Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege von der AfD, dass Sie das Ziel, den sozialen Zusammenhalt zu bewahren, nicht teilen und ihn irgendwie abschaffen wollen, nehme ich entspannt zur Kenntnis. Aber sei’s drum.
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", "sentences": [ { "text": "Oder ein anderes Beispiel, das erst mal vielleicht ein bisschen absurd klingen mag.", "timeStart": "139.020", "timeEnd": "142.800" }, { "text": "Man kauft sich ein Elektroauto, tut was Gutes für die Umwelt, fährt in eine Umweltzone – und wird rausgezogen, weil man nicht zusätzlich eine grüne Plakette hat.", "timeStart": "142.800", "timeEnd": "151.360" }, { "text": "Auch dazu hat jemand eine Petition eingereicht.", "timeStart": "151.360", "timeEnd": "153.880" }, { "text": "Der Ausschuss hat das Anliegen unterstützt.", "timeStart": "153.880", "timeEnd": "155.720" }, { "text": "Bei der nächsten Novelle der Verordnung fällt diese Plakettenpflicht für E-Kennzeichen weg.", "timeStart": "155.720", "timeEnd": "159.480" }, { "text": "Weniger Aufwand, weniger Bürokratie, und solche leeren Blätter", "timeStart": "159.480", "timeEnd": "163.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Der Redner hält ein Papier hoch)
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", "sentences": [ { "text": "Und dann – das wurde schon erwähnt – ist da eine sehr mutige Frau: 13. Schwangerschaftswoche, Fehlgeburt.", "timeStart": "171.600", "timeEnd": "178.980" }, { "text": "Ich glaube, niemand, der das nicht selbst erlebt hat, kann auch nur erahnen, was so was mit einem Menschen macht.", "timeStart": "178.980", "timeEnd": "184.760" }, { "text": "Was besagte unser Gesetz damals?", "timeStart": "184.760", "timeEnd": "186.960" }, { "text": "Am nächsten Tag geht es wieder an die Arbeit.", "timeStart": "186.960", "timeEnd": "188.860" }, { "text": "Diese mutige Frau – und ich möchte sie bewusst nennen: Natascha Sagorski – hat sich damit nicht abgefunden.", "timeStart": "188.860", "timeEnd": "194.180" }, { "text": "Sie hat eine Petition eingereicht.", "timeStart": "194.180", "timeEnd": "196.120" }, { "text": "Der Ausschuss hat sie mit dem höchsten Votum „zur Berücksichtigung“ an die Bundesregierung überwiesen.", "timeStart": "196.120", "timeEnd": "199.540" }, { "text": "Die Bundesregierung hat daraufhin reagiert, und seit genau einem Jahr, seit Juni 2025, haben wir den gestaffelten Mutterschutz in Deutschland.", "timeStart": "199.540", "timeEnd": "206.240" }, { "text": "Das ist eine sehr gute Nachricht, meine sehr verehrten Damen und Herren.", "timeStart": "206.240", "timeEnd": "207.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, der mir ein großes Anliegen ist.", "timeStart": "207.840", "timeEnd": "215.520" }, { "text": "Der Erfolg einer Petition hängt nicht nur von der konkreten Umsetzung und einer Gesetzesänderung ab.", "timeStart": "215.520", "timeEnd": "220.360" }, { "text": "Der Erfolg beginnt viel früher.", "timeStart": "220.360", "timeEnd": "222.280" }, { "text": "Jedes Thema, jeder Entwurf, jede Gesetzesinitiative sind eben keine unbeschriebenen Blätter,", "timeStart": "222.280", "timeEnd": "227.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Der Redner hält ein Papier hoch)
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", "sentences": [ { "text": "Bismarck hat die Sozialversicherungen – seien wir ehrlich – nicht eingeführt, weil er ein soziales Herz hatte, sondern weil die Arbeiterbewegung wuchs.", "timeStart": "230.740", "timeEnd": "236.940" }, { "text": "Das Frauenwahlrecht wurde nicht eingeführt, weil Männer eines Morgens aufwachten und sich dachten: „Das ist eine tolle Idee“, sondern weil es jahrzehntelang mutige Vorkämpferinnen gab.", "timeStart": "236.940", "timeEnd": "244.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Deshalb, liebe Bürgerinnen und Bürger, mein klarer Appell an Sie: Für das Adressieren eines Anliegens, einer Idee oder einer Vision gibt es kein geeigneteres Mittel als das Instrument der Petition.", "timeStart": "282.360", "timeEnd": "294.340" }, { "text": "Nutzen Sie dieses Instrument – nicht nur, um einen kleinen Textbaustein in einem Gesetz zu verändern, sondern um politische Themen zu setzen, die Debatten hier in diesem Haus zu prägen, um Politik ganz konkret zu verändern!", "timeStart": "294.340", "timeEnd": "306.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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Um das, worüber wir heute reden, im wahrsten Sinne des Wortes ein bisschen greifbarer zu machen, habe ich Ihnen dieses stinknormale leere Blatt mitgebracht.
