Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wohnungsunternehmen sind keine normalen Unternehmen. Sie verwalten, vermieten und verkaufen ein besonderes Produkt: die Wohnung. Eine Wohnung ist kein Luxus, ist kein Lifestyle, kein Abo. Sie ist der Ort, an dem Menschen lieben, leben, schlafen, lachen, also alles, was sie zu Hause so machen.
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Wer eine Wohnung vermietet, vermietet also nicht nur vier Wände und ein Dach über dem Kopf; er vermietet eine Lebensgrundlage. Wenn ich mein Netflix-Abo kündige, dann sehe ich die Serien nicht; wenn ich Spotify kündige, höre ich Musik mit Werbung. Das kann alles ärgerlich sein, aber es ist auszuhalten. Wenn ich aber meine Wohnung verliere, dann verliere ich nicht nur Bequemlichkeit, sondern Beständigkeit. Da geht es nicht um Unterhaltung, sondern um Existenz. Da wackelt nicht nur der Komfort, da wackelt das ganze Leben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wer seine Wohnung verliert, verliert oft viel mehr als nur den Mietvertrag; er verliert das gewohnte Umfeld, die Schulwege für die Kinder, die Nachbarschaft, den Halt im Alltag. Wer keine neue Wohnung findet, verliert ein Stück Würde. In Deutschland waren Ende Januar 2025 rund 500 000 Menschen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht, hatten also kein eigenes Zuhause. Die BAG W sagt, es waren wahrscheinlich sogar noch mehr, nämlich mindestens 1 Million wohnungslose Menschen. Das ist keine Randnotiz, sondern das ist ein Warnsignal für unsere Gesellschaft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit Wohnungen Geschäfte zu machen – oder wie wir in Berlin sagen würden: „Rendite mit der Miete“ –, ist also kein gewöhnliches Geschäft. Natürlich müssen Wohnungsunternehmen wirtschaften. Natürlich sollen sie investieren. Natürlich haben sie Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten und Investoren.
(Beatrix von Storch [AfD]: Aber Rendite sollen sie nicht machen, oder was?)
Aber sie haben eben auch eine Verantwortung gegenüber Mieterinnen und Mietern, gegenüber Gemeinden und Nachbarschaft, und dieser Verantwortung müssen sie gerecht werden.
(Beatrix von Storch [AfD]: Also keine Rendite!)
Und deswegen – das gilt auch für Sie, Frau von Storch – ist Regulierung kein Ärgernis, sondern Absicherung. Regeln sind nicht das Gegenteil von Freiheit. Regeln sind die Voraussetzung dafür, dass Freiheit nicht nur für die Starken gilt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Überall dort – und da kann ich aus Berlin eine Menge erzählen –, wo der Markt nicht gut funktioniert, wo Macht ungleich verteilt ist und wo der Schaden groß werden kann, da braucht es klare Grenzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Klare Grenzen geben Schutz. Klare Grenzen geben Sicherheit. Klare Grenzen schaffen Vertrauen.
Niemand von Ihnen würde unbesorgt im Supermarkt einkaufen und sagen: Ist doch egal, ob es da Regeln gibt. Wir alle verlassen uns darauf, dass die Produkte geprüft sind, dass alles sorgfältig, sauber und sicher läuft. Wir erwarten Kontrolle, weil es um unsere Gesundheit geht. Beim Wohnen geht es auch um unsere Lebensgrundlage. Deswegen muss auch hier gelten: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist notwendig.
Heute ging es schon viel um die Vermieterinnen und Vermieter. Natürlich lohnt es sich nicht, pauschal über alle Vermieterinnen und Vermieter gleich zu reden. Viele machen einen guten Job, viele kümmern sich. Viele sind im Kontakt mit ihren Mieterinnen und Mietern, investieren, reparieren, werden ihrer Verantwortung gerecht.
Aber es gibt eben auch die anderen, und deswegen sollten wir die Probleme nicht kleinreden. Dieses pauschale „Alle sind super“ oder „Alle sind schlecht“ bringen uns halt nicht weiter. Wir müssen schon genau hinschauen. Bei der Vonovia beispielsweise wurden gerade ehemalige Handwerker verurteilt wegen Betrug und Untreue. Das ist auf jeden Fall ein Problem. In Berlin wurden Mieterhöhungen verschickt auf Basis von Wohnwertmerkmalen, die es so gar nicht gab. Auch das ist ein Problem.
Wir brauchen aber nicht nur über die Vonovia zu reden. Es ist auch keine Frage darüber, wie groß ein Vermieter ist, sondern eine Frage des Verhaltens. Und es gibt leider viel zu viele – da kann ich Ihnen aus meinem Wahlkreis Dutzende Beispiele nennen – Vermieterinnen und Vermieter, auch private, die eine überhöhte Miete nehmen, die Wuchermieten nehmen, die eine Eigenbedarfskündigung rausschicken, ohne ein Interesse an der Wohnung zu haben. Sie wollen die Mieterinnen und Mieter da raushaben, um ihre Miete zu erhöhen. Das ist falsch, und deswegen braucht es das Mietrecht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deswegen gibt es die Mietpreisbremse, den Kündigungsschutz und die Regeln für Vermietung – nicht weil Politik die Vermieterinnen und Vermieter unter Generalverdacht stellt, sondern weil Wohnen zu wichtig ist, um es alleine dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wo Menschen abhängig sind, braucht es Ausgleich. Wo Menschen bedroht sind, braucht es Schutz. Wo Lücken entstehen, müssen wir sie schließen. Und deswegen bringen wir Grüne auch regelmäßig Vorschläge ein: für fairen Mieterschutz, für Verbesserungen im Mietrecht, für eine Gemeinwohlorientierung des Wohnungsmarktes. Rendite muss möglich sein, aber nur in einem bestimmten Rahmen.
Wir wollen, dass Investorinnen und Investoren in Deutschland bauen können. Aber sie sollen nicht aus den Mieterinnen und Mietern in den Bestandsbauten das Maximum herausquetschen. Vielmehr geht es um Verantwortung auf dem Wohnungsmarkt, und da ist noch eine Menge zu tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Botschaft ist ganz einfach: Wohnen ist keine normale Ware; Wohnen ist Würde, Wohnen ist Zuhause, Wohnen ist Menschenrecht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Wiegelmann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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