Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern fand die Hauptversammlung des Vonovia-Konzerns statt. Das ist uns als Linke heute Anlass, exakt über diejenigen zu sprechen, die die Wohnungsmärkte eskalieren: die großen börsennotierten Wohnungskonzerne Vonovia und Co – und nur über die.
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(Beifall bei der Linken – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn, was Sie erzählen!)
Allein dieser größte deutsche Immobilienkonzern besitzt über 470 000 Wohnungen in Deutschland. Rund 1 Million Mieterinnen und Mieter sind betroffen. Einige davon sind heute hier. Ein herzliches Willkommen an die Vonovia-Mieter/-innen auf der Tribüne!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist höchste Zeit, dass ihre Stimmen hier gehört werden; denn sie berichten uns von ausgefallenen Heizungen, von Schimmel an den Wänden, von Nässe und Asbest, von verdreckten Treppenhäusern, sogar von Ratten in den Wohnungen und von einem Konzern, der sie mit diesen Problemen im Stich lässt. Ich bin wirklich schockiert, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Erst am Dienstag hat mir ein Vonovia-Mieter hier aus Berlin gesagt – Zitat –: Ich stehe am Abgrund. Ich will so nicht weiterleben. Ich habe die Schnauze voll. Ich zahle so viel Miete, und das habe ich an meinem Lebensabend nicht verdient. – Da hat er recht.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, das sind unhaltbare Zustände, und das darf die Bundesregierung, das darf die Politik nicht länger dulden!
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und gleichzeitig wurde gestern über 1 Milliarde Euro an Dividenden an die Vonovia-Aktionäre ausgeschüttet. Das sind umgerechnet 166 Euro pro Haushalt, die jeder Mieter, jede Mieterin in einem Monat direkt in die Taschen der Aktionärinnen und Aktionäre überweist. Das darf ja wohl nicht wahr sein!
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der Linken: Sauerei!)
Aber die Vorstandsmitglieder, die gönnten sich eine fette Gehaltssteigerung von bis zu 38 Prozent in einem einzigen Jahr. Die Mieterinnen und Mieter hingegen wissen zum Teil nicht mehr, wie sie die systematischen und – wie sich am Beispiel von Dresden gezeigt hat – auch illegalen Mietsteigerungen finanzieren sollen.
Aber der ausscheidende Vorsitzende Rolf Buch strich letztes Jahr noch einmal 4 Millionen Euro an Vergütung ein. Zusätzlich bekam er fast 6 Millionen Euro Abfindung, 3,3 Millionen Euro Karenzzeitentschädigung und hinzu noch ein wirklich riesiges Aktienpaket, weitgehend finanziert von Menschen mit kleinen Löhnen, mit kleinen Renten. Er sollte sich wirklich schämen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der Linken)
Neu bauen tut Vonovia übrigens kaum. Aber dafür steigern sie die Miete jedes Jahr im Schnitt um circa 4 Prozent. Der Konzern LEG hat sogar eine 12-prozentige Mietsteigerung für ehemalige Sozialwohnungen angekündigt. Meine Damen und Herren, wo kommen wir eigentlich hin? Das darf doch wohl nicht sein!
(Beifall bei der Linken)
Was wir bei Vonovia und anderen börsennotierten Wohnungsunternehmen und Immobilienfonds sehen: Das sind keine normalen Wohnungsunternehmen. Das sind Finanzinvestoren mit angeschlossener Immobilienwirtschaft. Oder anders gesagt: Denen geht es nicht um bezahlbares Wohnen, denen geht es auch nicht um gute Wohnraumbewirtschaftung. Denen geht es wirklich nur ums schnelle Geld, und das kann man ja in Deutschland am allerbesten mit Immobilienspekulationen machen. Das muss sich endlich ändern!
(Beifall bei der Linken)
Genau deswegen haben wir als Linke in dieser Woche einen Antrag eingebracht. Und wir sagen: Unternehmen, denen es nur um Finanzanlagen und nicht um Wohnungen geht, die sollen Wohnungen auch nicht bewirtschaften dürfen. Wer bei Wohnungen spart, bis es quietscht, und gleichzeitig die Mieten steigert, bis es kracht, der soll endlich vom Wohnungsmarkt verschwinden!
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, Wohnungen gehören einfach nicht an die Börse. Mit Wohnungen darf nicht spekuliert werden. Fonds und Konzerne haben auf dem Wohnungsmarkt einfach nichts verloren. Dieses Geschäftsmodell muss endlich beendet werden!
(Beifall bei der Linken – Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Warum bekämpfen Sie denn dann die kleinen Vermieter?)
Dass der Bund Vonovia auch noch mit fast 1 Milliarde Euro fördert, das finde ich wirklich skandalös. Viel besser wäre dieses Geld doch bei kommunalen Unternehmen und bei Genossenschaften mit klaren sozialen Vorgaben angelegt; und genau dafür kämpfen wir als Linke. Wir brauchen ein Programm für Investitionen in soziale und in gemeinnützige Wohnungen wie in Wien.
(Beifall bei der Linken)
Meine Damen und Herren, wir als Linke reden nicht nur, wir kämpfen auch gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern. Wir haben Hunderttausende Euro an zu Unrecht geforderten Heizkosten für die Mieterinnen und Mieter zurückerkämpft, und wir kämpfen hier für einen bundesweiten Mietendeckel, der Mieterinnen und Mieter endlich schützt und der die Spekulation mit Wohnungen endlich unattraktiv macht. Ein bundesweiter Mietendeckel muss endlich kommen!
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Steineke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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