Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Titel dieser Aktuellen Stunde hört, dann könnte man glauben, Deutschland habe ein Wohnungsproblem wegen böser Immobilienkonzerne.
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(Zuruf von der Linken: Das ist auch richtig so!)
Ja, es gibt auch schwarze Schafe
(Hakan Demir [SPD]: Stimmt!)
Aber Sie scheren alle über einen Kamm.
(Zuruf von der Linken: Nein! – Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Genau das ist die bequeme, linke Märchenerzählung: Nicht die Politik ist schuld, nicht explodierende Baukosten, nicht Vorschriften, Verbote und jahrelange Genehmigungsverfahren. Nein, schuld sind immer die Konzerne, die Spekulanten, die Eigentümer.
(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
Genau deshalb fordert Die Linke inzwischen offen die Enteignung großer Wohnungsunternehmen wie Vonovia.
(Zuruf von der Linken: Ja!)
Meine Damen und Herren, wer Enteignung zur Lösung wirtschaftlicher Probleme erklärt, der hat aus der Geschichte offensichtlich nichts gelernt.
(Beifall bei der AfD – Lachen bei der Linken – Cem Ince [Die Linke]: Sie auch nicht!)
Die DDR lässt grüßen. Die Linke führt einen ideologischen Feldzug gegen Eigentum.
(Zuruf von der Linken: Nein!)
Sie organisiert Mieterversammlungen, Kampagnen gegen Wohnungsunternehmen
(Zuruf von der Linken: Richtig!)
und produziert permanent das Bild vom skrupellosen Vermieter. Aber die Realität auf dem Wohnungsmarkt ändern Sie damit nicht. Denn das eigentliche Problem ist doch: In Deutschland wird zu wenig gebaut trotz des gewaltigen Zuzuges, der uns seit 2015 überrollt. Hiermit muss endlich Schluss sein.
(Zuruf von der Linken: Bingo!)
Und warum wird zu wenig gebaut? Weil dieser Staat das Bauen systematisch verteuert und blockiert: immer neue Energiestandards, immer neue Auflagen, immer neue Umweltvorschriften, immer höhere Zinsen, immer höhere Materialkosten und dazu eine Bürokratie, die jedes Bauprojekt zum Hindernislauf macht.
(Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke])
– Alte Weisheit: Wer schreit, hat unrecht.
Wer heute Wohnungen schaffen will, wird vom Staat behandelt wie ein Risiko, nicht wie jemand, der dringend benötigten Wohnraum schafft. Meine Damen und Herren, das ist keine Wohnungspolitik, das ist sozialistischer Wahnsinn und das Ende des Wohnungsbaus.
(Beifall bei der AfD – Ina Latendorf [Die Linke]: Wohnen ist ein Menschenrecht!)
Sie wollen Vermieter zum sozialen Dienstleister machen. Er soll investieren, sanieren, modernisieren, aber bitte ohne Rendite, ohne Planungssicherheit und am besten ohne Eigentumsrechte.
Ich kann Ihnen sagen, was jetzt schon passiert: Investoren ziehen sich zurück, private Vermieter verkaufen, Neubauprojekte werden gestoppt, und am Ende fehlen noch mehr Wohnungen. Großkonzernen ist das übrigens vollkommen egal; die können auch in andere Bereiche investieren. Aber es trifft eben Familien, es trifft junge Menschen, es trifft den normalen Bürger, der einfach nur bezahlbaren Wohnraum sucht. Denn eines ist offensichtlich: Wohnungen entstehen nicht durch linke Kampagnen. Wohnungen entstehen durch Investitionen, und Investitionen brauchen Vertrauen, Eigentumsschutz und verlässliche Rahmenbedingungen. Aber genau das zerstören Sie mit Ihrer sozialistischen Politik.
Besonders absurd ist es, wenn Eigentümer inzwischen fast unter Generalverdacht gestellt werden. Wer Eigenbedarf anmeldet, gilt bei Ihnen schon als potenzieller Täter. Wer seine Wohnung wirtschaftlich vermieten will, wird moralisch an den Pranger gestellt. Meine Damen und Herren, Eigentum ist kein gesellschaftliches Verbrechen, Eigentum ist die Grundlage jeder funktionierenden Wohnungswirtschaft.
(Beifall bei der AfD)
Und noch etwas. Die Linke tut immer so, als würde der Staat Wohnungen günstiger machen können als der Markt. Dabei ist doch gerade der Staat selbst derjenige, der Wohnungen massiv verteuert: durch Steuern usw. usw. Wenn Sie wirklich Mieter schützen wollten, dann würden Sie endlich dafür sorgen, dass wieder gebaut werden kann: durch weniger Bürokratie, weniger Auflagen, schnellere Genehmigungen, bezahlbare Energie und eine Politik, die Eigentum respektiert, statt es zu bekämpfen.
Die Wohnungskrise ist nicht das Ergebnis von zu wenig Sozialismus. Sie ist das Ergebnis von zu viel staatlicher Lenkung und Kontrolle. Und sie ist vor allen Dingen auch ein Ergebnis, liebe CDU, der Mutter dieses Mietchaos, und die heißt Angela Merkel.
(Beifall bei der AfD)
Wenn Sie kurzfristig mehr freien Wohnraum haben wollen, dann schieben Sie endlich alle illegalen, kriminellen Migranten ab!
(Zuruf von der Linken: Oah! – Hakan Demir [SPD]: Unterkünfte! Wir reden über Unterkünfte!)
Ja, das macht kurzfristig Wohnungen frei.
(David Mandrella [SPD]: Wer baut denn hier die Häuser?)
Deshalb lehnen wir als AfD logischerweise diesen sozialistischen Schwachsinn ab.
(Beifall bei der AfD)
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