Beatrix von Storch [AfD]: „Kontakte nach Kreml“? In den Russland! – Heiterkeit der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD])
Das Ausschlagen der Hilfe für die Ukraine, ein Land, das einem seit Jahren andauernden brutalen Krieg seitens Russland ausgesetzt ist,
(Zuruf von der AfD)
ist ihnen natürlich weiterhin egal.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Und Ihnen ist egal, wer die Leitung gesprengt hat!)
Die Fakten sind klar: Das Kraftwerk wurde nach dem Stopp der russischen Gaslieferungen funktionslos, weil die ursprüngliche wirtschaftliche Grundlage weggefallen ist. Das Joint Venture aus EON und der bundeseigenen SEFE-Gruppe sieht darum die humanitäre, unentgeltliche Übergabe – den Rückbau bzw. die Übertragung – an die Ukraine als das Sinnvollste an. Wer in dieser Situation von Erhalt spricht, ignoriert die Realität vor Ort und zeigt sein kaltes Herz gegenüber der Ukraine und sein Vasallentum gegenüber Russland.
(Zuruf von der AfD)
Die AfD versucht, aus einer längst entschiedenen Sache einen Skandal zu machen. Aber ein Kraftwerk, das für die deutsche Versorgung nicht erforderlich ist und dessen Wiederverwendung an anderer Stelle sinnvoll sein kann, ist kein Symbol des Niedergangs, sondern ein Beispiel dafür, dass man Ressourcen vernünftig weiternutzen kann. Wer daraus ein nationales Drama konstruiert, betreibt keine verantwortliche Wirtschaftspolitik, sondern – und hier ist niemand überrascht – Stimmungsmache der AfD.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU] und Jörg Cezanne [Die Linke])
Hinzu kommt: Die internationale Lage hat sich natürlich grundlegend verändert. Deutschland muss seine Energieversorgung resilient, diversifiziert und unabhängig von autoritären Lieferabhängigkeiten aufstellen. In Lubmin werden zum Beispiel – die Kollegin und auch Herr Amthor haben es gerade schon erwähnt – Windparks gebaut, also Alternativen genau dort errichtet. Deutschland braucht keinen Rückfall in die Logik von Nord Stream oder in die Gasabhängigkeit, meine Damen und Herren.
Der Abbau und Transport der Anlage ist technisch auf jeden Fall anspruchsvoll.
(Zuruf von der AfD)
Der Prozess beginnt voraussichtlich Mitte bis Ende Juni dieses Jahres – das mal zur Erklärung – und wird mehrere Monate in Anspruch nehmen. Der Transport in die Ukraine ist ebenfalls aufwendig und wird mit größter Sorgfalt durchgeführt. Es ist übrigens nicht ungewöhnlich, dass alte Industrieanlagen zum Beispiel im Ausland Weiterverwendung finden.
(Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD])
Eine Inbetriebnahme in der Ukraine ist realistisch bis zur Heizperiode 2027/2028 zu erwarten. Damit wird die Anlage einen wichtigen Beitrag zur Wärmeversorgung der ukrainischen Bevölkerung leisten, in einer Zeit, in der viele Menschen auf funktionierende Infrastruktur angewiesen sind.
Wir zeigen hier ganz klar Solidarität und Menschlichkeit und lehnen deshalb diesen Antrag ab.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Jörg Cezanne.
(Beifall bei der Linken)
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