Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Potsdam, direkt am Stadtschloss, stand einst die Bittschriftenlinde. Menschen kamen zu diesem Baum, um ihre Anliegen, ihre Sorgen und ihre Bitten an den König zu richten. Manche haben ihre Schreiben persönlich übergeben, andere haben ihre Bitten einfach in die Äste gehängt. Der Baum stand dabei für ein einfaches Bedürfnis: für das Bedürfnis, gehört zu werden. Und dieses Bedürfnis hat sich bis heute nicht verändert. Denn heute steht dort wieder eine Linde. Daneben steht eine Tafel mit einem QR-Code. Wer diesen QR-Code scannt, landet nicht mehr beim König, sondern auf der Internetseite des Petitionsausschusses des brandenburgischen Landtags.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Der Weg hat sich verändert, aber das Prinzip ist gleich geblieben: Menschen wollen, dass ihre Stimme zählt, dass ihre Erfahrungen ernst genommen werden, dass Politik zuhört und reagiert. Genau deshalb ist der Petitionsausschuss kein Nebenraum, sondern Kern unserer Demokratie. Petitionen zeigen uns, wo Gesetze im Alltag nicht so wirken, wie sie gedacht waren, wo Verwaltung Menschen aus dem Blick verloren hat und wo etwas nicht passt zwischen politischem Anspruch auf der einen und der gelebten Realität auf der anderen Seite.
12 399 Menschen haben sich im vergangenen Jahr an den Petitionsausschuss gewandt; das sind 34 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Menschen schreiben uns, weil etwas aus ihrer Sicht nicht funktioniert, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen oder weil sie überzeugt davon sind, dass etwas besser werden kann. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür ist – wir haben es eben schon zweimal gehört – Natascha Sagorski. Mit ihrer Petition hat sie eine Debatte angestoßen, die jede dritte Frau in Deutschland betrifft. Dank ihres Einsatzes wurde der gestaffelte Mutterschutz nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche gesetzlich verankert.
(Beifall im ganzen Hause)
Dieser Erfolg ist kein Einzelfall. Er zeigt: Wer sich einmischt, der kann etwas bewegen! Wir verschaffen den Anliegen hier eine Öffentlichkeit, die ihnen sonst viel zu oft fehlt. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist gelebte Demokratie.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Gleichzeitig verändert sich aber auch die Art, wie sich Menschen einbringen. Immer mehr Petitionen erreichen uns digital. Themen verbreiten sich in kürzester Zeit. Unterstützung organisiert sich häufig innerhalb von wenigen Stunden, und gesellschaftliche Debatten spiegeln sich unmittelbar in den Eingaben wider, die wir erhalten. Beteiligung wird schneller, sie wird sichtbarer, und sie wird direkter. Das ist auch eine große Chance! Denn es zeigt: Menschen wollen nicht nur zuschauen, sie wollen mitgestalten.
Daraus folgt auch ein klarer Auftrag an uns: Wer sich beteiligt, muss verstehen, was mit seinem Anliegen im Petitionsausschuss passiert; denn Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass Beteiligung möglich ist, sondern Vertrauen entsteht dadurch, dass Beteiligung auch ernstgenommen wird.
(Johannes Schraps [SPD]: Sehr richtig!)
Deshalb geht es für mich heute nicht nur um die Zahlen aus unserem Jahresbericht, sondern es geht auch um die Frage, wie wir die Weiterentwicklung unseres Petitionswesens gemeinsam gestalten können. Wir wollen und müssen Verfahren vereinfachen, Abläufe beschleunigen und digitale Möglichkeiten besser nutzen. Denn das Petitionsrecht ist weniger ein Korrekturwerkzeug für Einzelfälle, sondern es zeigt uns, wo Politik ganz konkret in der Realität ankommt und wo sie eben noch nicht ankommt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Petitionen stoßen Debatten an. Sie machen Probleme sichtbar, die sonst untergehen würden, und sie zeigen, wo politischer Handlungsbedarf entsteht. Unsere Demokratie lebt davon, dass sich Menschen einmischen – auf ganz unterschiedliche Weise. Manche schreiben uns Briefe, starten Onlinepetitionen. Manche vernetzen sich, gehen in die Öffentlichkeit. Und manche schicken uns sogar selbstgeschriebene Songs über ihre Verfahren. Von der Bittschriftenlinde bis zum Song ist vieles anders geworden, aber der Kern ist gleich geblieben: Menschen wollen gehört werden. Und genau daran messen wir uns im Petitionsausschuss.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Heute möchte ich noch allen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich danken, die sich im Petitionsausschuss engagieren, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und vor allen den Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Petitionsrecht nutzen.
Vielen Dank.
(Beifall im ganzen Hause)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Tina Winklmann das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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