(Der Redner hält ein Blatt hoch)
Denn beim Schreiben dieser Rede saß ich vor genau so einem Blatt, welches nur darauf wartete, mit Leben gefüllt zu werden. Und vor ein paar Wochen noch – deswegen finde ich es schön, dass auch ein paar Schulklassen da sind – saß ich als Lehrer auch vor so einem Blatt und habe überlegt, wie ich denn das aktuelle politische Thema am besten rüberbringe. Denn als Lehrer für Politik und Gesellschaft hatte ich die große Ehre, meinen Schülerinnen und Schülern zu vermitteln, wie unser politisches System und damit auch unsere Demokratie funktioniert.
Bei uns in Bayern gibt es im Lehrplan einen Bereich unter der Überschrift „Wie wird Einfluss auf die Politik genommen?“. Da vermittelt man den Schülerinnen und Schülern, welche besondere Rolle Parteien spielen, welche Bedeutung Interessengruppen haben. Und man vermittelt den Schülern, welche Bedeutung Petitionen in unserer parlamentarischen Demokratie haben. Ich habe extra noch mal nachgeschaut: Die Überschrift, die ich mir damals als Ausgangsfrage für meine Unterrichtsstunde überlegt hatte, lautete: „Petitionen – effizientes politisches Werkzeug oder machtlose Scheinbeteiligung?“
Gerade wenn man in den aktuellen Petitionsbericht schaut, lässt sich diese Frage ganz klar beantworten. 12 399 Petitionen wurden im letzten Jahr beim Petitionsausschuss eingereicht, 34 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist ein starkes Zeichen für Demokratie, ein starkes Zeichen für echte Bürgerbeteiligung und ein starkes Zeichen für Petitionen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn man sich die einzelnen Themen genauer anschaut, sieht man, welche konkreten Auswirkungen Petitionen haben können. Da ist eine alleinerziehende Mutter, zwei Kinder, krank, und sie beantragt Krankengeld. Die Krankenkasse prüft, die Schreiben gehen monatelang hin und her, und die Frau gerät in Geldnot. Sie schreibt aber eine Petition. Der Petitionsausschuss schaltet sich ein, die Aktenlage wird geklärt, und das Krankengeld kann endlich ausgezahlt werden.
