Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Lubminer! Lieber Philipp Amthor, ich wusste gar nicht, dass Sie russisch sprechen.
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(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ja!)
Also: Ja posdrawljaju tebja. – Aber Sie müssen aufpassen. Nicht, dass Sie irgendwann als Russlandfreund in Ihrer Fraktion durchgehen! Das ist sehr gefährlich.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Ist das schlecht! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Da lacht keiner in Ihren Reihen!)
Meine Damen und Herren, da steht in meinem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern eine voll funktionsfähige Kraft-Wärme-Kopplungsanlage mit immerhin 84 Megawatt Leistung – betriebsbereit, strategisch gelegen im, Herr Amthor, mehrheitlichen, wenn auch nur mittelbaren Eigentum des Bundes. Und was fällt der Bundesregierung ein? Sie will sie verschenken.
(Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Unternehmensentscheidung! Meine Güte!)
Das, meine Damen und Herren, ist doch einfach nur noch irre.
(Beifall bei der AfD)
Sie will sie verschenken, und zwar ausgerechnet an die Ukraine, also an jenes Land, aus dessen Umfeld nach aktuellem Ermittlungsstand der Anschlag auf Nord Stream 2 gekommen sein soll. Die kriegen dieses durch deren Sabotage quasi arbeitslos
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das waren die Russen, die die Lieferungen eingestellt haben! Geschichtsklitterung!)
gewordene Kraftwerk jetzt hinterhergeschenkt. Das ist so, als wenn demjenigen, der einen Juwelierladen ausraubt, auch noch die Barkasse hinterhergeworfen wird.
(Beifall bei der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)
Das ist an politischer Geschmacklosigkeit kaum noch zu überbieten.
Aber der eigentliche Skandal liegt tiefer. Dieses Kraftwerk muss in Lubmin erhalten bleiben; denn ohne diese Vorwärm-Infrastruktur ist eine spätere Nutzung des verbliebenen Strangs von Nord Stream 2 technisch praktisch unmöglich.
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist Quatsch! Das ist technisch Quatsch! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das ist Quatsch!)
Mein Kollege Holm hat schon darauf hingewiesen: Wer dieses Kraftwerk abbaut, der zerstört absichtlich die Möglichkeit, Deutschland eines Tages wieder mit bezahlbarer Energie zu versorgen,
(Dunja Kreiser [SPD]: Absoluter Quatsch! Das entspricht vier Windkrafträdern!)
für Industrie, Arbeitsplätze und Millionen von Bürgern. Das ist wirtschaftspolitischer Vandalismus, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Außerdem: Diese Schenkung ist aus meiner Sicht haushaltsrechtlich unzulässig. Denn die Bundesregierung, lieber Kollege Amthor, behauptet auch noch ernsthaft, es gebe keine Alternative. Absurdere Energiepolitik kann man kaum noch machen.
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, genau die, die Sie wollen!)
Und eine Alternative gibt es: Die AfD-Kreistagsfraktion Vorpommern-Rügen – mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen; der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dario Seifert sitzt hier heute auch – hat gezeigt, wie pragmatische Sachpolitik geht. Dort wurde beantragt, die Idee der Umsetzung des Kraftwerks nach Mukran zu prüfen, um die LNG-Infrastruktur auf Rügen sinnvoll zu nutzen. Und siehe da: Für einen solchen Prüfauftrag gab es sogar Mehrheiten über Parteigrenzen, liebe Union, hinweg. Und das ist der Unterschied: Wir suchen nach Lösungen, die Bundesregierung nur noch nach ideologischen Ausreden.
(Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schließen von sich auf andere! Sie sind die Ideologen!)
Wir sagen deshalb klar: Erhalt statt Abbau! Nutzung für Deutschland statt Geschenke an Saboteure! Und endlich wieder Energiepolitik im Interesse unseres eigenen Landes! Aber das gibt es wohl nur noch mit der AfD.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Claudia Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind nicht Russland!)
Da der Abgeordnete Amthor jetzt mehrfach angesprochen wurde, gebe ich ihm jetzt – –
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Und zwar übel! – Zuruf von der AfD: Unfair!)
– Nein, das ist nicht unfair. Er wurde mehrfach angesprochen und hat hiermit jetzt die Möglichkeit, darauf zu reagieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist richtig so! – Heidi Reichinnek [Die Linke]: Ich durfte es nicht!)
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