Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Linken zum Thema der Aktuellen Stunde zuhört, könnte man meinen, dass die Wohnungsfrage in Deutschland einfach zu lösen sei, nämlich indem man gegen die großen Immobilienkonzerne mobilmacht.
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(Caren Lay [Die Linke]: Das haben wir nie gesagt!)
Aber wer ernsthaft mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen will, der braucht mehr als Schlagworte und das übliche Prozedere gegen den bösen Vermieter.
(Jorrit Bosch [Die Linke]: Das waren deutlich mehr als Schlagworte!)
Ja, es gibt Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt. Es gibt auch Fehlentwicklungen bei überzogenen Modernisierungen und Nebenkostenabrechnungen. Als Rechtsanwalt, der auch im Immobilien- und Wohnungsmarktrecht unterwegs war, weiß ich das. Selbstverständlich müssen Mieterinnen und Mieter wirksam geschützt werden. Eine erste pauschale Verurteilung der Vermieter reicht da aber nicht.
Wir haben bereits erste Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, und ein zweites Paket – der Kollege Luczak wird dazu auch noch berichten – ist in Arbeit. Aber, meine Damen und Herren, der Eindruck, als seien allein die großen Wohnungsunternehmen für die Wohnungsnot in Deutschland verantwortlich, ist schlichtweg falsch.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Ina Latendorf [Die Linke]: Nein, die Bundesregierung ist es ja auch! – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Preistreiber!)
Das Kernproblem ist doch ein anderes – da müssen wir doch ehrlich sein –: Wir bauen seit Jahren zu wenig Wohnungen, viel zu wenig.
(Caren Lay [Die Linke]: Aber Vonovia baut doch gar nicht!)
Wir haben die Zahlen gerade gehört; gestern sind sie bekannt gegeben worden. Die Gründe: Die Genehmigungen dauern zu lange, die Baustandards steigen immer weiter, Bauland fehlt, und die Baukosten sind einfach viel zu hoch.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat mit Vonovia nichts zu tun!)
Und am Ende hemmt die politische Unsicherheit – die wird auch durch solche Anträge und Wortmeldungen weiter geschürt – die Investitionen; das ist doch das Problem.
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Ach Gottchen!)
Die Koalition hat mit dem Bauturbo vorgelegt und die Möglichkeiten für den Wohnungsbau deutlich verbessert. Wer heute Wohnraum schaffen will, braucht aber auch Investitionen: öffentliche wie private. Und dazu gehören nun mal auch große Wohnungsunternehmen; denn sie bauen, sanieren
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin nicht sicher, dass die Wohnung dann bezahlbar ist!)
und verwalten Hunderttausende Wohnungen in unserem Land. Wer Investoren pauschal an den Pranger stellt, sorgt nicht für mehr Wohnungen, sondern für weniger.
(Caren Lay [Die Linke]: Die sind sehr konkret, diese Pauschalen!)
Meine Damen und Herren, Die Linke spricht von Geschäftsmodellen. Ich sage: Wohnen ist kein ideologisches Experimentierfeld. Menschen brauchen konkrete Lösungen.
Die Union steht deshalb für einen ausgewogenen Kurs: Wir wollen starken Mieterschutz, aber eben auch einen funktionierenden Wohnungsmarkt.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen Mieterschutz, aber tun nichts dafür!)
Wir wollen gegen Missbrauch vorgehen, aber eben nicht gegen Eigentum an sich. Wir wollen mehr sozialen Wohnungsbau, aber eben auch privaten Neubau. Denn die Wahrheit ist: Ohne Neubau wird Wohnen nicht bezahlbar.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt leider gar nicht!)
Ohne Investitionen gibt es keine neuen Wohnungen. Und ohne Vertrauen in verlässliche Rahmenbedingungen wird niemand Milliarden – und die brauchen wir – in den Wohnungsmarkt investieren.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die braucht die Energielobby!)
Deshalb setzen wir auf Beschleunigung statt Blockade. Wir wollen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir wollen weniger bürokratische Hürden. Und wir wollen, dass Kommunen leichter Bauland ausweisen können. Das hilft Familien deutlich mehr als jede ideologische Debatte.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir sehen doch längst: Dort, wo Märkte dauerhaft überreguliert werden, sinkt am Ende das Angebot. Das hat der Mietendeckel, den Sie in Berlin versucht haben, doch mit Verve gezeigt. Das Ergebnis sind dann nicht niedrigere Mieten, sondern weniger Wohnungsangebote.
Und vergessen Sie nicht: Viele Menschen in Deutschland besitzen selbst eine Wohnung oder ein kleines Mietshaus, oft zur Altersvorsorge. Auch sie verfolgen diese Debatten sehr genau. Wer ständig den Eindruck erweckt, Vermieter seien grundsätzlich Teil des Problems, der beschädigt Vertrauen weit über die großen Konzerne hinaus. Wir brauchen deshalb eine Politik mit Augenmaß. Mieter dürfen nicht schutzlos sein, aber Vermieter dürfen eben auch nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
Bezahlbares Wohnen entsteht nicht durch ideologische Frontstellung; es entsteht durch mehr Angebot, mehr Bau und verlässliche Rahmenbedingungen. Wer Mieterinnen und Mietern wirklich helfen will, muss dafür sorgen, dass wieder mehr Wohnungen entstehen: in unseren Städten genauso wie im ländlichen Raum. Daran arbeiten wir als Union pragmatisch, verantwortungsbewusst und ohne populistische Feindbilder.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marc Bernhard.
(Beifall bei der AfD)
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