Oder ein anderes Beispiel, das erst mal vielleicht ein bisschen absurd klingen mag. Man kauft sich ein Elektroauto, tut was Gutes für die Umwelt, fährt in eine Umweltzone – und wird rausgezogen, weil man nicht zusätzlich eine grüne Plakette hat. Auch dazu hat jemand eine Petition eingereicht. Der Ausschuss hat das Anliegen unterstützt. Bei der nächsten Novelle der Verordnung fällt diese Plakettenpflicht für E-Kennzeichen weg. Weniger Aufwand, weniger Bürokratie, und solche leeren Blätter
(Der Redner hält ein Papier hoch)
können besser genutzt werden, als im Bürokratiedschungel zu verenden. Das ist das Ergebnis von Petitionen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und dann – das wurde schon erwähnt – ist da eine sehr mutige Frau: 13. Schwangerschaftswoche, Fehlgeburt. Ich glaube, niemand, der das nicht selbst erlebt hat, kann auch nur erahnen, was so was mit einem Menschen macht. Was besagte unser Gesetz damals? Am nächsten Tag geht es wieder an die Arbeit. Diese mutige Frau – und ich möchte sie bewusst nennen: Natascha Sagorski – hat sich damit nicht abgefunden. Sie hat eine Petition eingereicht. Der Ausschuss hat sie mit dem höchsten Votum „zur Berücksichtigung“ an die Bundesregierung überwiesen. Die Bundesregierung hat daraufhin reagiert, und seit genau einem Jahr, seit Juni 2025, haben wir den gestaffelten Mutterschutz in Deutschland. Das ist eine sehr gute Nachricht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, der mir ein großes Anliegen ist. Der Erfolg einer Petition hängt nicht nur von der konkreten Umsetzung und einer Gesetzesänderung ab. Der Erfolg beginnt viel früher. Jedes Thema, jeder Entwurf, jede Gesetzesinitiative sind eben keine unbeschriebenen Blätter,
(Der Redner hält ein Papier hoch)
sondern werden von der Diskussion in der Bevölkerung mitgeprägt.
Bismarck hat die Sozialversicherungen – seien wir ehrlich – nicht eingeführt, weil er ein soziales Herz hatte, sondern weil die Arbeiterbewegung wuchs. Das Frauenwahlrecht wurde nicht eingeführt, weil Männer eines Morgens aufwachten und sich dachten: „Das ist eine tolle Idee“, sondern weil es jahrzehntelang mutige Vorkämpferinnen gab.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und die Union unter Adenauer – seien wir ehrlich – hat die Lohnfortzahlung nicht nur eingeführt, weil sie überzeugt davon war, sondern weil die Arbeiterinnen und Arbeiter dies im längsten Streik der Nachkriegsgeschichte erzwungen haben. Was ich damit sagen möchte: Nicht ausschließlich politische Mehrheiten, sondern Menschen mit Anliegen, Herz und Leidenschaft haben diese Sachen von außen verändert.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig!)
Genau so funktioniert es doch bis heute. Politische Mehrheiten entstehen nicht im Vakuum. Sie entstehen, weil Menschen sich einmischen, Interessen formulieren und Unterstützer sammeln. Oder, um es anders zu sagen: Mehrheiten entstehen, weil Menschen Petitionen einreichen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb, liebe Bürgerinnen und Bürger, mein klarer Appell an Sie: Für das Adressieren eines Anliegens, einer Idee oder einer Vision gibt es kein geeigneteres Mittel als das Instrument der Petition. Nutzen Sie dieses Instrument – nicht nur, um einen kleinen Textbaustein in einem Gesetz zu verändern, sondern um politische Themen zu setzen, die Debatten hier in diesem Haus zu prägen, um Politik ganz konkret zu verändern!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Demokratie ist manchmal so simpel und doch so klar wie dieses Blatt Papier.
(Der Redner hält ein Papier hoch)
Sie steht allen offen und wartet nur darauf, mit Leben gefüllt zu werden.
Um auf die Ausgangsfrage in meiner Stunde zurückzukommen: Ja, Petitionen sind ein sehr effizientes politisches Werkzeug. Tragen Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam mit uns dazu bei, dass dieses Instrument für das Richtige eingesetzt wird, bevor es die Falschen tun! Lassen Sie nicht zu, dass einige alles, was wir uns in unserem schönen Land aufgebaut haben, durch den Reißwolf jagen! Denn irgendwann kommt der Punkt, an dem Verrohungen, Hass und Ausfälle Spuren hinterlassen,
(Der Redner zerreißt ein Papier)
die man nicht mehr reparieren kann.
In diesem Sinne: Machen Sie mit! Ich freue mich auf Ihre Petitionen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
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