Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ukraine befindet sich im fünften Kriegsjahr seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. Seit 1 549 Tagen ist die Ukraine gezwungen, ihre Existenz gegen den Autokraten Wladimir Putin zu verteidigen. In diesem Krieg setzt Putin auf gezielte Angriffe gegen die Energieinfrastruktur, um das Land zu schwächen und die Zivilbevölkerung zu terrorisieren.
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Ich möchte zu Beginn meiner Rede ganz klar festhalten: Die Ukraine benötigt unsere Unterstützung zu ihrer Selbstverteidigung, und es ist unsere Pflicht, uns in diesen Zeiten von russischen Gaslieferungen unabhängig zu machen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Diese Umstände ignorierend, setzt sich die AfD in ihrem Antrag für eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in Lubmin auseinander. Diese war, wie vorhin schon von Kollegin Kreiser dargestellt, für die Wärmeerzeugung gedacht, damit das russische Nord-Stream-Gas in das deutsche Netz eingespeist werden konnte. Dieses Gas fließt nicht mehr; dieses Gas wird auch in absehbarer Zeit nicht zu uns kommen. Und deshalb steht genau dieses Kraftwerk seit drei Jahren still.
Nun wollen Sie in der AfD-Fraktion sich in diese marktwirtschaftliche Entscheidung, die von einem Unternehmen getroffen worden ist, einmischen, und in diesem Einzelfall wollen Sie dann auch die Bundesregierung in Stellung bringen, damit sie dem Eigentümer das untersagt, was er mit seinem Eigentum tun möchte. Ich möchte Ihnen ganz ehrlich sagen, Frau Weidel: Einen solchen Staat, der nach so einem Muster handelt,
(Leif-Erik Holm [AfD]: Moment! Der Staat ist mehr als Eigentümer!)
hatten wir in Lubmin schon mal. Ich habe in diesem Staat gelebt, und das wollen Sie nicht noch mal. Aber Sie arbeiten nach diesem Muster. Deswegen zeigt Ihre Fraktion an dieser Stelle sehr eindeutig, dass Sie Marktwirtschaft überhaupt nicht verstanden haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Enrico Komning [AfD] – Karsten Hilse [AfD]: Die Netzagentur macht das ständig! Das macht die Netzagentur immer!)
Des Weiteren: Sie agieren vor diesem ostdeutschen Hintergrund wirtschaftlich völlig fehl am Platze.
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist so!)
Es ist kein Markt da; es braucht niemand diese Wärme. Deswegen ist die Entscheidung, diese Anlage an die Ukraine zu geben, völlig richtig.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Fragen Sie mal Ihren Ministerpräsident, was der dazu sagt!)
Ich war diese Woche am Montag bei einer Tagung mit der Konrad-Adenauer-Stiftung, und dort hat ein Bürgermeister aus einer westukrainischen Stadt deutlich gemacht, wie er die Energieversorgung, die Wärmeversorgung in seiner Stadt von einer zentralen Struktur zu einer dezentralen Struktur mit einem Außenring verändert hat. Genau für solche Situationen, für diesen dezentralen Umbau, der resilient ist, braucht die Ukraine solche Gaskraftwerke. Wenn wir sie da zur Verfügung stellen, ist das eine gute und eine solidarische Entscheidung. Da sollten wir uns als Staat nicht in die Arme des Unternehmens werfen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir schon beim Thema Versorgungssicherheit sind: Es ist doch in unserem Sinne, wenn die Ukraine sich resilient aufstellt gegen die permanenten Angriffe aus der russischen Armee auf den Energiesektor, auf den Wärmesektor. Genau das tut der russische Aggressor, damit die Bevölkerung mürbe gemacht wird. Deswegen ist es auch an dieser Stelle nur konsequent und richtig, so zu handeln, wie es das Unternehmen vorhat.
Wir haben es gerade in diesem Winter gesehen: Gegen die Energieinfrastruktur wird vorgegangen. Das ist genau das aggressive Verhalten Russlands, das Sie uns immer wieder als freundschaftliches Verhalten gegenüber der Ukraine darstellen wollen. Ich sehe etwas ganz anderes. Täglich sterben Kinder, Frauen und eben auch Männer an der Front.
(Karsten Hilse [AfD]: Kinder und Frauen sterben an der Front? Mensch, Herr Rohwer, was ist das denn für ein Niveau?)
Fassen wir zusammen: Der Eigentümer hat sich entschlossen, die Anlage der Ukraine zu überlassen und sie vor der Verschrottung zu bewahren, damit sie weiter einen Dienst im Sinne der Versorgungssicherheit leisten kann. In diesem Sinne sind Sie die außenpolitischen Geisterfahrer hier im Parlament.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Dann gehört Ihr Ministerpräsident aber auch dazu!)
Wir werden dieser Entscheidung nicht in den Arm fallen, sondern werden sie passieren lassen.
Slawa Ukrajini und Glück auf!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Enrico Komning.
(Beifall bei der AfD)
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