Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es macht überhaupt keinen Sinn, um den heißen Brei herumzureden: Die gescheiterte Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat ist natürlich ernüchternd. Sie ist enttäuschend. Man kann auch sagen: Sie ist blamabel. Sie hätte nicht passieren dürfen, und sie hätte auch nicht passieren müssen. Aber sie ist mit Sicherheit keine Katastrophe, und sie ist auch kein Weltuntergang.
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(Zuruf von der AfD: Ich sehe das anders!)
Ich bin der festen Überzeugung: Der größte Fehler wäre jetzt, sich in die Schmollecke zu verziehen, sich beleidigt zurückzuziehen und zu versuchen, außenpolitisch weniger Einfluss zu nehmen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Man braucht nicht beleidigt sein, aber einfach weniger zahlen! – Stefan Keuter [AfD]: 4 Milliarden weniger, und dann tut sich was! Ziemlich sicher!)
Das Gegenteil muss der Fall sein. Deutschland wird trotz dieser gescheiterten Wahl weiterhin eine sehr wichtige, eine sehr stabile Rolle in der Außenpolitik spielen. Und wir werden auch weiterhin ein ernstzunehmender und verlässlicher Partner in der Außenpolitik sein.
(Beifall bei der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Wir erfahren alles aus der Zeitung!)
Der Einfluss Deutschlands ist durch diese Nichtwahl in keiner Weise geschmälert worden.
Aber natürlich stimmt auch: Es darf kein einfaches Weiter-so geben. Es muss eine schonungslose, eine umfassende Fehleranalyse vorgenommen werden. Ich bin dem Staatsminister Hahn sehr dankbar, dass er deutlich gemacht hat, dass die amtierende Bundesregierung bei ihrer Amtsübernahme einen deutlichen Rückstand vorgefunden hat. Es sind – ich glaube, man kann auch hier gar nicht umhin, das einzugestehen – in diesem gesamten Bewerbungsprozess vielfältige Fehler gemacht worden: zu späte Kandidatur, Kampfkandidatur, zu wenig koordiniert. Das ist alles richtig.
Ich möchte zu ein paar Themen, die jetzt aufgeworfen wurden, noch etwas sagen. Es gibt die Mär, die angeblich relative Haltung Deutschlands zum Völkerrecht sei mit ausschlaggebend gewesen. Wenn man sich das Verhalten Portugals beispielsweise im Fall Venezuela ansieht, stellt man fest, dass die portugiesische Regierung zur US-Administration wesentlich freundlicher war als die Bundesregierung. Also kann nicht unbedingt die Haltung Portugals zum Völkerrecht ausschlaggebend gewesen sein. Und genauso wenig kann entscheidend gewesen sein, wie sich Österreich zum Völkerrecht verhält. Denn in den letzten beiden Jahren hat sich Österreich in den UN wesentlich stärker pro Israel verhalten als Deutschland. Also auch hier sind die Fakten entlarvend. Die Haltung Deutschlands zum Völkerrecht war mit Sicherheit nicht ausschlaggebend.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, natürlich müssen jetzt die richtigen Rückschlüsse gezogen werden. Dazu muss aus meiner Sicht auf jeden Fall gehören, dass wir uns wesentlich enger und intensiver mit unseren europäischen Freunden koordinieren. Es darf nicht mehr passieren, dass wir mit zwei befreundeten Nationen in eine Kampfkandidatur gehen. Wir müssen in Zukunft derartige Prozesse wesentlich stringenter und intensiver vorbereiten und sie frühzeitiger starten.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber natürlich nicht versäumen, zu dem Urheber der heutigen Aktuellen Stunde noch ein paar Sätze zu sagen. Frau Kollegin von Storch, Sie haben gesagt, Ihnen gehe es in erster Linie um Deutschland. Ich möchte Ihnen ganz klar entgegenhalten: Das Gegenteil ist der Fall. Ihnen geht es nicht um Deutschland.
(Zuruf von der AfD: Ist das jetzt Einheitsmeinung?)
Als in der vergangenen Woche die Entscheidung bekannt gegeben wurde, dass Deutschland diese Wahl nicht gewonnen hat, haben Sie mit Sicherheit innerlich frohlockt. Sie haben sich mit Sicherheit darüber gefreut. Sie laben sich daran, wenn es Deutschland schlecht geht, wenn Deutschland eine Niederlage einfährt.
(Stefan Keuter [AfD]: Das sind alles Unterstellungen! Haltlose Unterstellungen! Frechheit! – Weiterer Zuruf von der AfD)
Das war Ihrer Rede, Herr Keuter, und auch der Rede von Frau von Storch klar anzumerken.
(Steffen Janich [AfD]: Brauchen Sie das für Ihre Selbstinszenierung?)
Ihnen geht es nicht darum, Deutschland voranzubringen,
(Zuruf von der AfD: Wir wollen Ihnen dabei helfen!)
sondern Ihnen geht es darum, Deutschland schlechtzumachen und Deutschland schlechtzureden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Nee! Wir kritisieren die Regierung bei ihrem Versagen!)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Gleiches gilt für den linken Rand unseres Parlaments. Kollegin Düring, Ihnen muss ich klar sagen: Sie fordern, deutliche Selbstkritik ohne Überheblichkeit – diese schicke sich nicht – zu üben. Sie haben aber keinen Satz darauf verwendet, in welcher Weise die frühere Außenministerin Baerbock zu dieser Niederlage beigetragen hat. Es geziemt sich einfach nicht, anderen Ländern mit Überheblichkeit zu begegnen.
(Zuruf der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die entscheidende Anforderung gerade auf dem afrikanischen Kontinent, aber auch auf dem asiatischen Kontinent ist, dass wir anderen Ländern auf Augenhöhe begegnen
(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Kennen Sie die Geschichte, wie der Außenminister zu den UNO-Botschaftern gegangen ist? Da haben Sie dann auch wieder ein paar Stimmen verloren! Das wissen Sie auch, ne?)
und uns anderen Ländern gegenüber nicht überheblich, naseweis und nassforsch aufführen und immer so tun, als hätten wir die Weisheit mit Löffeln gefressen und wüssten alles besser als alle anderen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Dies geziemt sich nicht. Auch das ist eine Schlussfolgerung, die aus dieser Niederlage zu ziehen ist.
In diesem Sinne hoffe ich, dass jetzt alle, die guten Willens sind, die entsprechenden Konsequenzen aus dieser gescheiterten Kandidatur ziehen und eine neue Kandidatur wesentlich sinnhafter, kompetenter und professioneller ins Werk setzen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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